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Wann ein Rücktritt vom Autokauf ausgeschlossen ist
Ein Käufer eines gebrauchten Jaguars konnte nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Prüfung des behaupteten Mangels gegeben hatte. Obwohl der Wagen angeblich Kühlwasser verlor, weigerte sich der Käufer, ihn ohne vorherige verbindliche Reparaturzusage in die Werkstatt zu bringen. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Landau, welches klarstellte, dass ein Verkäufer zunächst das Recht hat, den Mangel selbst zu untersuchen und gegebenenfalls nachzubessern Az.: 3 O 10/25. Eine vorherige Garantie für die Reparatur schuldet er nicht. Da der Käufer die Prüfung verhinderte, war ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen. Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Landau . Firmenkontakt und Herausgeber…
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Amt zahlt nicht für Bestattungskosten
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Bestattungskosten nur unter strengen Voraussetzungen vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Kosten für den gesetzlich bestattungspflichtigen Erben im Einzelfall unzumutbar sind und zuvor alle zumutbaren eigenen finanziellen Mittel ausgeschöpft wurden. Im ersten Fall wurde der Anspruch einer Mutter abgelehnt, weil sie vorhandenes Erbe nicht vollständig eingesetzt, keine Möglichkeiten wie Ratenzahlung genutzt und trotz der Belastung noch eine Sondertilgung für ihre Eigentumswohnung geleistet hatte, sodass die Kosten bei ihr als zumutbar angesehen wurden. Im zweiten Fall hatte eine Frau freiwillig die Bestattung für eine Freundin übernommen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Auch sie hatte keinen Erstattungsanspruch…
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Gemeinde muss für geplatzte Reise zahlen
Ein Mann meldete seinen Reisepass zunächst als verloren, fand ihn jedoch noch am selben Tag wieder und informierte die zuständige Gemeinde. Diese versäumte es jedoch, die Fahndungsausschreibung zu löschen, sodass der Pass weiterhin in polizeilichen Fahndungssystemen registriert blieb. Als der Mann einige Monate später eine Reise nach Neuseeland antreten wollte, wurde ihm aufgrund des noch bestehenden Fahndungseintrags zunächst die Transit-Einreise in die USA und schließlich auch in Australien verweigert, wodurch die gesamte Reise scheiterte. Der Bundesgerichtshof entschied nach Auskunft der ARAG Experten, dass die Gemeinde ihre Amtspflichten verletzt hat und dem Mann daher den gesamten entstandenen Schaden ersetzen muss, einschließlich des bereits zuvor gezahlten Reisepreises (Az.: III ZR 179/25). Sie…
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Apothekenreform: Das ändert sich für Patienten
Die Apotheke vor Ort soll künftig deutlich mehr können als nur Medikamente abzugeben und zu beraten. Mit der nun vom Bundesrat gebilligten Apothekenreform erhalten Apotheken zusätzliche Aufgaben und Befugnisse. Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung wohnortnah zu stärken, Wartezeiten zu verkürzen und Patienten insbesondere in ländlichen Regionen einen schnelleren Zugang zu bestimmten Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Die ARAG Experten erläutern, welche Neuerungen Verbraucher konkret erwarten können. Mehr Gesundheitsleistungen direkt in der Apotheke Für viele Menschen dürfte die wichtigste Änderung sein, dass Apotheken künftig ein breiteres Angebot an Gesundheitsleistungen bereitstellen können. Bislang waren Schutzimpfungen in Apotheken auf Grippe und Corona beschränkt. Künftig dürfen Apotheker und Pharmazeutisch-technische Assistenten nach entsprechender Qualifikation grundsätzlich alle Impfungen…
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Erbe annehmen oder ausschlagen: Regeln und Folgen
Ein Erbfall bringt nicht nur Erinnerungen, sondern auch wichtige rechtliche Entscheidungen mit sich. Für viele Hinterbliebene stellt sich zunächst die Frage, ob ein Erbe tatsächlich Vermögen bedeutet oder finanzielle Risiken birgt. Besonders bei möglichen Schulden, kurzen Fristen und unklaren Vermögensverhältnissen hilft es, die Handlungsmöglichkeiten zu kennen. Die ARAG Experten erläutern, wie Erben richtig vorgehen, welche Optionen bestehen und welche Fehler vermieden werden sollten. Wann wird ein Erbe automatisch angenommen? Viele Erben wissen nicht, dass ein Nachlass auch ohne ausdrückliche Erklärung als angenommen gilt. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass bereits bestimmtes Verhalten rechtlich als Annahme gewertet wird. Dazu zählt etwa einen Erbschein zu beantragen, Wertgegenstände zu verkaufen oder Bankgeschäfte…
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Mietrecht: Wenn Musik zum Streitfall wird
Musik verbindet, kann aber schnell zum Streitfall werden. Vor allem, wenn es Nachbarn gibt. Wie lange also darf in der Mietwohnung geübt werden? Müssen Nachbarn Klavierklänge, Schlagzeug oder trompetende Kinder hinnehmen? Und wann wird aus musikalischer Leidenschaft eine Ruhestörung mit rechtlichen Folgen? Die ARAG Experten zeigen, welche Regeln für Lautstärke, Übungszeiten und Nachbarschaftsfrieden gelten, und warum Gerichte oft zwischen Kunstfreiheit und Ruhebedürfnis vermitteln müssen. Wie häufig darf in einer Wohnung musiziert werden? Wer ein Instrument erlernt, muss auch üben dürfen. Daher darf das Musizieren im Mietvertrag laut ARAG Experten nicht gänzlich verboten werden. Zulässig sind aber tägliche Obergrenzen. Hier hat der Bundesgerichtshof als Richtwert zwei bis drei Stunden an Werktagen…
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Arbeiten bei Hitze: Welche Rechte Beschäftigte haben
Sommerliche Temperaturen wünschen sich im Urlaub viele. Doch im Job können sie schnell zur Belastung werden. Steigende Temperaturen, direkte Sonneneinstrahlung oder stickige Räume fordern Beschäftigte heraus. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Schutzmaßnahmen Arbeitgeber treffen müssen und welche Rechte Arbeitnehmer haben. Die ARAG Experten mit einer rechtlichen Einordnung. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber in den heißen Monaten? Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten vor gesundheitlichen Gefahren schützen. Diese Pflicht ergibt sich laut ARAG Experten aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 618). Dazu gehört neben dem Schutz vor übermäßiger Hitze und intensiver Sonneneinstrahlung beispielsweise auch das Bereitstellen von Wasser oder anderen geeigneten Getränken. Welche Regeln gelten für Arbeitnehmer, die überwiegend draußen…
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Rückerstattung wegen fehlender Fußball-Tickets
Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Amtsgericht München, dass ein Kunde Anspruch auf die vollständige Rückerstattung des Reisepreises hat, wenn der Anbieter die zugesagte Reiseleistung nicht erbringt. Im konkreten Fall wurden weder Eintrittskarten zu einem Champions-League-Spiel nach Istanbul noch Flüge und weitere Leistungen für ein Fußballspiel bereitgestellt, sodass der Kunde berechtigt war, ohne Frist vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter konnte seine Gegendarstellung nicht ausreichend belegen und auch ein Verweis auf angebliche Geschäftsbedingungen half ihm nicht, da deren Inhalt und Einbeziehung nicht nachvollziehbar dargelegt wurden. Deshalb sprach das Gericht dem Kläger die vollständige Rückzahlung zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung…
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Urne zieht nicht mit um
Das Verwaltungsgericht Gießen hat laut ARAG Experten entschieden, dass die Umbettung einer Urne in der Regel einen besonderen sachlichen Grund erfordert und nicht allein mit einem Wohnsitzwechsel gerechtfertigt werden kann. Im konkreten Fall wollte eine Witwe die Urne ihres verstorbenen Mannes nach ihrem Umzug in eine andere Gemeinde verlegen lassen, konnte jedoch keinen ausreichenden Grund darlegen. Weder persönliche Belastungen noch familiäre Konflikte reichten nach Auffassung des Gerichts aus, um die Totenruhe zu durchbrechen. Zudem sei nicht sicher feststellbar gewesen, dass der Verstorbene selbst eine Umbettung gewollt hätte. Das Gericht betonte, dass andernfalls die Gefahr bestehe, dass Urnen bei jedem Umzug erneut verlegt würden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie…
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Darf eine Rückkehr ins Büro angeordnet werden?
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf, welches urteilte, dass Arbeitnehmer allein aufgrund langjähriger Praxis oder interner Regelungen keinen Anspruch auf Homeoffice haben. Solche Vorgaben stellen meist nur einen Rahmen dar und stehen unter dem Vorbehalt des Arbeitgebers. Gleichzeitig dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter grundsätzlich wieder ins Büro zurückholen, weil sie den Arbeitsort im Rahmen ihres Direktionsrechts festlegen können. Im konkreten Fall hielt das Gericht die Rückkehranordnung ins Büro jedoch für unwirksam, weil der Arbeitgeber nicht ausreichend begründen konnte, warum die stärkere Präsenz des Mitarbeiters tatsächlich geeignet sein sollte, die behaupteten organisatorischen Probleme zu lösen (Az.: 3 Ca 6587/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung…
