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Kein Word-Dokument als Klage
Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nach Auskunft der ARAG Experten nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam. Das gilt dem Bundesarbeitsgericht zufolge auch dann, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das dessen Bearbeitung zulässt. Vorübergehende technische Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach seien rechtzeitig glaubhaft zu machen (Az.: 6 AZR 499/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BAG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle…
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Kein Schadensersatz wegen EasyPASS
Versäumt ein Fluggast seinen Flug, weil er die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) nicht erfüllt, so löst dies laut ARAG Experten keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber aus. Für die Organisation der Passkontrollen sei die Bundespolizei verantwortlich, so der Bundesgerichtshof. Der Flughafenbetreiber hafte auch dann nicht, wenn er online auf das EasyPASS-System hinweise, ohne die Nutzungsvoraussetzungen näher zu konkretisieren (Az.: 6 StR 68/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220…
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Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Freude gehöre zum Wesen des Ehrenamts (Az.: B 2 U 19/20 R). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle…
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Sex nur im Doppelbett?
Es sollte ein Urlaub voller Harmonie und Entspannung werden – mit möglichst viel Intimverkehr. Doch als die zwei Turteltauben im Hotelzimmer zwei Einzelbetten statt eines Doppelbettes vorfanden, war die Lust verflogen und die Enttäuschung groß. So groß, dass das Paar Schadensersatz von 20 Prozent des Reisepreises wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit verlangte, da ein harmonischer Beischlaf im Einzelbett undenkbar schien. Doch die Richter wollten keinen Reisemangel erkennen. Sie waren vielmehr der Ansicht, dass auch in einem Einzelbett mehrere Variationen des Beischlafes möglich seien. Zudem forderte das Gericht etwas mehr Kreativität: Mit wenigen Handgriffen wäre es problemlos möglich gewesen, die Betten nebeneinander zu stellen. Um ein Auseinanderrutschen auf den glatten Fliesen zu…
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Gefährliche Rechnung eines Kondomherstellers
Addiert man die Orgasmen von Mann und Frau und hat die Frau zwei Orgasmen in Folge, könnte man theoretisch mit nur einem Kondom drei Orgasmen haben. So zumindest das Rechenbeispiel eines Kondomherstellers, der auf der Verpackung mit sieben Kondomen bis zu 21 Orgasmen versprach. Doch das gefiel weder der Konkurrenz noch den Richtern. Die sahen darin eine mögliche Täuschung vor allem jugendlicher Käufer, die zu dem Schluss kommen könnten, dass die Kondome mehrfach verwendet werden könnten (Landgericht Düsseldorf, Az.: 14c O 124/15). Die ARAG Experten weisen zudem darauf hin, dass Kondome Medizinprodukte sind und von den Herstellern als solche nur für eine einmalige Verwendung vorgesehen sind. Weitere interessante Informationen unter:…
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Wenn Kondome die Freundschaft belasten
Freundschaft Plus, also Freundschaft mit gelegentlichem Sex, aber ohne weitere Verpflichtungen, funktioniert nur ohne tiefere Gefühle. Denn verliebt sich einer in den anderen, ohne dass diese Zuneigung erwidert wird, bedeutet es meist das Aus für die Freundschaft. Und zwar auch für die ohne Plus. Kommt bei einem der beiden dann auch noch ein Kinderwunsch hinzu, wird es kompliziert. Oder gar kriminell. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem eine Frau sogar die Kondome ihres Freundes Plus durchlöcherte, weil sie mehr wollte, als nur ab und zu mit ihrem Mitbewohner zu schlafen. Sie hatte sich verliebt und wollte ihn mit einem Kind an sich binden. Doch der Schwindel flog…
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WohngeldPlus: Mehr Geld zum Wohnen
Mit steigenden Energiekosten wird auch das Wohnen teurer. Hinzu kommen energieeffiziente Sanierungen, die sich ebenfalls auf die Wohnkosten auswirken. Daher sollen ab 2023 mehr als zwei Millionen Haushalte Wohngeld erhalten. Bisher profitierten rund 600.000 Haushalte davon. Zudem wird das Wohngeld im Schnitt verdoppelt. Wer Anspruch auf Wohngeld hat und wonach sich die Höhe der Unterstützung richtet, wissen die ARAG Experten. So viel Wohngeld gibt es Um durchschnittlich 190 Euro pro Monat wird das Wohngeld zum Jahreswechsel erhöht. Damit steigt der Wohngeldbetrag von derzeit 180 Euro im Schnitt auf rund 370 Euro monatlich. Laut ARAG Experten berechnet sich die Höhe des Wohngeldes nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der Miete…
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What’s up? Chat-Apps im Vergleich
Echtes Telefonieren mit dem Hörer in der Hand und einem echten Menschen am anderen Ende der Telefonleitung ist der jungen Generation fremd geworden. Vielen ist es mittlerweile sogar unangenehm zu telefonieren. Laut einer Umfrage der Bundesnetzagentur benutzen die Deutschen im Schnitt mehr als drei Online-Kommunikationsdienste. Dabei sind WhatsApp, Facebook Messenger und Instagram am beliebtesten, gefolgt von Skype, Zoom und Telegram. Die Datenschutzrichtlinien einiger Anbieter lassen allerdings zu wünschen übrig. Die ARAG Experten mit einem Überblick. What’s up WhatsApp? WhatsApp ist unumstritten der meist genutzte Online-Kommunikationsdienst. Er bietet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Dabei werden alle Nachrichten und versandten Medien verschlüsselt und nur auf den jeweiligen Geräten der Nutzer gespeichert, sodass keine Nachrichteninhalte…
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ARAG: Stimmt das?
Vermissten-Anzeige erst nach 24 Stunden? Sofort, sagen die ARAG Experten. Die Annahme, dass eine Person erst nach 24 Stunden als vermisst gilt, ist ein Irrtum, der seinen Ursprung vermutlich in Fernseh-Krimis hat. Doch im Film geht es um Spannungsbögen, Fallhöhen und Cliffhanger. Und im echten Leben geht es um das echte Leben. Daher leitet die Polizei sofort die Fahndung ein, wenn eine Person als vermisst gemeldet wird, wenn sie aus unerklärlichen Gründen ihren gewohnten Lebenskreis verlassen hat, nicht bekannt ist, wo sie sich derzeit aufhält oder eine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden kann. Dazu gehört nach Information der ARAG Experten z. B. die Annahme von Unfall, Hilflosigkeit, Selbsttötungsabsicht…
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Geldbuße wegen zu hoher Miete
Die Kaltmiete von 550 Euro für eine gut 33 Quadratmeter große teilmöblierte Einzimmerwohnung in Frankfurt ist mit Blick auf die aktuelle Wohnungssituation unangemessen hoch. In einem solchen Fall sei die Festsetzung einer Geldbuße wegen Mietwuchers in Höhe von 3.000 Euro nicht zu beanstanden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 Ss-OWi 1115/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung…
