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Sperrzeit für Arbeitslosengeld
Weist ein Arbeitslosengeld-Empfänger nach zumutbarem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bei der telefonischen Einladung zum Vorstellungsgespräch darauf hin, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen und erhält deshalb den Job nicht, ist von einer pflichtwidrigen Nichtannahme des Beschäftigungsangebots auszugehen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen, wonach in einem solchen Fall die Verhängung einer Sperrzeit nicht zu beanstanden sei (Az.: S 14 AL 81/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des SG Gießen . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax:…
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Impfpass-Fake: Die erschlichene Freiheit
Lag es vorher meist verwaist und vergessen in irgendeiner Schublade, ist das kleine gelbe Impf-Büchlein durch die Corona-Pandemie in den letzten Monaten zu einem der wichtigsten und begehrtesten Dokumente geworden. Denn mit einem Stempel darin, der die Impfung(en) bestätigt, gewinnt der Besitzer des Passes alte Freiheiten wieder. Kein Wunder also, dass im Internet das Angebot an gefälschten Impfpässen floriert. Zudem sind Anbieter mit wenigen Klicks zu finden und die Fake-Impfpässe mit rund 100 Euro relativ erschwinglich. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es nicht nur strafbar ist, gefälschte Impfpässe anzubieten, sondern auch die Nutzung des Fakes erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Leicht zu fälschen Anders als…
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Zebrstreifen: Mehr als Malerei auf der Straße
Es gibt sie in gelb, in Regenbogenfarben, zum Hochklappen oder – wie bei uns in Deutschland – einfach nur als weiße Streifen. Manchmal entstehen sie – wie jüngst in Augsburg – ganz plötzlich des nachts oder werden über Nacht sogar berühmt, weil sie es auf ein Beatles-Cover geschafft haben: Zebrastreifen, im Amtsdeutsch auch Fußgängerüberweg, sollen vor allem Fußgängern das Leben leichter machen. Was aber nicht immer gelingt, weil zwei- und vierrädrige Verkehrsrüpel sich nicht an die Regeln halten oder sie womöglich gar nicht kennen. Anlässlich des Tages des Zebrastreifens in Deutschland am 1. September erklären die ARAG Experten, was am gestreiften Übergang gilt. Fußgänger haben absoluten Vorrang Fahrzeuge und Radler…
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Runter vom Sofa – es wird sportlich!
Nach langer Corona-Pause geht es nun bald wieder los. Das Deutsche Sportabzeichen kann ab September vermutlich wieder abgelegt werden. Es geht um Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit und Koordination. Wer das Deutsche Sportabzeichen macht, hat außerhalb des Wettkampfsportes überdurchschnittliche und vielseitige körperliche Leistungsfähigkeit gezeigt. Der Lohn ist ein Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland mit Ordenscharakter. Verliehen wird es vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Wer darf das Sportabzeichen machen? Jeder kann das Deutsche Sportabzeichen machen. Ohne eine Vereinsmitgliedschaft. Nach Auskunft der ARAG Experten dürfen Kinder in dem Jahr die Prüfungen zum Deutschen Sportabzeichen ablegen, in dem sie das sechste Lebensjahr beenden. Erwachsenen wird es in dem Kalenderjahr verliehen, in dem sie 18 Jahre alt…
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Zurück ins Büro – das neue Normal
Ein wichtiger Bestandteil der Bundesnotbremse in der Corona-Krise war, dass Arbeitgeber vielen Arbeitnehmern die Arbeit im Home-Office ermöglichen mussten. Doch diese Regelung endete am 30. Juni 2021. Immer mehr Beschäftigte kehren nun – zumindest teilweise – an ihren Schreibtisch im Betrieb zurück. Da gibt es eine Menge zu tun: Der Kalender 2020 und verdorrte Pflanzen müssen entsorgt und die bislang ungeöffnete Weihnachtspost endlich gelesen werden. Was rechtlich bei der Rückkehr ins Büro für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt, erläutern die ARAG Experten. Büroflucht in der Pandemie Millionen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind vor über einem Jahr ins Home-Office gegangen. Noch Ende Januar arbeitete knapp ein Viertel der Erwerbstätigen laut Statista ausschließlich oder…
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VPN: Anonym und sicher durchs Netz
Online Filme streamen, online netzwerkeln, online shoppen, online arbeiten – durch die Corona-Pandemie bewegen wir uns vermehrt im Internet; oft ungeschützt von Zuhause aus. Für Cyberkriminelle ein wahres Paradies. Sie greifen Daten ab, spähen aus, erpressen und legen lahm. Und das mit offenbar großem Erfolg, denn die Straftaten im Bereich Cybercrime steigen kontinuierlich. 108.000 Delikte registrierte das Bundeskriminalamt in seinem Bundeslagebild Cybercrime 2020 und damit einen Anstieg um knapp acht Prozent. Wie surft man angesichts dieser wachsenden Gefahr und gleichzeitig immer professioneller agierender Täter also am sichersten durchs Netz? Eine Möglichkeit ist VPN. Was es damit auf sich hat, wissen die ARAG Experten. VPN – so funktioniert’s VPN oder auch…
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Haftung des Reiseveranstalters für verspätete Bahn
Gewinnt ein Kunde anhand der Werbeunterlagen den Eindruck, dass beim Start der Bahntransfer zum Flughafen eine Eigenleistung der Reiseveranstalterin ist, haftet sie auch für die Verspätung eines Zugs. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass insbesondere das Angebot eines Zug-zum-Flug-Pakets, das im Pauschalpreis inbegriffen ist, zu dem berechtigten Eindruck des Reisenden führt, dass es sich um einen eigenen Service des Unternehmens handelt (Az.: X ZR 29/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211)…
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Kein Betreuer bei Vorsorgevollmacht
Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), der klargestellt hat, dass – wenn einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt wird – diese der Bestellung eines Betreuers entgegensteht. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richte (Az.: II ZB 518/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de…
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Finanzämter müssen Steuerzinsen senken
Nach Information der ARAG Experten müssen Finanzämter für alle Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 2019 den jährlichen Zinssatz von sechs Prozent senken. Durch die historische Niedrigzinsphase seit dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 ist dieser Steuersatz für die verspätete Abgabe der Steuererklärung realitätsfern und verfassungswidrig. Damit müssen alle Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 korrigiert werden. Auswirkungen auf Steuerzahler und Unternehmen hat die neue Regelung nach Ansicht der ARAG Experten nur bedingt, da die Abgabefrist der Steuererklärung für 2019 aufgrund der Corona-Pandemie bis Ende August 2021 verlängert wurde. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keine Höhe vorgeschrieben, doch der Zinssatz könnte um etwa zwei Prozentpunkte reduziert werden. Bis Ende Juli 2022 hat der…
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Mein Kind gehört mir!
Unabhängig vom Sorgerecht haben Kinder von getrennt lebenden Elternpaaren das Recht, mit beiden Elternteilen Zeit zu verbringen. Die genaue Ausgestaltung dieses Umgangsrechts ist gesetzlich nicht definiert. Eltern legen die Regeln vielmehr gemeinsam und individuell fest, das Wohl des Kindes selbstverständlich im Fokus. Doch so selbstverständlich ist das oftmals gar nicht. Denn viele Trennungen laufen eben nicht rund, sondern sind von Streitereien und vom Gegeneinander geprägt. Was auf der Strecke bleibt, ist dann meist das, was es auf jeden Fall zu schützen gilt: Das Wohl des Kindes. Die ARAG Experten geben Tipps, wie ein gesunder Umgang aller Beteiligten gelingen kann. Gleiches Recht für alle Ob persönlich, per Textnachricht oder telefonisch –…
