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ARAG Recht kurios
. Marihuana per Gefangenen-Post Der Grund, weshalb er im Gefängnis saß, war nach Information der ARAG Experten unerlaubter Drogenbesitz. Da der Mann wegen ähnlicher Delikte bereits mehrfach polizeilich aufgefallen war, sollte er drei Monate absitzen. Doch aus einem Quartal wurde eine über einjährige Haftstrafe. Der Grund: Als er seine Strafe antrat, ließ er sich aus der Obdachlosenunterkunft nicht nur Kleidung und persönliche Sachen in die Justizvollzugsanstalt schicken, sondern auch über 80 Gramm Marihuana. Wenig lustig, fanden die Richter, und machten kurzen Prozess (Amtsgericht München, Az.: 1111 Ls 361 Js 111206/18). Weitere interessante Informationen unter: https://www.arag.de/… 2.300 Euro teures Nummernschild Für rund 40 Euro bekommen Fahrzeughalter für ihren neu zugelassenen Wagen…
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Auf die Plätze, anschnallen, los!
Im Auto Platz nehmen, Ziel nennen und sich herumchauffieren lassen: Wenn es nach der Automobilbranche geht, soll das schon bald möglich sein. Doch autonome Fahrzeuge sind nicht nur technisch eine Herausforderung, auch die Rechtslage ist komplex. Dennoch gibt es bereits zahlreiche Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen, die das Autofahren bequemer machen und sich positiv auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken. Die ARAG Experten mit einem Überblick über die Systeme und die rechtliche Situation bei einem Unfall. Assistenzsysteme verpflichtend Assistenzsysteme tragen nicht nur dazu bei, den Fahrer zu entlasten, sondern sollen auch das Unfallrisiko verringern. Daher sind laut EU-Verordnung 2019/2144 eine Reihe von Systemen seit Juli 2022 Pflicht in neuen Fahrzeugtypen. Ab…
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Erbrecht und neue Partnerschaft
Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen ist, weil die fortgeschrittene Demenz des Erblassers eine Beziehung mit ihm unmöglich machte. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg, welches deutlich macht, dass der hypothetische Wille des Erblassers entscheidend sei (Az.: 3 W 55/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850…
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Fernabschaltung einer Autobatterie
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Vermieterin von Batterien für Elektro-Autos bei einer außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bedeutsam sei unter anderem, dass mit der Sperrung der Batterie auch das Elektro-Fahrzeug als höherwertiges Vermögensgut unbrauchbar würde (Az.: XII ZR 89/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115…
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Unzulässiger Schufa-Eintrag
Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, dürfe kein Eintrag erfolgen. Würden die Daten trotzdem übermittelt, könne der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird (Az.: 8 O 163/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Frankenthal Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49…
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Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden mit einer Einmalzahlung von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Auf Basis der Abschlagszahlung von September 2022 übernimmt der Staat die Dezember-Rechnung für Gas und Fernwärme. Mieter, die über ihren Vermieter mit Energie versorgt werden, sollen mit der nächsten jährlichen Nebenkostenabrechnung entlastet werden, die allerdings im spätesten Fall erst Ende 2023 fällig wird. Versorgungsunternehmen können sich die ausgefallenen Kosten laut ARAG Experten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erstatten lassen. Verbraucher mit einer Öl- oder Holz-betriebenen Heizung erhalten keine Erstattung. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211)…
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Cash war gestern, mit Karte bitte!
Laut einer Studie des Digitalverbandes Bitkom fordern vor allem jüngere Menschen mehr digitale Bezahlmöglichkeiten. In der Politik wird sogar über ein Recht auf digitales Bezahlen diskutiert. Anlässlich des Weltstudententages am 17. November haben sich die ARAG Experten einmal die Kreditkartenlandschaft angesehen und sagen, welche Karten für Studenten und Schüler besonders geeignet sind. Cash ist out Laut Studie wünschen sich 74 Prozent der Befragten, künftig in Restaurants, Geschäften und anderen Verkaufsstellen bargeldlos zahlen zu können. Je jünger die Befragten, desto größer die Mehrheit für digitales Bezahlen: Neun von zehn 18- bis 29-Jährige unterstützen diese Forderung, bei den 30- bis 40-Jährigen sind es 75 Prozent und selbst bei Senioren ab 65 Jahren…
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Dem Schimmel in der Wohnung auf den Pelz rücken
Energiesparen ist angesagt. Je mehr, desto besser. Ein Grad Raumtemperatur soll sechs Prozent Gas einsparen, hört und liest man überall. Und auch bei der Wassertemperatur können ein paar Grad weniger bestimmt einiges an Energie einsparen. Also einfach alle Regler nach unten? So einfach ist das nicht, warnen die ARAG Experten. Denn das Herabsetzen der Raum- und Warmwassertemperaturen kann durchaus problematisch werden und zu Schäden führen. Auch zwischen Mietern und Vermietern kann es zu dicker Luft kommen, wenn durch falsches Heizen und Lüften Schäden am Gebäude entstehen. Gefährliches Absenken der Zimmertemperatur Je niedriger die Zimmertemperatur, desto größer die Gefahr der Schimmelbildung. Vor allem in älteren und schlecht gedämmten Gebäuden ist das…
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Heiraten und Steuern sparen
Noch bis Ende Dezember sollten Paare, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, den Bund der Ehe einzugehen, einen Ruck geben und heiraten. Denn ganz pragmatisch gedacht, können Ehepaare eine Menge Steuern sparen. Wer sich bis 31. Dezember traut, kann sogar rückwirkend für das gesamte Jahr alle steuerlichen Vergünstigungen von Verheirateten nutzen. Zudem kann bei den Versicherungen eine Menge Geld gespart werden. Die ARAG Experten geben einen Überblick. Ehegatten-Splitting Ehepaare haben nach dem Ja-Wort die Wahl, ob sie ihre Einkommen weiterhin getrennt versteuern wollen oder das sogenannte Ehegatten-Splitting wählen. Wer keine gemeinsame Veranlagung möchte, muss dem Finanzamt mit der nächsten separaten Steuererklärung mitteilen, dass auch künftig eine Einzelveranlagung gewünscht wird. Ansonsten werden…
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Keine Zeit für den Ruhestand
Laut Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) werden mehr als die Hälfte aller Kinder unter sechs Jahren hierzulande nach Bedarf oder regelmäßig von ihren Großeltern betreut. Bei unter Zehnjährigen ist es im Schnitt noch jedes dritte Kind, bei dem Oma oder Opa aushelfen. Ob als Vorbilder, Zeitzeugen oder Traditionsbewahrer – Großeltern leisten einen wertvollen Beitrag zur Kindererziehung. Anlässlich des Ehrentages für Oma und Opa am 12. November werfen die ARAG Experten einen Blick auf die Rechte und Pflichten von Großeltern, die ihre Enkel betreuen. Win-win-Situation Sie kommen vor allem ins Spiel, wenn die Kita zu ist, die Schulferien für berufstätige Eltern wie immer viel zu lang sind…
