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Schönheitsreparaturen: Wer ist wofür zuständig?
Schönheitsreparaturen gehören zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern. Wer muss wann streichen, tapezieren, ausbessern oder umfangreich renovieren? Zwar enthalten viele Mietverträge entsprechende Regelungen, doch nicht alle Klauseln sind rechtlich wirksam. Grundsätzlich liegt der Erhalt der Wohnung beim Vermieter. Dennoch können bestimmte Renovierungsarbeiten auf Mieter übertragen werden. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und wo die Grenzen liegen, erläutern die ARAG Experten. Was unter Schönheitsreparaturen zu verstehen ist Schönheitsreparaturen umfassen ausschließlich Maßnahmen, die Abnutzungserscheinungen durch normales Wohnen beseitigen. Dazu zählen insbesondere das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken, das Streichen von Holzfußböden sowie das Lackieren von Heizkörpern, Türen und Fenstern von innen. Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehören hingegen…
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ARAG, stimmt das? Wichtige Urteile für Patienten
Muss ein Arzt über die Kosten einer Behandlung aufklären? Jein, das stimmt nur bedingt. Um einen Patienten vor finanziellen Überraschungen zu schützen, muss ein Arzt vor einem Eingriff nicht nur medizinisch aufklären, sondern auch über die Kostenübernahme der Operation. Diese Pflicht besteht laut ARAG Experten allerdings nur dann, wenn dem Behandler bekannt ist oder gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und die Kostenübernahme informieren müssen. In einem konkreten Fall weigerte sich ein Privatpatient, die Kosten von mehr als 2.000 Euro für eine vom Arzt empfohlene Operation…
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Gärtnern ohne Garten: Was Mieter dürfen – und was nicht
Kräuter auf der Fensterbank, Kartoffeln im Pflanzsack oder Salat aus dem Mini Gewächshaus: Indoor Gärten liegen im Trend und ermöglichen selbst Menschen ohne Balkon und Garten den Anbau frischer Lebensmittel. Laut Statista wächst besonders der Bereich Smart Gardening, bei dem Beleuchtung, Bewässerung und Nährstoffzufuhr automatisch gesteuert werden. Doch nicht alles, was wächst und gedeiht, ist rechtlich unproblematisch. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Hobbygärtner in der Wohnung und auf dem Balkon achten sollten. Was versteht man unter einem Indoor Garten und warum liegen smarte Mini Gewächshäuser im Trend? Tobias Klingelhöfer: Ein Indoor Garten ist im Grunde genommen ein kleiner Garten innerhalb der eigenen vier Wände. Das können Kräuter, Salate oder Cherrytomaten…
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Schadensersatz für beschädigten Deko-Hasen
Eine Bewohnerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses einen etwa 30 Zentimeter großen Deko-Hasen auf. Eines Tages stellte sie fest, dass der Hase kopflos war. Ihr Glück: Ein Nachbar hatte die „körperliche Berührung“ des Hasen durch eine Mitbewohnerin beobachtet. Diese wurde laut ARAG Experten nun zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 20 Euro verurteilt (Amtsgericht München, Az.: 172 C 23447/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Gerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220…
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Erwerb ohne Fahrzeugbrief
Als der Kunde den Kaufvertrag über einen Jeep unterzeichnet hatte, konnte ihm der Vertragshändler keine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief) mitgeben. Als Begründung wurde dem Käufer mitgeteilt, dass der Mitarbeiter, der Zugriff auf die originalen Papiere hatte, krank sei. Der Käufer begnügte sich mit einer Kopie und nahm den Jeep trotzdem mit. Danach stellte sich jedoch heraus, dass das Autohaus gar nicht der Eigentümer des Fahrzeugs war. Trotzdem durfte der Kunde den Wagen behalten. Denn das Oberlandesgericht Celle entschied nach Auskunft der ARAG Experten, dass der Kunde bei einem Kauf über einen autorisierten Vertragshändler darauf vertrauen darf, dass dieser zum Verkauf berechtigt ist, auch wenn der Fahrzeugbrief ausnahmsweise noch nicht…
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Alte Kiefer darf nicht gefällt werden
Vor einem Einfamilienhaus steht eine alte Waldkiefer, die mit ihren Ästen die Photovoltaikanlage auf dem Dach verschattet. Dadurch kam es zu einer Minderleistung der Anlage, die der Immobilieneigentümer nicht hinnehmen wollte. Er beantragte beim Bezirksamt eine Fällgenehmigung für den Baum. Doch die wurde nicht erteilt. Auch vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg. Die ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Waldkiefer nach Art und Größe zu den geschützten Bäumen gehört (Az.: VG 24 K 26/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Gerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850…
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Radfahren mit Kindern: sicher auf Tour
In Deutschland werden pro Tag rund 117 Millionen Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt. Gerade an warmen Tagen nutzen viele Familien die Gelegenheit, gemeinsam aufs Rad zu steigen. Damit sie sicher unterwegs sind, sollten Eltern auf eine geeignete Ausstattung achten und wissen, welche Regeln für Kinder im Straßenverkehr gelten. Die ARAG Experten geben einen Überblick. Ab wann lohnt sich das Üben im Straßenverkehr? Viele Drei- und Vierjährige fahren bereits sicher geradeaus. Doch Radfahren im Straßenverkehr bedeutet mehr als die Balance zu halten. Die ARAG Experten warnen: Kinder können Geschwindigkeiten und Entfernungen noch nicht zuverlässig einschätzen; sie reagieren spontan und lassen sich leicht ablenken. Eltern sollten mit ihren Kindern daher zunächst auf verkehrsfreien Flächen…
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Lärm im Mietshaus: Trommeln, Trampeln, Türknallen
Zum Weltschlagzeugertag am 4. April richtet sich der Blick auf ein Thema, das viele Mieter beschäftigt: Lärm in Mehrfamilienhäusern. Ob Musikinstrumente, Alltagsgeräusche oder nächtliche Aktivitäten – nicht alles, was stört, ist auch verboten. Gleichzeitig gibt es klare Regeln, wann Ruhe einkehren muss. ARAG Mietrechts Experte Frank Wolske erklärt, welche Rechte und Pflichten Mieter haben und wie sie sinnvoll auf Ruhestörungen reagieren. Was gilt rechtlich als Ruhestörung in Mietshäusern? Frank Wolske: Der Gesetzgeber schützt Menschen, die auf Ruhe angewiesen sind. Was als übermäßiger Lärm gilt, ergibt sich aus Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetzen, kommunalen Vorschriften und aus Hausordnungen. Üblich ist, dass in Mehrfamilienhäusern zwischen 22 und 6 Uhr sowie häufig zwischen 13 und 15…
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Wenn der Richter während der Verhandlung einschläft
Schläft ein Richter während einer Verhandlung für eine erhebliche Zeit ein, gilt er als abwesend, wenn er den wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen konnte. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach das Gericht durch den schnarchenden und schlafenden ehrenamtlichen Richter nicht ordnungsgemäß besetzt war und daher die getroffene Entscheidung aufgehoben werden musste (Az.: V VB 61/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Gerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE…
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Keine Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Beschlüssen
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Vergabe von Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr grundsätzlich mehrere Vergleichsangebote einholen. Bislang galt laut ARAG Experten in der Praxis oft die Faustregel, mindestens drei Angebote einzuholen. Fehlen diese, wurden Beschlüsse häufig für ungültig erklärt. Künftig ist nun der Einzelfall entscheidend: Eine Maßnahme gilt als ordnungsgemäß, wenn die Eigentümer auf Basis ausreichender Informationen entscheiden konnten. Dabei spielen Art, Umfang und Dringlichkeit der Arbeiten ebenso eine Rolle wie vorhandene Erfahrungen mit einem Handwerksbetrieb. Gerade bei kleineren Maßnahmen dürfen Eigentümer häufig selbst einschätzen, ob ein Preis angemessen ist. Aber auch bei größeren Projekten sind Alternativen zu Vergleichsangeboten möglich, etwa durch Gutachten oder fachliche Beratung. Zudem kann es zulässig sein,…
