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Mountainbikerin verletzt sich und trägt trotzdem Mitschuld
Ein Betreiber eines öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trails verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn das ohnehin vorhandene Gefahrenpotenzial durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöht wird. Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mountainbikerin bei ihrer ersten Fahrt auf dem Trail verletzt. Das Gericht stellte ein erhebliches Mitverschulden fest, weil sie ihre Geschwindigkeit nicht an die unbekannte Strecke angepasst hatte. Der Mountainbikerin wurde unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen (Az.: 7 U 47/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Gerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211)…
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Aprilscherze am Arbeitsplatz: wann der Spaß Folgen hat
Die Tasten der Computertastatur umstecken, die Maus mit Klebeband blockieren oder den Kaffeebecher mit Plastikfolie abdichten – ein harmloser Streich zum 1. April kann das Betriebsklima durchaus auflockern. Aber er kann auch für Ärger sorgen. Denn was unter Freunden noch lustig wirkt, kann im Job schnell arbeitsrechtliche Folgen haben. Die ARAG Experten erklären, welche Aprilscherze erlaubt sind, wo Grenzen verlaufen und wann Beschäftigte mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen müssen. Humor mit Augenmaß Grundsätzlich gilt: Auch am 1. April sind Beschäftigte an ihre arbeitsvertraglichen Pflichten gebunden. Das bedeutet, dass Arbeitsleistung, Rücksichtnahme und der Schutz von Kollegen und Betriebsmitteln Vorrang haben. Die ARAG Experten warnen deshalb: Ein Aprilscherz darf weder die…
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Karfreitag: Diese Regeln gelten für Ruhe und Verkehr
Karfreitag gehört zu den besonders geschützten Feiertagen in Deutschland. Für viele Menschen ist er Anlass für Ruhe, Besinnung und Zeit im privaten Umfeld. Gleichzeitig stellen sich rund um den Feiertag immer wieder praktische Fragen: Welche Arbeiten sind erlaubt und welche Veranstaltungen können eingeschränkt sein? Und was gilt für den Straßenverkehr an einem solchen Feiertag? Die ARAG Experten erläutern wichtige gesetzliche Vorgaben. Was am Karfreitag nicht erlaubt ist Karfreitag zählt zu den sogenannten „stillen Feiertagen“ und unterliegt in allen Bundesländern besonderen Schutzbestimmungen. Unter anderem können an diesem Tag öffentliche Tanzveranstaltungen, Sportereignisse, andere laute Vergnügungen und bestimmte Filmvorführungen verboten sein. Welche Einschränkungen genau gelten, entscheidet jedes Bundesland selbst; in einigen Regionen sind…
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Kuriose Osterfälle vor Gericht
Ostern ist für viele Familien vor allem ein Anlass zum Feiern, Reisen und Schenken. Doch manche Situationen rund um die Feiertage und Osterbräuche beschäftigen am Ende Gerichte. Mal geht es um beschädigte Reisedokumente, um die Bezeichnung eines Likörs oder mal um besonders großzügige Geldgeschenke. Die ARAG Experten stellen ausgewählte Urteile vor und erklären, welche rechtlichen Punkte Verbraucher kennen sollten. Reisepass ist kein Notizbuch Vor einer Auslandsreise hat ein 22-Jähriger in seinem Reisepass handschriftliche Notizen zu Ein- und Ausreisedaten vermerkt und diese Seiten später herausgerissen. Als er bei der Ausreise am Flughafen seinen Pass vorlegte, stellten die Beamten fest, dass diese fehlten. Deshalb wurde der Pass als ungültig eingestuft und der…
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Dashcams: Diese Regeln gelten für Kameras im Auto
Die Osterferien stehen vor der Tür und für viele beginnt damit die erste längere Autofahrt des Jahres, oft auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Beliebte Begleiter sind für immer mehr Autofahrer sogenannte Dashcams. Sie zeichnen das Verkehrsgeschehen auf. Fahrer erhoffen sich davon im Falle eines Unfalls klare Beweise. Doch die kleinen Kameras auf dem Armaturenbrett bewegen sich rechtlich in einem sensiblen Spannungsfeld zwischen Beweissicherung und Datenschutz. Die ARAG Experten erklären, was erlaubt ist, worauf Autofahrer achten sollten und welche Regeln im europäischen Ausland gelten. Dashcams werden immer beliebter Immer mehr Autofahrer statten ihr Fahrzeug mit einer Dashcam aus. Die kleinen Kameras filmen während der Fahrt das Verkehrsgeschehen und speichern die Aufnahmen auf…
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Mitverschulden durch Parken
Wer mit seinem geparkten Auto eine Durchfahrt versperrt, muss damit rechnen, eine Mitschuld zu tragen, wenn es durch das Falschparken zum Unfall kommt. Im konkreten Fall parkte ein Fahrzeug auf einem Parkplatz an einer Stelle, die für die Durchfahrt zur nächsten Parkreihe vorgesehen war. Beim Befahren des Parkplatzes kollidierte eine Frau mit diesem parkenden Auto. Den Schaden von mehr als 6.000 Euro wollte die Falschparkerin von der Verursacherin erstattet bekommen. Doch das Amtsgericht Mün¬chen entschied laut ARAG Experten, dass die parkende Frau eine Mitschuld von einem Fünftel tragen musste, weil auch vom geparkten Wagen eine Be-triebs¬ge¬fahr ausgehe (Az.: 344 C 8946/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des…
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Entschädigung: Zu lange auf Passagiere gewartet
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn die Verspätung eines Fluges maßgeblich auf ihre eigene organisatorische Entscheidung zurückgeht. Das hat laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof klargestellt. In dem konkreten Fall entschied sich die Fluggesellschaft dazu, auf verspätete Fluggäste zu warten, was zu einer erheblichen Verzögerung führte, für die Ansprüche geltend gemacht werden durften (Az.: T-656/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle…
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Auto in der Waschanlage beschädigt: Wer haftet?
Der Besuch der Waschanlage gehört für viele Autofahrer zum Alltag. Doch immer wieder kommt es zu Schäden am Fahrzeug. Dann stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Gerichte haben sich mit solchen Fällen bereits mehrfach befasst. Die ARAG Experten geben einen Überblick über wichtige Urteile. Schäden an serienmäßigen Bauteilen Grundsätzlich müssen Waschanlagen so betrieben werden, dass serienmäßige Ausstattungen keinen Schaden nehmen. Doch immer wieder führen Schäden an fest verbauten Teilen von Fahrzeugen zu Streitigkeiten. Wie die ARAG Experten erläutern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Pflicht der Anlagenbetreiber in einem Fall bestätigt, bei dem der serienmäßige Heckspoiler eines Range Rovers während des Waschvorgangs abgerissen wurde. Der Betreiber der Anlage hatte…
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Reise-Rechtstipps für die Osterferien
. Fluggesellschaft muss bei Flugausfall auch Provisionsgebühr erstatten Wenn der Flug in die Osterferien gestrichen wird, ist das Dilemma groß. Immerhin gibt es in der Regel den Ticketpreis zurück. Doch viele Urlauber buchen über Online-Portale und zahlen dort zusätzlich zum Ticketpreis eine Vermittlungsgebühr. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch diese Gebühr von der Airline erstattet werden muss. In einem konkreten Fall hatte sich die KLM geweigert, Kunden die Provision des Online-Portals in Höhe von 95 Euro zurückzuzahlen. Das Argument der Fluggesellschaft: Sie wusste weder von der Existenz der Gebühr noch von deren Höhe. Das war den Richtern des Europäischen Gerichtshofs allerdings egal: Wenn eine Airline akzeptiere, dass Dritte…
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Umzug: Diese Rechte und Pflichten sollten Mieter kennen
Ein Umzug ist für viele ein Neuanfang. Rund jeder Zehnte in Deutschland wechselt jedes Jahr die Wohnung. Doch rechtlich gibt es beim Auszug einige Punkte zu beachten – von Kündigungsfristen über Schönheitsreparaturen bis zur Wohnungsübergabe. Wer hier gut vorbereitet ist, kann Klarheit schaffen und unnötige Kosten vermeiden. Die ARAG Experten erklären, worauf Mieter beim Auszug achten sollten und wie sich der Wohnungswechsel reibungslos gestalten lässt. Kündigung: Fristen und Form einhalten Am Anfang jedes Auszugs steht die wirksame Kündigung des Mietvertrags. Für Mieter gilt in der Regel eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Die Kündigung muss laut Paragraf 573c, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bis zum dritten Werktag des Monats zum Ablauf des übernächsten Monats…
