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Auch Billig-Airline muss erstatten
Auch Billig-Airlines müssen die Gebühren, Entgelte und Steuern, die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallen, zurückerstatten, wenn der Flug nicht angetreten wird. Der Bundesgerichtshof hält nach Auskunft der ARAG Experten das Argument, dass die Ticketpreise auch im Hinblick auf lukrative Zusatzgeschäfte kalkuliert wurden, für irrelevant (Az.: X ZR 118/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben stehende Pressemitteilung…
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Kein Hinweis auf den Reisepass
Reiseveranstalter sind nicht verpflichtet, ihre Kunden bei Buchungen einer Reise ins (außereuropäische) Ausland auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinzuweisen. Denn hierbei handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, so entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht München (Az.: 171 C 3319/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG München . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt…
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Achtung: Stromschlag im Zug
Die ARAG Experten weisen auf eine dringende Warnung der Bundespolizei hin: In Zügen könnten Steckdosen manipuliert sein, die sich unterhalb der Sitzplätze befinden. Wer sein Ladekabel dort einsteckt, bekommt einen Stromschlag. In einem aktuellen Fall kam es in einem FlixTrain zu einem solchen Stromunfall. Erkennbar sind die manipulierten Steckdosen an Metallstiften, die herausragen. Die Steckdosen führen die reguläre Netzspannung von 230 Volt mit einer Frequenz von 50 Hertz. Die Bundespolizeiinspektion Hannover ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Bereits im August gab es ähnliche Vorfälle, bei denen Zugreisende einen Stromschlag erlitten. Wer etwas Ungewöhnliches an Steckdosen feststellt, sollte auf keinen Fall versuchen, die Metallstifte zu entfernen, sondern sich umgehend an das Zugpersonal wenden…
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Wege zur Bildung
In Deutschland besteht Schulpflicht. Mit den gut 800.000 Schulanfängern, die dieses Jahr eingeschult wurden, drücken aktuell 8,4 Millionen Schüler für mindestens neun Jahre die Schulbank. Eltern haben die Wahl zwischen zahlreichen Schul-Konzepten, wobei die grundlegende Frage lautet: staatlich oder privat? Dabei nimmt die Beliebtheit von Privatschulen immer weiter zu: Im Schuljahr 2021/22 gab es in Deutschland knapp 6.000 allgemeinbildende und berufliche Privatschulen, an denen laut Destatis rund eine Million Kinder unterrichtet wurden. Vor 20 Jahren gab es gerade einmal 4.000 private Einrichtungen. Zum Weltbildungstag geben die ARAG Experten einen Überblick. Privat oder staatlich? Beide Schulformen unterstehen den Landesgesetzen. Öffentliche Schulen werden staatlich finanziert, erheben kein Schulgeld, folgen einem festen Lehrplan und haben oft größere Klassen.…
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Alle Jahre wieder: Abgabe der Steuererklärung
Für die meisten Menschen gehört sie zu den Aufgaben, die gerne aufgeschoben werden: die Einkommensteuererklärung. Dabei sorgt sie doch gerade bei angestellten Arbeitnehmern oft für eine Rückzahlung und damit für einen kleinen Geldsegen. Vorausgesetzt, sie wird rechtzeitig abgegeben – andernfalls drohen Säumniszuschläge. Wie die Termine angesetzt sind, wissen die ARAG Experten. Aufschub als Folge der Corona-Krise Erfreulich für alle, die ihre Unterlagen noch zusammentragen müssen: Noch gilt das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das die Abgabepflicht nach hinten verschoben hat. Diese Fristverlängerung gilt noch bis ins Jahr 2024. Das heißt: Für den Besteuerungszeitraum 2022 muss die Einkommensteuererklärung prinzipiell bis 30. September dieses Jahres beim Finanzamt eingehen. Da dieser aber auf einen Samstag fällt,…
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Urlaubsflop: Wenn nicht das drin ist, was draufsteht
Der Sand zu sandig, Spanien zu spanisch, der FKK-Strand zu nackig – es gibt viele Urlaubsbeschwerden, bei denen man am gesunden Menschenverstand einiger Urlauber zweifeln kann. Dann wiederum gibt es Urlaubsbeschwerden, die unbedingt nachvollziehbar sind: Ein "Strandhotel" in zehn Kilometer Entfernung zum Meer, ein Hotelzimmer voller krabbeliger Mitbewohner oder stundenlange Flugverspätungen. Wann ein Reisemangel vorliegt, wie man vorgeht, um einen Reisemangel geltend zu machen und wie Mängel berechnet werden, erklären die ARAG Experten. Was sind eigentlich Reisemängel? Nicht alle Reisemängel haben die gleiche Qualität; deshalb wird bei Pauschalreisen in drei Kategorien unterschieden: Geringfügige Reisemängel liegen unterhalb der Toleranzschwelle eines durchschnittlich empfindlichen Reisenden und müssen ganz einfach hingenommen werden. In der…
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Das Zebra auf der Straße
Etwa alle 20 Minuten wird ein Kind im Straßenverkehr laut Statistischem Bundesamt verletzt oder gar getötet. Eine erschütternde Zahl, die wohl jedem vor Augen führt, dass die Straßen sicherer werden müssen. Eins in seiner Wirkung durchaus umstrittenes Mittel ist der Zebrastreifen, im Amtsdeutsch auch Fußgängerüberweg, den es in vielen Ländern weltweit gibt. Er soll vor allem Fußgängern das Leben leichter machen. Was aber nicht immer gelingt, weil zwei- und vierrädrige Verkehrsrüpel sich nicht an die Regeln halten oder sie womöglich gar nicht kennen. Anlässlich des Tages des Zebrastreifens in Deutschland am 1. September erklären die ARAG Experten, was am gestreiften Übergang gilt. Fußgänger haben absoluten Vorrang Egal, wie sie daherkommen…
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Doppelt gezahlt…
Muss ein Autohändler dafür sorgen, dass sein Mailaccount nicht gehackt werden kann? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält nach Auskunft der ARAG Experten keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für nötig. Ein Betrüger hatte das E-Mail-Konto eines Autohändlers gehackt und wie auch schon bei anderen Kunden die Bankverbindung auf der Rechnung ausgetauscht. Dadurch landete das Geld eines Fahrzeugkäufers auf dem Konto des Hackers. Der Verkäufer klagte letztendlich erfolgreich die Zahlung des Kaufpreises ein und der Kunde musste doppelt zahlen (Az.: 19 U 83/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OLG Karlsruhe . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de…
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Verkehrsunfall: Video aus Überwachungskamera nicht verwertbar
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden, weil die Daten dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegen. Dies hat laut ARAG Experten das Amtsgericht Geilenkirchen entschieden (Az.: 10 C 114/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des AG Geilenkirchen . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt…
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Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer
Verliert ein Berufskraftfahrer Führerschein und Job wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Dies führte aus, dass das Verhalten des Fahrers auch dann grob fahrlässig ist, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln (Az.: L 8 AL 1022/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Frankenthal . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links…
