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Notarkosten trotz Geschäftsunfähigkeit
Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar sind (Az.: IV ZB 37/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story…
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Keine Vorlage der Rechnung
Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das Amtsgericht den Schadensersatz kürzte. Der Bundesgerichtshof stellte laut ARAG Experten nun aber klar: Es gibt keine Verpflichtung, bei fiktiver Abrechnung zu den tatsächlichen Kosten Auskunft zu geben (Az.: VI ZR 300/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG…
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Profi-Gaming: E-Sportler unter Vertrag
Für viele Außenstehende ist Gaming entweder ein Buch mit sieben Siegeln oder eine Freizeitbeschäftigung für technikaffine Jugendliche. Dabei hat sich in den letzten Jahren ein ganz neuer Profisport entwickelt – E-Sport. Mittlerweile haben rund ein Viertel aller spielenden Deutschen bereits selbst an E-Sport-Wettbewerben teilgenommen. Hier geht es also längst nicht mehr um gelegentliches Zocken, sondern um ernsthaften Wettkampf mit teilweise enormen Preisgeldern, hohen Zuschauerzahlen und lukrativen Verträgen. Die ARAG IT-Experten beleuchten die noch wenig bekannte rechtliche Seite dieses digitalen Sports. Was ist eigentlich E-Sport? Computerspielen als Sport – das mag auf den ersten Blick überraschend wirken. Doch der Begriff E-Sport steht für kompetitives Gaming, bei dem Spieler in organisierten Wettkämpfen gegeneinander antreten…
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Ein Prosit aufs Reinheitsgebot
Es bleibt eines der liebsten Getränke der Deutschen: das Bier. Auch wenn der Verbrauch in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesunken ist, ist Deutschland mit 88 Litern pro Kopf beim Genuss des Gerstensaftes im europäischen Vergleich ganz vorne mit dabei. Nur in Tschechien und Österreich wird pro Kopf mehr davon getrunken als bei uns. Ob man auf dieses Ranking stolz sein darf, sei dahingestellt. Klar ist aber, dass der Tag des deutschen Bieres, den wir jedes Jahr am 23. April begehen, seine Berechtigung hat. ARAG Experten warten daher mit einigen Informationen auf. Das Bier und die Steuer Über einen hohen Verbrauch freut sich der Fiskus. Denn er verdient über die Biersteuer gleich mit. Deren…
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ARAG Recht schnell…
Keine Höhenbegrenzung für Hecken Der Bundesgerichtshof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Wird der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten, ist die Höhe allein kein Grund für einen Rückschnitt (Az.: IV ZR 32/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Keine Haftung der Bank Eine Bank haftet nicht für Abbuchungen, wenn der Kunde grob fahrlässig seine Kreditkartendaten und Sicherheitsmerkmale preisgibt. Wer im Internet Dinge verkauft, sollte eine grobe Idee davon haben, wie ein Bezahlvorgang abläuft, meint nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München (Az.: 222 C 15098/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die…
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KI, Kochkunst, Popmusik: Wer ist der Urheber?
Zum Tag des Urheberrechts am 23. April beleuchten die ARAG Experten nicht nur spannende Fälle, in denen es um den Schutz geistigen Eigentums geht, sondern schauen, welche Rolle Künstliche Intelligenz (KI) dabei spielt. Was ist das Urheberrecht? Das Urheberrecht schützt die geistigen Schöpfungen des Menschen, also Werke der Literatur, Kunst, Musik und Wissenschaft einschließlich digitaler Inhalte für bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Ein wichtiger Bestandteil des Urheberrechts ist, dass ein Werk persönlich geschaffen wird und die kreative Leistung des Schöpfers sich darin widerspiegelt. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Urheberrechte bereits automatisch mit der Schaffung des Werks entstehen. Im Gegensatz zu einem Patent ist eine bestimmte…
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ARAG Verbrauchertipps: Rechtliches zum Osterfest
Farbwechsel auf dem Hühnerhof: Weiß ist das neue Braun Die Hennen waren fleißig im letzten Jahr: Mehr als 16 Milliarden Eier haben sie gelegt, etwa eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahr. Darunter gab es deutlich mehr weiße als braune Exemplare. Und das hat gleich mehrere Gründe, wie die ARAG Experten herausgefunden haben: Denn obwohl viele Verbraucher braune Eier mit biologischer Haltung verbinden, setzen immer mehr Eiererzeuger auf weißlegende Hennen , die im Vergleich zu den deutlich behäbigeren Braunlegern etwas kleiner und agiler sind. So haben die Tiere bei gleicher Hennen-Anzahl mehr Platz im Stall und können ihre Beweglichkeit voll ausleben – ein großer Pluspunkt für mehr Tierwohl. Zudem gibt es einen ästhetischen Vorteil,…
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Hochzeit leicht gemacht
Verliebt, verlobt, verheiratet. Wer sich traut, den Bund der Ehe zu schließen, sollte wissen: Zum Heiraten gehört mehr dazu, als nur „Ja“ zu sagen, denn vorher stehen noch einige Behördengänge und viel Papierkram an. Mehr dazu verrät die ARAG Expertin Menekse Ciytak. Was sollte jeder wissen, der seine Hochzeit plant? Menekse Ciytak: Eine Ehe ist hierzulande nur dann rechtsgültig, wenn man eine standesamtliche Trauung macht. Mit einer rein religiösen Zeremonie, also beispielsweise einer kirchlichen Hochzeit, geht das nicht. Wichtig ist das deswegen, weil man nur mit einer rechtsgültigen standesamtlichen Trauung steuerliche Vorteile bekommt. Außerdem haben die Ehepartner dann ein gesetzliches Erbrecht, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung und Anspruch auf Unterhalt nach einer Trennung.…
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Mobiles Heim auf vier Rädern
Seit 2008 steigt der Wohnmobilbestand in Deutschland kontinuierlich. Vierzehn Millionen Deutsche interessieren sich für einen Urlaub in den rollenden vier Wänden. Und auch ohne einen eigenen Caravan kann man in den Genuss einer derartigen Reise kommen. Man muss ja nicht gleich stolzer Caravan-Besitzer sein, sondern kann für den Anfang auf ein Mietobjekt zurückgreifen. Für diejenigen, die solch ein Abenteuer versuchen wollen, haben die ARAG Experten wichtige Tipps im Gepäck. Traumaussicht inklusive Wer sich für einen Urlaub im Camper entscheidet, tut dies nicht nur, um flexibel unterwegs zu sein, sondern auch, weil man sich die schönsten Plätze für die Nacht aussuchen kann. Kann man? Nicht so ganz. Will man außerhalb von Campingplätzen stehen, sollte man…
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Kündigung per Post nicht ausreichend
Eine Arzthelferin manipulierte wohl die Patientenakte ihres Manns, wurde entlassen und bestritt auch den Zugang der Kündigung. Die Praxis berief sich auf den Einlieferungsbeleg sowie den Online-Sendestatus des Einwurf-Einschreibens. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundsarbeitsgerichts – diesem reichte der Einlieferungsbeleg allein für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung nicht aus. Auch der Online-Status war für einen Zugangsnachweis wertlos, da nicht zu erkennen ist, wer die Sendung zugestellt hat und der Zugang damit nicht überprüfbar ist (Az.: 2 AZR 68/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BAG . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Besuchen Sie den ARAG newsroom . Firmenkontakt und Herausgeber…
