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Versetzung ins Ausland
Arbeitgeber können Beschäftigte ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht im Fall von vier Ryanair-Piloten entschieden, die die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien geschickt hatte – zu deutlich niedrigeren Gehältern. Die Ausübung dieses Weisungsrechts kann allerdings stets darauf kontrolliert werden, ob es auf billige Weise ausgeübt wurde (Az.: 5 AZR 336/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon:…
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Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Sozius auf E-Scooter
Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Mitfahrer mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr (Paragraf 316 Strafgesetzbuch, StGB). Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Oldenburg entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen (Az.: 4 Qs 368/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Oldenburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail:…
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Wenn am Jahresende noch Urlaub übrig ist
Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt. Seit einigen Jahren ist auch der Resturlaub aus dem Vorjahr geschützt und darf nicht mehr automatisch verfallen. Was genau gilt und welche Ausnahmen es gibt, erklärt ARAG Experte Tobias Klingelhöfer. Wie viel bezahlter Jahresurlaub steht Arbeitnehmern zu? Tobias Klingelhöfer: Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub im Jahr. Das sind bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Werktage pro Kalenderjahr und bei einer 5-Tage-Woche erhalten Arbeitnehmer 20 Arbeitstage Urlaub. Was geschieht mit Urlaubstagen, die am Ende des Jahres noch übrig sind? Tobias Klingelhöfer: Nach Möglichkeit sollte der Jahresurlaub im laufenden Kalender genommen werden, denn er ist ja dazu da, dass…
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Nachhaltig Feiern – Tipps für grüne Weihnachten
Steigende Verbraucherpreise und eine nicht absehbare Preisentwicklung haben die Ausgaben für Weihnachtsgeschenke bereits letztes Jahr gesenkt. Die Energiekrise und eine immens hohe Inflationsrate werden vermutlich auch dieses Fest zu einem Fest der Sparsamkeit machen. Weniger Geschenke, weniger Verpackung, weniger Lametta – in puncto Nachhaltigkeit kann die Zurückhaltung sogar positive Auswirkungen haben. Die ARAG Experten geben Tipps, wie ein grünes Weihnachtsfest nachhaltig gut gelingt. Sparen, sparen, sparen Obwohl die geplanten Ausgaben für Weihnachtsgeschenke laut statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr leicht sanken, sind es immerhin noch rund 520 Euro pro Kopf, die für Geschenke zum Fest ausgegeben werden. Vermutlich wird sich dieser Abwärtstrend fortsetzen. Ob aus Nachhaltigkeitsaspekten oder Sparsamkeit: Schon letztes…
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ARAG – Kuriose Rechtsfälle
Schweinische Mitbewohner Manche Mitbewohner riechen zuweilen etwas streng, schmatzen unappetitlich und geben komische Geräusche von sich. Daher sind sie nicht überall beliebt. Wenn sie auch noch einen Hängebauch haben, kann das Zusammenleben mit ihnen sogar verboten werden: Schweine. Doch Schwein sein und Schwein haben ist in der Rechtsprechung nicht immer dasselbe, wie die ARAG Experten betonen. So mussten zwei Hängebauchschweine aus ihrem gemütlichen Quartier im Garten ausziehen, weil dieser in einem ganz normalen Wohngebiet lag. Und dort gehören Hängebauchschweine nicht zu den zulässigen Kleintieren, denn ihre Geräusch- und Geruchsbelästigungen sind für ein Wohngebiet unüblich und könnten zudem die Nachbarn stören (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: 10 B 1092/22). Auch ein kniehohes Mini-Schwein…
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Positive Energie fürs Neue Jahr
Das Neue Jahr startet für viele Menschen mit einem bösen Erwachen. Und zwar nicht, weil der Blick ins Glas die Nacht zuvor etwas zu tief war, sondern weil zahlreiche Energieversorger ihre Preise für Strom und Gas ab Januar – teilweise erneut – kräftig erhöhen. Durch befristete Preisbremsen von Anfang 2023 bis April 2024 will der Staat private Haushalte sowie kleine und mittelständische Betriebe finanziell entlasten. Welche Maßnahmen geplant sind, wie sie funktionieren und welche Widerspruchsmöglichkeiten Verbraucher haben, erläutern die ARAG Experten. Gaspreisbremse Knapp 18 Prozent mehr mussten private Haushalte in ersten Halbjahr 2022 für die Kilowattstunde Gas im Vergleich zum Vorjahr ausgeben. Um hier für Entlastung zu sorgen, soll ab…
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Entzug der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabis Konsum
Bei nahezu täglichem Konsum von Cannabis ist regelmäßig von fehlender Fahreignung auszugehen. In einem solchen Fall sei der Führerschein zwingend zu entziehen, entschied laut ARAG das Verwaltungsgericht Trier. Eine dem entgegenstehende Wiedererlangung der Fahreignung komme erst bei Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelabstinenz in Betracht (Az.: 1 L 3014/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben…
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Fahrerlaubnisentzug wegen Parkverstößen
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Bagatellbereich zuzurechnende Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Fahreignung an sich außer Betracht bleiben müssten (Az.: VG 4 K 456/21) Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von…
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Am 8. Dezember ist bundesweiter Warntag
Nachdem die Premiere vor zwei Jahren aufgrund fehlender Sirenen und überlasteter Server recht still und fast unbemerkt über die Bühne ging, sollen morgen beim zweiten bundesweiten Warntag alle Warnmittel ausgelöst werden. Um 11 Uhr wird es parallel eine Probewarnung auf allen verfügbaren Kanälen geben. Dazu gehören – wo vorhanden – Lautsprecher und Sirenen, Warn-Apps sowie Durchsagen in Rundfunk und Fernsehen. Erstmals getestet wird zudem die Probewarnung über Cell-Broadcast . Dabei werden Warnungen an alle Handys geschickt, die in einer bestimmten Funkzelle angemeldet sind, in der der Alarm ausgelöst wurde. Nach Information der ARAG Experten sollen so rund die Hälfte aller Handys in Deutschland direkt erreicht werden. Ziel des Warntags ist…
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So reist der Weihnachtsbaum sicher!
Nordmanntanne, Blaufichte oder einfache Kiefer – ist die Wahl des Weihnachtsbaums getroffen, ist es manchmal gar nicht so leicht, ihn nach Hause zu schaffen. Wer sich die ausgesuchte Konifere nicht unter den Arm klemmen und nach Hause tragen kann, sondern ein Auto für den Transport benötigt, muss einiges beachten, damit der Weihnachtsbaum störungsfrei ans Ziel gelangt. Die ARAG Experten geben Tipps, wie das gelingt. Transport im Fahrzeug Weihnachtsbäume, die mehr als einen Meter aus dem Kofferraum ragen, müssen besonders gekennzeichnet sein, damit der Hintermann sie gut sehen kann. Am besten sollte dazu eine rote Fahne von mindestens 30 mal 30 Zentimetern verwendet werden. Kennzeichen und Fahrzeugbeleuchtung müssen immer gut sichtbar…
