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Aufklärung vor OP muss mündlich erfolgen
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine vollständige Aufklärung vor medizinischen Eingriffen nicht nur durch schriftliche Informationen, sondern vor allem durch ein ausführliches mündliches Gespräch erfolgen muss. Denn nur eine mündliche Aufklärung kann Grundlage für die selbstbestimmte Entscheidung eines Patienten bilden. Dies gilt besonders für schwerwiegende und seltene Risiken, die in der Entscheidung über eine Behandlung von Bedeutung sein können. Während schriftliche Unterlagen ergänzend genutzt werden können, muss der Arzt sicherstellen, dass der Patient die relevanten Informationen im Gespräch verstanden und die Möglichkeiten zu Rückfragen hat. Eine bloße Übergabe von Informationsmaterial reicht nicht aus. In einem konkreten Fall hatte ein Patient gegen seinen Chirurgen geklagt, weil er sich nicht…
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AU aus dem Ausland gültig?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine im Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) grundsätzlich denselben Beweiswert wie ein in Deutschland ausgestelltes Dokument hat, solange der ausländische Arzt die Arbeitsunfähigkeit korrekt bestätigt. In einem konkreten Fall allerdings zweifelten die Richter an einer in Tunesien ausgestellten AU. Der Patient war ein Lagerarbeiter, der während seines Urlaubs in Tunesien erkrankte und einen tunesischen Arzt konsultierte. Sein Urlaub wäre eigentlich bereits Anfang September zu Ende gewesen. Doch der Arzt bescheinigte ihm eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. September, empfahl strenge häusliche Ruhe und bescheinigte, dass er nicht reisen dürfe. Trotz dieser Empfehlung trat der Erkrankte am 29. September die Heimreise nach Deutschland an. Das ließ…
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Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr?
Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis zu 4,9 gemessen; Tendenz steigend. Die Seismologen schätzen, dass das Hauptbeben noch bevorstehen könnte. Das Auswärtige Amt (AA) aktualisierte zwar seine Reisehinweise im Internet, eine offizielle Reisewarnung gibt es laut ARAG Experten aber noch nicht. Für Urlauber gibt es also noch keine Möglichkeit, kostenfrei von einer Santorini-Reise zurückzutreten. Auch auf eine kostenlose Umbuchung haben Urlauber erst bei einer offiziellen Warnung einen Anspruch. Zurzeit entscheidet der Einzelfall und die individuelle Beeinträchtigung der jeweilige Reise, ob und zu welchen Konditionen eine Umbuchung oder Stornierung möglich sind. Die ARAG Experten…
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Von der Klinik in den Alltag
In der Regel ist man erleichtert, wenn sich das Ende des Krankenhausaufenthalts abzeichnet. Doch was ist, wenn man noch nicht vollständig genesen ist und weiterhin Unterstützung benötigt? Besonders Menschen in schwierigen Lebenslagen oder mit begrenzter Unterstützung sehen dieser Situation mit Sorge entgegen. In solchen Fällen sorgt das Entlassmanagement einer Klinik dafür, dass die notwendige Hilfe organisiert wird. Wie eine solche Unterstützung aussieht und welche Möglichkeiten es gibt, darüber geben ARAG Experten Auskunft. Das Entlassmanagement lässt niemanden allein Gerade, wenn man noch geschwächt ist nach einer Operation oder einer schweren Krankheit, fühlt man sich oft nicht in der Lage, administrative Dinge zu regeln und zu organisieren. Und das gilt nicht nur…
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Kündigung wegen Eigenbedarfs: Klare Grenzen und richtige Schritte
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht nur ein komplexes, sondern auch ein emotionales Thema. Denn immerhin ist die eigene Wohnung ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit, die auf dem Spiel steht, wenn plötzlich die Kündigung ins Haus flattert. Daher sollten Vermieter und Mieter diesen Schritt sorgfältig prüfen. Eine gut durchdachte und rechtlich korrekte Vorgehensweise ist entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und die Interessen aller Beteiligten zu wahren. Wie sehen die gesetzlichen Vorgaben bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs aus? Christina Gellert: Die Kündigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs ist ein heikles Thema, das Vermieter und Mieter vor anspruchsvolle Aufgaben stellt. In Deutschland ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich erlaubt; jedoch sind strikte rechtliche…
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Ist ein Schlag mit der Vase auf den Kopf ein Arbeitsunfall?
Als sein Sohn einen Tobsuchtsanfall bekam, weil er sein Zimmer aufräumen sollte, wusste der Vater sich nicht mehr zu helfen und wählte den Notruf. Kurz darauf schlug ihm sein Sohn sogar eine Vase auf den Kopf. Eigentlich hätte dieser Fall wenig mit der Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu tun. Doch die ARAG Experten weisen hier auf die besonderen Umstände hin: Der Vater war der ehrenamtliche Betreuer seines geistig behinderten Sohnes und der Schlag mit der Vase ereignete sich zwar in der gemeinsamen Wohnung, aber im Rahmen seiner Betreuertätigkeit. Daher handelte es sich dabei um einen Arbeitsunfall, für den die Unfallkasse zuständig ist (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az.: L 6 U 19/23).…
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Erhalten Teilzeitkräfte Überstundenvergütung?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Teilzeitkräfte den gleichen Anspruch auf eine Überstundenvergütung haben wie Vollzeitbeschäftigte. Und zwar ab der ersten Überstunde. In einem konkreten Fall verlangte eine Pflegekraft für ihre 40-Prozent-Stelle bei einem ambulanten Dialyseanbieter eine Zeitgutschrift für knapp 130 geleistete Überstunden. Darüber hinaus wollte sie den gleichen Zuschlag für Überstunden wie ihre größtenteils weiblichen Kolleginnen in Vollzeit. Laut Manteltarifvertrag hatte sie allerdings nur dann Anspruch auf den 30-prozentigen Zuschlag, wenn sie die reguläre Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten hätte. Dagegen klagte die Frau. Und auch die Richter sahen keinen sachlichen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung zu den Vollzeit-Mitarbeitern rechtfertigen würde (Bundesarbeitsgericht, Az.: AZR 370/20). Weitere interessante Informationen unter:…
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Darf eine Home-Office-Regelung wegen einer Standortschließung gestrichen werden?
In seinem Arbeitsvertrag war festgehalten, dass der Mitarbeiter eines Unternehmens im Automobilbereich zu 80 Prozent aus dem Home-Office heraus tätig war. Von zu Hause aus betreute er Kunden am eigenen Standort und weltweit. Als der Standort betriebsbedingt schließen musste, flatterte dem Arbeitnehmer eine Versetzung, verbunden mit dem Widerruf der Home-Office-Regelung, ins Haus. Präsenz war angesagt – allerdings im 500 Kilometer entfernten neuen Standort. Innerhalb eines Monats sollte er dort anfangen. Für den Fall, dass die Versetzung unwirksam sein sollte, sprach der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus. Der Arbeitnehmer sah sich aus privaten und logistischen Gründen nicht in der Lage, an einem so weit entfernten Standort in Präsenz zu arbeiten, zumal in der Kürze…
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KI im Recht: Wie Innovationen unser Rechtssystem fordern
Ob Chatbots, Bilderkennungssoftware oder autonomes Fahren: Die Nutzung von Künstlicher Intellgenz (KI) verändert nicht nur unsere Lebenswelt, sondern wirkt sich auch auf viele Rechtsbereiche aus. Um Innovationen zu fördern und zugleich Risiken zu minimieren, müssen Gesetzgeber und Gerichte bestehende Rahmenbedingungen anpassen. So verbietet die Europäische Union beispielsweise ab Februar KI-Anwendungen , die Menschen manipulieren können oder gegen ihre Grundrechte verstoßen. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer gibt einen Überblick und zeigt auf, wo es beim rechtlichen Rahmen für KI noch To-Dos gibt. Die digitale Welt entwickelt sich rasend schnell. Wie wird sichergestellt, dass Regulierungen mit dieser Geschwindigkeit Schritt halten? Tobias Klingelhöfer: Die Europäische Union hat mit ihrem AI Act (AI, englisch für KI) den weltweit allerersten Rechtsrahmen im…
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(K)ein Ordnungsgeld für Zeugen?
Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird laut ARAG Experten nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut Oberlandesgericht Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts (Az.: 3 W 3/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber…
