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Und nichts als die Wahrheit
Eine Zeugenaussage ist manchmal nur ein ergänzender Hinweis, in anderen Fällen kann sie aber entscheidend zur Aufklärung einer Straftat beitragen. Unabhängig von der Größenordnung des zu ermittelnden Sachverhalts hat ein Zeuge Rechte und Pflichten, die ihm bekannt sein sollten. Die ARAG Experten informieren darüber, was zu beachten ist, wenn eine Vorladung erfolgt. Polizei oder Gericht – gibt es einen Unterschied? Je nach Hintergrund der angedachten Zeugenvernehmung kann die Vorladung polizeilich oder aber gerichtlich angeordnet sein. Rechtlich gesehen ist die von der Polizei verschickte Vorladung erst einmal unverbindlich und ihr muss nicht in jedem Falle zwingend Folge geleistet werden. Genau genommen muss der Termin nicht einmal abgesagt werden. Grundsätzlich gilt vor…
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Flaschenpfand muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein
Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Europäische Gerichtshof nach einer Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen (Az.: C 543/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax:…
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Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung
Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Der Vermieter darf aufgrund einer solchen Maßnahme deshalb auch nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat (Az.: VIII ZR 213/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende…
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Strafbefehl erhalten – was nun?
Sachbeschädigung, nicht bezahlte Bußgelder, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – tatsächlich gibt es zahlreiche Situationen im Alltag, die leicht passieren, die aber bereits ein Straftatbestand sind. Und so ist es gar nicht so weit hergeholt, dass im Briefkasten ein Strafbefehl wartet. Und nun? Spätestens bei der Zustellung eines solchen Schreibens ist klar: Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern es droht eine Geld- oder sogar eine Haftstrafe. Die ARAG Experten warnen davor, einen Strafbefehl auf die leichte Schulter zu nehmen. Was ist überhaupt ein Strafbefehl? Ein Strafbefehlsverfahren wird eingeleitet, wenn bei einem einfachen Vergehen – und dazu genügt nach Auskunft der ARAG Experten theoretisch bereits der bewusste Handtuchklau aus dem…
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Umlaute vor Gericht verboten?
Dank Digitalisierung ist es Anwälten laut Auskunft der ARAG Experten seit 2022 vorgeschrieben, Anhänge digital über das elektronische Anwaltspostfach (beA) an Gerichte zu senden. In einem konkreten Fall legte ein Anwalt im Namen seines Mandanten auf diesem Weg Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Die Betreffzeile lautete „Berufungsbegründung“. Damit kam die virtuelle Poststelle des Gerichts offenbar nicht zurecht. Das Problem: Der Justizrechner mochte keine Umlaute und war daher über das „ü“ gestolpert. Es kam zu einem Übermittlungsfehler. Die Folge: Das Dokument kam nicht an und die Berufung wurde abgelehnt, weil die Frist nicht eingehalten worden sei. Der Anwalt wollte dieses vermeintliche Fristversäumnis nicht auf sich sitzen lassen und schickte alle Dokumente…
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Wild gewordenes Eichhörnchen
Wer schon einmal Bekanntschaft mit Wild auf der Straße gemacht hat, weiß wie gefährlich es werden kann, wenn es zum Zusammenprall kommt. Durch den Aufprall – und nicht zuletzt den Schrecken des Fahrers – kann das Fahrzeug leicht ins Schleudern geraten. So erging es auch einer Frau, die bei der Fahrt durch den Wald einen Zusammenstoß mit einem – vermeintlich – großen Hasen hatte, in dessen Folge der Wagen einen Totalschaden erlitt. Von ihrer Teilkasko wollte die Bruchpilotin daraufhin 6.000 Euro für das zerstörte Fahrzeug haben. Doch die weigerte sich, weil sie nicht an einen Wildunfall glaubte. Die DNA-Analyse ergab laut Auskunft der ARAG Experten, dass der Hase ein Eichhörnchen…
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Mit dem 3er BMW in den Urlaub? Unzumutbar!
Ein BMW-Kombi ist kein geeignetes Gefährt für einen Kurzurlaub am Gardasee. Das dachte sich zumindest die Besitzerin eines Porsche-Cabrios. Ihr Problem: Die Garage, in der ihr Porsche stand, war seit zwei Wochen durch ein fremdes Fahrzeug blockiert. Wohl oder übel musste die Frau daher ihren Zweitwagen nehmen – einen schnöden 3er BMW-Kombi –, womit der Urlaub ihrer Ansicht nach nur noch halb so viel Freude bereitete. Und so verlangte sie von ihrem Peiniger aufgrund entgangener Urlaubsfreuden eine Entschädigung von 175 Euro pro Tag für den gesamten Zeitraum der Garagen-Blockade, also 2.450 Euro. Den Richtern ging die Forderung allerdings zu weit. Unstrittig war laut ARAG Experten zwar das rechtswidrige Versperren der…
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Wenn der Beerenhunger kommt
Von der Hand in den Mund – dieses Prinzip gilt auf Selbstpflück-Feldern von Erdbeeren und Co., die immer beliebter werden. Kein Wunder: Knapp vier Kilogramm Erdbeeren verdrücken wir pro Kopf und pro Jahr, obwohl Beerenobst seit 2020 fast 30 Prozent teurer geworden ist. Einfach zugreifen darf man aber längst nicht überall. Die ARAG Experten erklären, wann es sich um Diebstahl handelt und wie es sich mit dem nachbarlichen Obst verhält, das ja bekanntlich immer leckerer ist als das eigene. Darf man Obst am Straßenrand pflücken? Dass ein Baum oder Strauch hierzulande herrenlos ist, ist nach Einschätzung der ARAG Experten nahezu ausgeschlossen. Denn grundsätzlich ist der Eigentümer des Grundstücks auch Eigentümer der Bäume…
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Wärmepumpe – aber sicher!
Die Wärmepumpe führt ein riskantes Leben: Sie wird zerstört, entführt, durch Bedienfehler außer Gefecht gesetzt und ist obendrein den Elementen schutzlos ausgeliefert. Selbst ihr Zubehör ist vor Langfingern nicht sicher. Darüber hinaus kann sie selbst Schäden an Dritten verursachen. Gegen all diese Risiken ist allerdings ein Kraut gewachsen: die richtige Versicherung. Die ARAG Experten mit einem Überblick, welche Schäden Wohngebäude- und Privathaftpflichtversicherungen. Wärmepumpe ist beliebt Im letzten Jahr wurden laut Statistischem Bundesamt in mehr als der Hälfte aller neuen Wohngebäude Wärmepumpen als primäre Heizenergiequelle eingesetzt. Vor allem bei Ein- und Zweifamilienhäusern sind die Wärmespender beliebt: In über 60 Prozent aller in 2022 fertiggestellten Gebäude wurde eine Wärmepumpe eingebaut. Wohngebäudeversicherung auch…
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Arbeitgeber muss Headhunter-Provision zahlen
Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer über eine Vermittlungsagentur suchen lassen, muss die Provision, die bei erfolgreicher Vermittlung fällig wird, vom Arbeitgeber gezahlt werden. Selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag mit dem neuen Mitarbeiter geregelt ist, dass er sich für einen Mindestzeitraum an das neue Unternehmen binden oder ansonsten die Vermittlungsprovision erstatten muss. In einem konkreten Fall hatte ein über einen so genannten Headhunter (englisch für Kopfjäger) vermittelter Mitarbeiter bereits zwei Monate später wieder gekündigt. Daraufhin behielt sein Arbeitgeber 800 Euro seines letzten Gehaltes ein – immerhin hatte er dem Headhunter 4.500 Euro Provision gezahlt. Im Arbeitsvertrag war festgelegt, dass der Arbeitnehmer die Provision erstatten muss, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mindestens 14 Monate…
