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Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend
Die Vermieter einer Wohnung klagten gegen eine Mieterin auf Zahlung mehrerer nicht geleisteter Mieten. Die hatte die Mieterin einbehalten, weil die Wohnung ihrer Ansicht nach bis zu ihrem Auszug mangelhaft gewesen sei. Doch während des Rückgabeprozesses hatten beide Seiten ein Protokoll unterschrieben, in dem die Wohnung als mangelfrei bezeichnet wurde. Das Amtsgericht Hanau macht nach Auskunft der ARAG Experten jetzt deutlich: Wer unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann später nichts anderes mehr behaupten. Die Frau wurde zur Zahlung der ausstehenden Miete verurteilt (Az.: 32 C 37/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG Hanau . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Dann schauen Sie…
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Airline muss verspätete Passagiere mitnehmen
Wer mit gültigem Ticket rechtzeitig am Flughafen ist, darf nicht automatisch zurückgelassen werden. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen Fall, in dem eine fünfköpfige Reisegruppe, die trotz pünktlichen Erscheinens am Check-In nicht mitfliegen durfte. Die Gruppe erschien mehr als 45 Minuten vor Abflug am Schalter. Auf den Bordkarten war angegeben, dass das Gate 20 Minuten vor Abflug schließen sollte – bei einem Abflug um 17:35 Uhr also um 17:15 Uhr. Die Passagiere erreichten das Gate nur einige Minuten später und wurden abgewiesen. obwohl das Flugzeug noch am Flugsteig stand und noch nicht sämtliche Fluggäste eingestiegen waren. Die Richter waren der Ansicht, dass, solange das Boarding nicht abgeschlossen und die…
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Tattoos: Risiken und Nebenwirkungen
Tätowierungen sind keine seltenen Hingucker mehr. Längst ist dieser permanente Körperschmuck salonfähig geworden und zieht sich inzwischen durch alle Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen. Ganz so einfach ist es mit der dauerhaften Körperbemalung aber nicht immer. Daher führt die Kunst auf der Haut regelmäßig zu juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht. Zum nationalen Tattoo-Tag am 17. Juli zeigen die ARAG Experten einige rechtliche Aspekt auf. Tattoos für jedermann Trotz aller Normalität gibt es Berufsgruppen, die diesbezüglich Einschränkungen erleben. Im öffentlichen Dienst, bei der Polizei oder innerhalb der Bundeswehr können Tätowierungen sogar untersagt sein. Aber auch da gilt dieses Verbot laut ARAG Experten nicht allgemein, denn das Tattoo ist Teil des Persönlichkeitsrechts. Dennoch hat jeder…
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Glasfaser: schnelles Internet, schnelle Entscheidung?
Wurfpost im Briefkasten, Klingeln an der Haustür – schon seit einigen Monaten geben verschiedene Telekommunikationsunternehmen alles, um neue Kunden für Glasfaseranschlüsse zu gewinnen. Und das, obwohl sich das Netz noch im Ausbau befindet und die Nutzung häufig noch gar nicht möglich ist. Daher steigt die Anzahl der grundsätzlich angeschlossenen Haushalte zügiger als die der bereits aktiven Nutzer des Glasfasernetzes. Warum auch sollte man einen Vertrag über etwas abschließen, das noch nicht wirklich vorhanden ist? Oder hat man nichts zu verlieren? ARAG Experten bringen Licht ins Dunkel. Warum überhaupt Glasfaser? Nicht ganz ohne Grund gilt die Glasfaser als „Internet der Zukunft“. Unser Nutzerverhalten hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. TV wird…
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Urlaub aus der Maschine
Künstliche Intelligenz (KI) wie Alexa, Google Assistant oder Smart-Home-Geräte übernehmen zunehmend Routineaufgaben und entschlacken bzw. organisieren unseren Alltag . Sich den Urlaub mit Hilfe von KI planen zu lassen, klingt verlockend. Ein paar Schlagworte eintippen und schon werden passende Flüge, Hotels und Aktivitäten ausgespuckt. Das wirkt wie eine enorme Zeitersparnis und soll auch noch das Portemonnaie schonen – so jedenfalls der erste Eindruck. Die ARAG Experten nehmen KI unter die Lupe. KI ist nicht allwissend Durch KI können Unternehmen Produkte und Dienstleistungen immer besser an die individuellen Bedürfnisse ihrer Kunden anpassen. Smarte Plattformen wie Google Travel, Skyscanner oder spezialisierte Chatbots arbeiten mit intelligenten Algorithmen, die Angebote blitzschnell filtern, Preise vergleichen und persönliche…
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Sommer in Deutschland: Ein Stück Satire
. Kreuzfahrt mit Pinkelpause Die Stimmung der drei Freunde war ausgelassen. Kein Wunder, ging es doch von Mallorca per Kreuzfahrtschiff eine Woche durchs Mittelmeer. Doch dann gab es Ärger. Angeblich soll einer der Männer in ein Erdnussglas uriniert haben. Andere Passagiere hatten ihn dabei beobachtet. Doch der Mann bestritt den Vorfall. Nach dem nächsten Landgang warf der Reiseveranstalter die ganze Truppe ohne weitere Erklärung raus. Immerhin gab es eine Empfehlung für einen Rückflug, den die Männer selbst buchen mussten. Zu Hause angekommen, zögerten die drei Freund nicht und erhoben Klage. Mit Erfolg. Denn auch die Richter waren der Ansicht, dass eine Kündigung des Reisevertrags ohne vorherige Abmahnung nicht rechtens war.…
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Kündigungsbutton immer Pflicht
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen – auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks "jetzt kündigen" kann, hält der Bundesgerichtshof nach Auskunft der ARAG Experten für unzulässig (Az.: I ZR 161/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story…
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„Luftreinhaltung“ – auch für E-Autos
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches entschied, dass auch Fahrer, die mit einem Elektroauto unterwegs sind, Tempolimits mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" nicht ignorieren dürfen (Az.: III-3 ORbs 57/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Hamm. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch…
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Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert hat. In Gemeinden mit besonders hoher Wohnungsnot darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses maximal um zehn Prozent höher liegen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Damit soll erreicht werden, dass in Ballungsgebieten Wohnraum auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt. Bestimmt werden die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt von den Landesregierungen jeweils für die Dauer von fünf Jahren. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden. Auch bei Erstvermietungen nach einer umfassenden Renovierung haben Vermieter freie Hand bei der Höhe der Miete. Wird eine Wohnung möbliert vermietet, gilt zwar ebenfalls…
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Mit tierisch viel Spaß in die Ferien
Ob im Auto, Zug oder Flugzeug – wer seinen Hund mit auf Reisen nehmen möchte, muss einiges beachten. Denn je nach Verkehrsmittel gelten unterschiedliche Regeln für den Transport von Tieren. Die ARAG Experten erklären, was bei tierischer Reisebegleitung erlaubt ist, worauf Halter achten sollten und wann schnelles Handeln sogar Leben retten kann. Reisen innerhalb und außerhalb der EU Für Reisen mit Tier innerhalb der Europäischen Union sowie nach Norwegen oder Nordirland ist ein europäischer Heimtierausweis vorgeschrieben, den der Tierarzt ausstellt. In dieses Dokument werden die Daten des Besitzers und des Tieres eingetragen. Zudem enthält der Pass die Mikrochip-Nummer, Angaben zu Impfungen, tierärztlichen Untersuchungen, Wurmkuren sowie Behandlungen gegen Zecken. Wer mit…
