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Keine Pfändung von Corona-Sonderzahlung
Prämien, die Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlen, können nicht gepfändet werden, wenn diese insolvent werden. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn sie freiwillig gewährt werden und im Rahmen des Üblichen bleiben, handelt es sich dem Urteil zufolge um eine Erschwerniszulage, die nach Paragraf 850a Nummer 3 Zivilprozessordnung vor Gläubigern geschützt ist (Az.: 8 AZR 14/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220…
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Herausgabe des Pkw bei widerrufenem Darlehensvertrag
Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages finanziert hat, hat bei wirksamem Widerruf dieses Vertrages grundsätzlich einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Zuvor muss er aber das finanzierte Fahrzeug herausgeben. Kommt er dem nicht nach, hat die Bank ein Leistungsverweigerungsrecht. Hierauf weist laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Braunschweig hin (Az.:4 U 36/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Braunschweig . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von…
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Ende von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt
Ab dem 1. September wird Mobilität wieder teurer: Nach drei Monaten endet das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr und der Tankrabatt läuft aus. Während für Bus und Bahn eine konkrete Anschlusslösung noch nicht in Sicht ist, gibt es beim Treibstoff kaum Hoffnung: Rein rechnerisch werden die Preise für Benzin um rund 35 Cent und für Diesel um etwa 17 Cent pro Liter steigen. Nach Ansicht der ARAG Experten könnte der Anstieg an der Zapfsäule allerdings zeitverzögert eintreten, da die Tankstellenbetreiber bis zur buchstäblich letzten Minute – also 31. August, 23.59 Uhr – günstig einkaufen können. Geliefert wird der Treibstoff aber erst, wenn die Tanks an den Tankstellen leer sind, so…
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ARAG, stimmt das?
Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder Es gelten strenge Anforderungen an Eltern, wenn es darum geht, ihre minderjährigen Kinder über Gefahren für sich und Dritte aufzuklären und zu überwachen. Vor allem, wenn es zu naturgemäß gefährlichen Situationen beispielsweise mit Feuer, gefährlichem Spielzeug oder etwa im Schwimmbad kommen kann. Doch trotzdem haften sie nicht automatisch uneingeschränkt für ihren Nachwuchs, wenn etwas passiert. Laut ARAG Experten kommt es immer wieder auf den Einzelfall und den Entwicklungsstand des jeweiligen Kindes an. Zudem spielen Alter und auch Charakter des Nachwuchses für den Umfang der Aufsichtspflicht eine Rolle. Genügen verständige Eltern ihrer Aufsichtspflicht und wäre der Schaden auch bei entsprechender Beaufsichtigung entstanden, können sie…
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„Drum prüfe, wer sich ewig bindet…“
Knapp 360.000 Paare haben laut Statistischem Bundesamt 2021 den Schritt ins Abenteuer Ehe gewagt. Und rund 140.000 Ehen haben es nicht bis ans Ende ihrer Tage geschafft, sie wurden durch richterlichen Beschluss geschieden. Immerhin: Die Zahl der Scheidungen ist seit Jahren rückläufig. Grund genug für die ARAG Experten, nützliche Hinweise zur Planung einer Hochzeit zu geben, damit dieser Tag zu einem der schönsten des Lebens wird. Standesamt – Pflicht oder Kür? Wem es ausschließlich um das gegenseitige persönliche Ehegelöbnis geht, hat seit 2009 die Möglichkeit, nur kirchlich zu heiraten. Wollen Brautleute aber rechtmäßig getraut werden, führt am Standesamt kein Weg vorbei. Erst nach dem Jawort vor dem Standesbeamten gilt das…
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Twitch – Fernsehen für Gamer
Weltweit gewinnen laut Statista E-Sports und Let’s-Play-Videos immer mehr Fans. Auch einige Unternehmen wie die ARAG haben den Trend erkannt, unterstützen durch Sponsoring und setzen sich für einen fairen und respektvollen Umgang miteinander im Netz ein. Da sich Gamer gerne gegenseitig beim Spielen zusehen und ihre eigenen Spiele live kommentieren, erfreut sich die Streaming-Plattform Twitch einer großen Beliebtheit. Neben der Sparte Gaming werden dort mittlerweile auch Sport, News, Musik und andere Hobbys angeboten. Grund genug für die ARAG IT-Experten, einen Blick auf das Fernsehen für Videospieler zu werfen. Was ist Twitch und wie funktioniert es? Twitch.tv ist das größte und wichtigste Webportal für Live-Streaming von Videospielen und wird vom Onlinehändler…
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Aufgepasst bei Konsumentenkrediten
Lockt ein neues Gebrauchsschätzchen oder soll ein lang ersehnter Traum ohne vorheriges Sparen angeschafft werden, gibt es die Möglichkeit eines Konsumentenkredits. Schnell und zu Top-Konditionen mit einer Auszahlung direkt am selben Tag: Damit werben mittlerweile Kreditvermittler und auch Online-Händler wie Amazon und Co als Alternativen zu Banken und Sparkassen. Doch wer bei Onlinekäufen einen Ratenkredit wählt, kann an schwarze Schafe geraten oder zahlt möglicherweise mehr als bei einem günstigen Bankkredit. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, was Kosumenten für Möglichkeiten haben und welche Fallen lauern. Was ist ein Ratenkredit? Tobias Klingelhöfer: Ein Ratenkredit oder auch Konsumentenkredit ist die häufigste und verbreitetste Variante des Kredits. Im Gegensatz zu einem zweckgebundenen Kredit, wie…
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Sicherstellung von Handy rechtens
Wer während einer Polizeikontrolle Audioaufnahmen mit dem Smartphone fertigt, auf denen die Personalienfeststellung anderer Personen zu hören ist, legt den Anfangsverdacht für eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Paragraf 201 Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch) und muss damit rechnen, dass das Handy sichergestellt wird. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, welches die Revision einer Frau gegen die Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verworfen hatte – die Sicherstellung des Smartphones sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht. Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Zweibrücken . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211)…
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Lichtreflexion von Solaranlage ist hinzunehmen
Ein Grundstückseigentümer kann nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch „wesentlich“ beeinträchtigt ist. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei sei auf das Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ abzustellen. Seien die Reflexionen – wie im entschiedenen Fall – an nur 60 Tagen und für weniger als 20 Stunden pro Jahr wahrnehmbar, liege jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung vor (Az.: 8 U 166/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemittelung des OLG Braunschweig . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer…
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Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen
Ein Fluggast, der eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft bucht, kann die Airline auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist. Laut ARAG Experten betonte der Bundesgerichtshof, dass solche Reisen – wenn sie auf einer einzelnen Buchung beruhen – als Einheit zu betrachten sind. Die betroffene Fluggesellschaft könne anschließend das für den Fehler verantwortliche Unternehmen in Regress nehmen (Az.: X ZR 101/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon:…
