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Keine Sanierung vor Schlüsselübergabe
Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Köln entschieden (AZ: 222 C 84/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Köln . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben…
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Fingerabdruck auf dem Personalausweis
Der Bundestag hat am 5.11.2020 ein neues „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ verabschiedet. Laut ARAG sollen nur noch digitale, biometrische Passfotos erlaubt werden. Ferner ist zukünftig auch die Abgabe von zwei Fingerabdrücken bei der Ausstellung von Personalausweisen verpflichtend. Auch gibt es eine Änderung bei der Eintragung des Geschlechts; denn hier ist in Zukunft die Bezeichnung „X“ möglich, wenn sich Personen weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links…
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Partnervermittlung – Bezahlung nur im Erfolgsfall?
Sie wollte nicht nur einen Partner fürs Leben finden, er sollte auch standesgemäß sein. Daher war die adlige Immobilienverwalterin auch bereit, tief in die Tasche zu greifen und zahlte einer Partnervermittlung ein Honorar von 5.000 Euro. Das Geld verlangte sie nach einigen erfolglosen Treffen mit doch nicht passenden Herren zurück. Ihr Argument: Die sechs von der Agentur vorgeschlagenen Dates waren nicht elitär genug oder nur auf ein sexuelles Abenteuer aus. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ihre Bereitschaft, sich mit immerhin drei der sechs ausgewählten Männer zu treffen, gezeigt habe, dass die Vorschläge nicht völlig unpassend waren. Auch ihr Argument, die Auswahl sei nicht standesgemäß genug, konnten die…
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Auch ohne Bestätigung gilt eine Versicherung als gekündigt
Eineinhalb Jahre nachdem eine Frau ihre Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung gekündigt hatte, krachte es und ihr Wagen war hinüber. Da sie aber nie eine Bestätigung ihrer Kündigung vom Versicherungsunternehmen erhalten hatte, versuchte sie ihr Glück und forderte die Versicherung auf, den Schaden zu regulieren. Doch diese weigerte sich. Zu Recht: ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Vertragskündigung auch ohne Bestätigung gültig sein kann. Zumal die Frau mit der Kündigung auch die Beitragszahlung eingestellt hatte (Oberlandesgericht Braunschweig, Az.: 11 U 103/18) Weitere interessante Informationen unter: https://www.arag.de/… Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin…
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Fake-Bewertungen kein Kavaliersdelikt
Bewertungen anderer Kunden und Nutzer haben im Internet einen hohen Stellenwert und nicht selten tragen sie zur Kaufentscheidung bei. Längst ist es daher gang und gäbe, seinem Produkt mit Fake-Bewertungen auf die Erfolgsschiene zu verhelfen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sowohl das Verfassen als auch der Kauf von gefälschten Rezensionen illegal ist. Und zwar unerheblich davon, ob die erfundene Kundenbewertung von einem Computer generiert wurde oder aus menschlicher Feder stammt. In einem konkreten Fall hatte ein südamerikanisches Unternehmen Online-Bewertungen unter anderem von Hotels zum Verkauf angeboten, die von freien Mitarbeitern verfasst wurden. Das Reiseportal Holidaycheck wehrte sich dagegen und zog vor Gericht. Und auch, wenn das Urteil…
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Kein Corona-Test, wenn’s im Hals kratzt
Die Symptome einer Erkältung können denen einer Corona-Infektion durchaus ähneln: Die Nase läuft, der Hals kratzt, die Temperatur steigt. Doch da die Labore bereits jetzt überlastet sind, muss in der anstehenden Erkältungszeit umso besser unterschieden werden, ob es sich um eine einfache Erkältung, eine Grippe oder eben um eine Corona-Infektion handelt. Dazu hat das Robert Koch-Institut (RKI) seine Teststrategie angepasst und Kriterien entwickelt, nach denen medizinisches Personal über zielgerichtetes Testen entscheiden kann. Die ARAG Experten geben einen Überblick. Kein Test bei leichten Erkältungssymptomen Husten, Schnupfen, selbst leichte Atemnot – auch in Corona-Zeiten kann es sich um ungefährliche Viren handelt, die sich zu Hause auskurieren lassen. Wer lediglich leichte Erkältungssymptome hat,…
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Weihnachtsgeld: Der Geldsegen am Jahresende
Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Gibt es das auch in Kurzarbeit? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In den meisten Unternehmen wird das Weihnachtsgeld im November mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt. Wie der Name schon verrät, war es ursprünglich vor allem dafür gedacht, Geschenke für Weihnachten zu kaufen. Genauer betrachtet ist das Thema Weihnachtsgeld aber recht komplex. Und über die Summe des Weihnachtsgeldes, wann genau es gezahlt wird und ob Sie überhaupt Weihnachtsgeld…
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NFC – Hygienisches Bezahlen in Corona-Zeiten
Das kontaktlose Zahlen mit Karte oder Smartphone – also ohne Bargeld, Pin-Eingabe oder Unterschrift – ist für Eilige und Bequeme ein kleiner Traum. Aber noch viel wichtiger: Diese berührungslose Bezahlvariante kann in Corona-Zeiten helfen, das Infektionsrisiko gering zu halten. Die dabei eingesetzte Technik nennt sich Near Field Communication, abgekürzt NFC, zu Deutsch Nahfeldkommunikation. Sie ist ein internationaler Übertragungsstandard zum kontaktlosen Austausch von Daten über kurze Strecken von wenigen Zentimetern. ARAG Experten informieren. NFC-fähige Karten Die meisten Kredit- und Girokarten sind mittlerweile mit einem NFC-Chip ausgestattet, den man an einem Funksymbol mit mehreren parallel verlaufenden Bögen erkennt. Während man den Kartenchip früher noch bei seinem Geldinstitut, am Geldautomaten oder beim teilnehmenden…
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Neue Quarantäneregeln für Reiserückkehrer
Wer jetzt die Koffer packt, um zu verreisen, muss einige neue Quarantäneregeln beachten, wenn er in einem Risikogebiet Urlaub macht. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen. Welches sind die neuen Quarantäneregelungen seit 8. November? Tobias Klingelhöfer: Um mit der positiven Nachricht zu beginnen: Die Quarantänezeit wird verkürzt. Wer also im Ausland in einem Risikogebiet war, muss seit gestern nicht mehr zwei Wochen, sondern nur noch zehn Tage in häusliche Isolation. Kann die Quarantäne früher beendet werden? Tobias Klingelhöfer: Ja. Einreisende können frühestens nach fünf Tagen nach ihrer Einreise einen Corona-Test machen. Bis zum 1. Dezember sogar noch kostenfrei, danach muss er aus eigener Tasche bezahlt werden. Ist der…
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Jetzt kommt der Nutri-Score!
Um der weit verbreiteten Fehlernährung und der damit verbundenen Fettleibigkeit entgegenzuwirken, hat der Bundesrat beschlossen, ab November den Weg für den Nutri-Score frei zu machen. Die Lebensmittelampel zeigt Verbrauchern auf einen Blick, wie nahrhaft und gesund ein Lebensmittelprodukt ist. Wie dieses Orientierungsmittel funktioniert, wissen die ARAG Experten. Wie funktioniert der Nutri-Score? Den Kunden im Supermarkt ist es kaum möglich, auf den ersten Blick den Zucker- oder Fettgehalt von Produkten zu vergleichen. Die Nährwerttabellen mit Angaben zu Fett, Salz oder Kohlenhydraten finden sich in der Regel versteckt im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung. Auf der Verpackungsvorderseite dagegen stehen, werblich hervorgehoben, oftmals verwirrende Prozentangaben und irreführende Portionsgrößen, um selbst die größte…
