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Telefonieren am Steuer kein Kavaliersdelikt
Wer am Steuer telefoniert, der verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach ist das Telefonieren im Auto nur dann erlaubt, wenn man eine Freisprechanlage oder anderweitige Sprachfunktion nutzt, die keine direkte Bedienung des Geräts erfordert. Auch eine Start-Stopp-Automatik, bei der der Motor automatisch ausgeschaltet wird, wenn das Auto beispielsweise an einer roten Ampel steht, erlaubt kein Telefonieren mit dem Handy in der Hand. Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt von den Begleitumständen ab. Während das Telefonieren 100 Euro Bußgeld kostet, können bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 150 Euro und bei einem dadurch verursachten Unfall sogar 200 Euro Bußgeld fällig werden. Zudem können die Behörden eine Missachtung des Handyverbots auch mit Punkten in…
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Fünf Kilometer zur Kita sind zumutbar
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es für Eltern zumutbar ist, ihren Nachwuchs in eine bis zu fünf Kilometer entfernte Kindertagesstätte zu bringen. Auch ein Zeitaufwand von bis zu 30 Minuten Fahrzeit jeweils für Hinbringen und Abholen, egal mit welchem Verkehrsmittel, ist zumutbar. In einem konkreten Fall lehnten Eltern das Angebot eines Ganztags-Kita-Platzes ab, weil er ihrer Ansicht nach zu weit von ihrem Wohnort entfernt war. Sie pochten dabei auf ihr Recht auf einen Kita-Platz und verlangten vom Träger, ihr Kind in einer näher gelegenen Kindertagesstätte unterzubringen, obwohl es dort lange Wartelisten gab. Der Fall landete vor Gericht und die Eltern hatten das Nachsehen: Der Weg von zehn Autominuten…
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Keine Mitführpflicht für den Personalausweis
Jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, muss ihn haben: Einen Identitätsnachweis in Form von Personalausweis oder Reisepass. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es keine allgemeine Pflicht gibt, ein Ausweisdokument mit sich zu führen. Das Problem: Wenn man aus berechtigtem Grund aufgefordert wird, sich auszuweisen – z. B. in grenznahen Regionen oder bei einer Demonstration – und trägt keine Papiere mit sich, muss man im Verdachtsfall die Beamten zur Feststellung der Identität aufs Revier begleiten. Eine Ausnahme gilt übrigens für Arbeitnehmer bestimmter Branchen, beispielsweise im Baugewerbe: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind sie verpflichtet, bei der Arbeit ein Ausweisdokument bei sich zu führen. Wer gar kein Ausweisdokument…
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Traumhaus aus dem Computer
Backstein-, Putz-, oder Holzhaus? Die Auswahl an Eigenheimen ist riesig. Und die Nachfrage auch: Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2020 über 230.000 Baugenehmigungen erteilt. Wer es beim Häuslebau unkompliziert und schnell mag, kann sich ein Fertighaus zulegen: Am Computer entworfen, werden Wand-, Dach- sowie Deckenelemente vorgefertigt und vor Ort montiert. Das beschleunigt und vereinfacht den Bauprozess und macht den Umzug planbarer. Die ARAG Experten informieren, was Fertighäuslebauer beachten sollten. Fertighaus aus dem Computer Sobald der Kaufvertrag besiegelt ist und alle erforderlichen Genehmigungen erteilt wurden, wird das Haus nach den Wünschen der künftigen Eigenheimbesitzer am Computer entworfen: Eine spezielle Software plant millimetergenaue Vorlagen für Wände, Platten, Balken, Fenster, Türen, Sanitärinstallation…
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Falsche Amazon-Bestellungen
Es ist eine perfide Art des Datenklaus: Betrüger bestellen beim Online-Händler Amazon mit echten Daten von realen Personen, ohne die Ware zu bezahlen. Die ahnungslosen „Käufer“ erhalten dann eine eigentlich korrekte Mahnung, obwohl sie gar nichts bestellt haben. Die ARAG Experten raten Betroffenen, umgehend mit dem Absender der Rechnung – in der Regel handelt es sich dabei um die Arvato Payment Solutions GmbH – Kontakt aufzunehmen und klarzustellen, dass es sich um Datendiebstahl handelt. Wer tatsächlich ein Amazon-Kundenkonto hat, sollte auch zum Online-Händler Kontakt aufnehmen, um den Sachverhalt zu klären und in der nächsten Zeit seine Kontoaktivitäten mit Argusaugen kontrollieren. Zudem raten die ARAG Experten zu eienr Anzeige gegen Unbekannt.…
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Smartphone als Personalausweis
Ob Zulassung eines Fahrzeugs, Ummelden des Wohnsitzes, Abgabe der Steuererklärung oder Eröffnung eines Bankkontos – ohne Personalausweis undenkbar. Künftig soll das Ausweisen auch ohne Karte, nur mit dem Smartphone, möglich sein und Behördengänge nutzerfreundlicher machen. Nach Auskunft der ARAG Experten kommt die Bundesregierung damit ihrer Verpflichtung aus dem Onlinezugangsgesetz nach, wonach Bund und Länder Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital verfügbar machen müssen. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für…
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Testsiegel müssen nachvollziehbar sein
Wer seine Ware mit einem Testsiegel bewirbt, muss Verbrauchern möglich machen, die Quelle des Siegels nachzuvollziehen. Es muss deutlich erkennbar sein, wo man das Ergebnis nachlesen kann. Einfach nur das Siegel auf der Ware anzupreisen, genügt nach Auskunft der ARAG Experten nicht. In einem konkreten Fall hatte eine Baumarktkette in einem Werbeprospekt einen Eimer Farbe mit einem Testsieger-Label der Stiftung Warentest abgebildet. Genauere Angaben zur Auszeichnung, wie z. B. Erscheinungsjahr und Ausgabe der Zeitschrift, gab es nicht. Für die Richter des Bundesgerichtshofes war dies daher irreführende Werbung (Az.: I ZR 134/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE…
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2021
Nach Auskunft der ARAG Experten wird die Pfändungstabelle alle zwei Jahre erneuert und an steigende Lebenshaltungskosten angepasst. Und ab 1. Juli 2021 ist es wieder so weit: Dann ist Nettoeinkommen über 3.613,08 Euro voll pfändbar. Die Freigrenzen sowohl für Arbeits- als auch für Sozialeinkommen binden und dürfen nicht gepfändet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass vor allem unterhaltspflichtige Gläubiger ihren Angehörigen zumindest das Existenzminimum ermöglichen können. Nach Auskunft der ARAG Experten müssen sich nicht nur Gerichte, sondern auch Arbeitgeber an die Pfändungsfreigrenzen halten. Verdient ein Arbeitnehmer weniger als 3.613,08 Euro, ist eine Lohnpfändung nicht möglich. Abhängig ist die Pfändungsgrenze von der Höhe des monatlichen, wöchentlichen oder täglichen Nettoeinkommens und nach…
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Brandgefährlich: Falscher Alarm bei der Feuerwehr
Mehr als vier Millionen Mal rückte die Feuerwehr 2018 laut Deutschem Feuerwehrverband zu Einsätzen aus, knapp 250.000 Mal waren ein Brand oder eine Explosion die Ursache. Und etwa ebenso oft rückten die Einsatzkräfte vergeblich aus, weil es sich um einen Falschalarm handelte. Zwar gibt die Statistik keine Auskunft über die Gründe von falschen Alarmen, aber eins steht fest: Wird der Alarm vorsätzlich oder aus Unwissenheit ausgelöst, kann es laut ARAG Experten teuer für den Verursacher werden. Schnelles Handeln kann Leben retten Laut Statistischem Bundesamt gab es 343 Brandtote im Jahr 2019. Grund genug, bereits bei dem Verdacht auf ein Feuer die 112 zu wählen. Und in der Regel muss niemand…
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Mit dem Nachwuchs auf Spritztour
Motorradfahren ist eine Leidenschaft. Und die will man natürlich am liebsten teilen. Zunächst mit dem Partner, später auch mit dem eigenen Sprössling. Grundsätzlich gibt es nichts, was dagegenspricht. Auch der Gesetzgeber schreibt kein Mindestalter für Kinder als Beifahrer auf dem Zweirad vor. Dennoch gibt es einige Vorschriften und Dinge, die beachtet werden müssen, bevor es mit dem Nachwuchs auf Tour geht. Das sagt die Straßenverkehrsordnung Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt zwar für den Beifahrer auf dem Motorrad kein Mindestalter vor. Dennoch sind nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für die Mitnahme von Kindern einige Besonderheiten zu beachten. So muss das Motorrad mit einem Sitz für den Beifahrer ausgerüstet sein, der eine Möglichkeit zum…
