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Mitwirkungspflicht bei Mängelbeseitigung
Der Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München, wonach die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung allein nicht ausreicht. In einem konkreten Fall hatte die Kundin eines Möbelhauses sich für rund 1.700 Euro Möbel ausgesucht und den Kaufpreis angezahlt. Der Restkaufpreis war direkt bei Lieferung der Möbel fällig. Die gelieferte Ware war allerdings stark beschädigt, so dass die Kundin die Restzahlung verweigerte und einen Austausch der defekten Möbel verlangte. Gleichzeitig verweigerte sie den Monteuren anschließend mehrfach diesen Austausch und behielt den Restkaufpreis weiterhin ein. Daher verurteilte sie das Gericht zur Zahlung des restlichen Kaufpreises von rund 877…
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Deutsche Waldtage vom 16. bis 18. September
Die diesjährigen Deutschen Waldtage vom 16. bis 18. September stehen laut ARAG Experten unter dem Motto „Biologische Vielfalt erleben!“. Um auf die enormen Herausforderungen der Wälder durch Witterungsextreme aufmerksam zu machen, gibt es an diesen Tagen deutschlandweit unterschiedlichste Veranstaltungen rund um das Thema Wald. Initiiert werden die Deutschen Waldtage vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Nähere Informationen zu den Veranstaltungen bietet das BMEL auf einer Internetseite . Hier können auch eigene Veranstaltungen eingetragen werden. Weitere Informationen zum Recht in Wald und Flur haben die ARAG Experten hier zusammengetragen. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin…
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Keine Ansprüche bei Flugverspätung bei Insolvenz
Wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passagiere befördert, die ihre Tickets vor der Insolvenz bezahlt haben, so sind diese Beförderungen als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu werten. Im Fall einer Flugverspätung bestehen dann keine Ausgleichsansprüche nach dieser Verordnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 13 U 280/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt aM . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle…
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Überschwenken eines Baukrans aufs Nachbargrundstück
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Auskunft der ARAG Experten den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm bestätigt und erweitert. Da der Bauherr die „Benutzung“ des Nachbargrundstücks nicht angezeigt habe, könne er sich nicht auf das im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg vorgesehene „Hammerschlags- und Leiterrecht“ und eine entsprechende Duldungspflicht des Klägers berufen, so das Gericht (Az.: 4 U 74/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Stuttgart . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links…
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Kind krank, Schule zu – was nun?
Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland 92 Prozent der Väter und 67,7 Prozent der Mütter sowie 70,1 Prozent der alleinerziehenden Mütter von minderjährigen Kindern berufstätig und stemmen tagtäglich die Herausforderung zwischen Beruf und Familie. Bereits jetzt ziehen die ersten Viren und Bakterien ihre Kreise durch Schulen und Kindergärten. Auch im Hinblick auf die Pandemieentwicklung könnte es bald wieder zu Betreuungsengpässen kommen. Zum Tag der berufstätigen Eltern am 16. September 2022 geben die ARAG Experten einen Überblick über aktuelle Regelungen. Kind krank Wenn Kinder krank werden, müssen sie selbstverständlich betreut werden. Aber wer kümmert sich um den kranken Nachwuchs, wenn beide Eltern berufstätig sind? Es gibt zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf…
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Jeder Grad hilft!
Sie heißt "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" oder auch "Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung", kurz EnSikuMaV. Kein Scherz, nicht sexy, sondern bitterer Ernst. Gemeint sind die aktuellen Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat, um Energie zu sparen. Für die Umsetzung sind die Städte und Kommunen zuständig. Die ersten Neuerungen gelten bereits seit 1. September und betreffen fast jeden von uns. Die EnSikuMaV Durch die Ukraine-Krise droht im Winter ein Gasengpass. Daher müssen Unternehmen und private Haushalte Energie sparen, wo es nur geht. Dazu hat das Bundeskabinett laut ARAG Experten eine zweistufige Verordnung mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen beschlossen, deren erste Stufe am 1. September in Kraft getreten ist. Begrenzt…
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Erben will geprüft sein
Nach einem Todesfall reihen sich neben der Trauer eine ganze Menge unangenehmer Auf-gaben aneinander und dann meldet sich auch noch das Finanzamt. Die Forderung: Erb-schaftssteuer. Das Thema Erbschaft ist komplex und man beschäftigt sich ungern mit dem Thema Tod. Laut einer Allensbachstudie enden fast 20 Prozent der Erbschaften im Streit. Zum Internationalen Tag des Testaments am 13. September 2022 geben die ARAG Experten einen aktuellen Überblick. Bundesfinanzhof – Bei Testamentseröffnung entsteht Steuer Wurde etwas geerbt, müssen die Erben dies innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der Erbschaft dem Finanzamt mitteilen. Dieses hat dann vier Kalenderjahre nach der Testamentseröffnung Zeit zu prüfen, ob und in welcher Höhe Erbschaftssteuern anfallen. Laut aktuellem…
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Ein Kasten für alle Fälle
Es ist das Jahr 1972: Olympische Sommerspiele finden in Deutschland statt, das erste Playboy-Magazin kommt auf den Markt, die erste Star-Trek-Folge läuft im Deutschen Fernsehen, ABBA nehmen ihre erste Single auf, der Begriff "Fräulein" weicht in Bundesbehörden der "Frau" – und der Verbandskasten im Auto wird nach der Straßenverkehrsordnung (StVO, Paragraf 35h) Pflicht. Anlässlich seines 50. Geburtstages machen die ARAG Experten Inventur und schauen, was in ihm steckt. Die Geschichte eines Kastens Es war die DIN Norm 13164, die den Inhalt des Erste-Hilfe-Materials an Bord von Fahrzeugen festlegte. Ob das Verbandszeug aber in einer Tasche oder eben einem Kasten verstaut war, war laut ARAG Experten egal. Hintergrund für die damals…
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ARAG – Kuriose Rechtsfälle
Ich hab‘ die Haare schön… Das dachte sich auch der Busfahrer, der während der Busfahrt sein Barthaar gekämmt hatte. Zumindest behauptete er das vor Gericht. Die Richter waren allerdings anderer Ansicht, als sie die Polizeifotos sahen. Polizeibeamte hatten den Busfahrer während einer Kontrolle zur Feststellung von Handyverstößen abgelichtet. Darauf war recht eindeutig zu erkennen, dass die Form der Haarbürste eher einem Handy glich. Zudem fehlte auf den Fotosequenzen die typische Kämmbewegung von oben nach unten. Als der Busfahrer dann noch behauptete, das Fahrzeug habe gestanden, weil ja keine Hand am Lenkrad zu sehen war, waren die Richter davon überzeugt, einen vollkommen fahruntauglichen Busfahrer vor sich zu haben. Weil er im…
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Radfahrer: Schadensersatz bei „Dooring“ Unfall
Kommt es im Straßenverkehr zur Kollision eines Fahrradfahrers mit einer sich beim Vorbeifahren öffnenden Autotür („Dooring“-Unfall), kann der Radfahrer seinen Schaden in voller Höhe ersetzt verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von etwa 35 bis 50 Zentimeter zum parkenden Auto eingehalten hat, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Köln. Ein Mitverschulden des Fahrradfahrers sei bei ausreichend Abstand ausgeschlossen, so das Gericht (Az.: 5 O 372/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Köln . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211)…
