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Netflix-Klausel zu Gutscheinen unzulässig
Eine Klausel des Anbieters Netflix zu Gutscheinen ist unzulässig. Konkret ging es um die Regelung, wonach eine Kündigung erst wirksam werden sollte, wenn vorhandenes Restguthaben vollständig verbraucht ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) benachteiligt diese Praxis Verbraucher unangemessen. Denn je nach Guthaben könnte sich das Vertragsende um viele Monate verzögern. Im Extremfall sogar um mehr als drei Jahre. Damit wich die Klausel von den gesetzlichen Kündigungsregelungen ab und schränkte die Rechte der Nutzer unzulässig ein. Besonders wichtig: Künftig gilt, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn noch Restguthaben vorhanden ist. Dieses darf zudem nicht einfach verfallen. Die ARAG Experten betonen, dass der BGH den Streamingvertrag als Dienst- und nicht…
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Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen gilt
Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen? Warum wurde der Wehrdienst reformiert? Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die personelle Stärke der Streitkräfte erhöhen und gleichzeitig die Reserve ausbauen. Ziel ist es, mehr junge Menschen für einen Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen und die Verteidigungsfähigkeit langfristig zu sichern. Was hat es mit dem Fragebogen für alle 18-Jährigen auf…
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KI-Bilder und Screenshots: Was rechtlich gilt
Digitale Inhalte lassen sich heute schnell kopieren, bearbeiten und weiterleiten. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Gerade bei KI Bildern und Screenshots stellen sich im Alltag häufig Fragen. Denn auch wenn KI Ergebnisse oft kein eigenes Urheberrecht begründen, können sie dennoch bestehende Rechte verletzen. Und auch ein einfacher Screenshot kann rechtlich relevant werden, wenn er anschließend geteilt oder veröffentlicht wird. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Nutzer achten sollten. Was genau schützt das Urheberrecht eigentlich? Tobias Klingelhöfer: Grundsätzlich schützt das Urheberrecht kreative Leistungen von Menschen. Dazu gehören Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst einschließlich digitaler Inhalte. Wer etwas erschafft, entscheidet darüber, wie es verwendet, kopiert oder veröffentlicht…
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Internationaler Kiffertag: Nicht alles ist erlaubt
Seit dem 1. April 2024 gilt in Deutschland das Cannabisgesetz. Doch auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist vielen nicht klar, was genau legal ist und was weiterhin verboten bleibt. Anlässlich des internationalen Kiffertages am 20. April erklären die ARAG Experten die wichtigsten Regeln. Was ist erlaubt? Volljährige Personen dürfen laut ARAG Experten bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen und bei sich führen. Zuhause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden, und der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen ist erlaubt. Diese Regelungen gelten ausschließlich für den Eigenbedarf. Handel und Verkauf außerhalb der dafür vorgesehenen Strukturen bleiben strafbar. Was bleibt verboten? Trotz der Teillegalisierung erinnern die ARAG…
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ARAG veröffentlicht den „Trendmonitor Recht 2025“
Eine Krise folgt auf die nächste, die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, und der Kostendruck ist für viele Haushalte spürbar. In dieser Lage müssen immer mehr Menschen ihren Lebensstandard rechtlich absichern und verteidigen – etwa wenn der Arbeitsplatz bedroht ist oder die Nebenkostenabrechnung explodiert. Als weltweit größter Rechtsschutzversicherer verfügt die ARAG über einen besonderen Blick auf diese Entwicklungen: Aus den jährlich gemeldeten Rechtsschutzfällen lässt sich ablesen, dass rechtliche Sorgen in den Lebensbereichen Arbeit und Wohnen seit COVID massiv zugenommen haben und die deutschen Verbraucher aktuell am meisten beschäftigen. Mit dem „ARAG Trendmonitor Recht 2025“ macht der Konzern diese Erkenntnisse nun erstmals gebündelt öffentlich. Die Entwicklung der ARAG Rechtsschutzfälle zeigt, wie stark sich gesellschaftliche Veränderungen…
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Krank im Urlaub: Welche Rechte Arbeitnehmer haben
Der Koffer ist gepackt, die Reise gebucht und dann meldet sich plötzlich der Körper mit Fieber, Magen-Darm oder Migräne. Krank im Urlaub zu sein, ist nicht nur unangenehm und ärgerlich, sondern wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Müssen die verlorenen Urlaubstage hingenommen werden? Darf man trotz Krankschreibung verreisen? Und was gilt, wenn die Krankheit kurz vor dem geplanten Urlaubsstart eintritt? Die ARAG Experten geben einen Überblick, welche Regeln gelten und worauf Arbeitnehmer achten sollten. Sind verlorene Urlaubstage durch Krankheit wirklich weg? Urlaubstage, an denen Arbeitnehmer krank sind, sind nicht zwangsläufig verloren. Im Gegenteil: Mit einem entsprechenden ärztlichen Attest dürfen die krankheitsbedingten verpassten Urlaubstage laut ARAG Experten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet…
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Betrunken im Parkhaus
Ein Fahrer wollte sichtlich betrunken mit seinem Auto das Parkhaus verlassen. Eine Mitarbeiterin des Parkhauses verhinderte dies, indem sie die Schranke an der Ausfahrt deaktivierte. Der Fahrer fuhr zu seinem Parkplatz zurück. Die anschließende Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille. Gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr argumentierte er, dass er ja auf einem Privatgelände eingesperrt wurde und daher nicht am „Verkehr“ teilgenommen habe. Damit hatte er keinen Erfolg. Nach Auskunft der ARAG Experten folgten die Richter des Bayerischen Oberlandesgerichts dieser Argumentation nicht. Ihrer Ansicht nach handelte es sich bei der Fahrt vom Parkplatz zur Schranke und wieder zurück sehr wohl um eine Trunkenheitsfahrt im öffentlichen Verkehr. Der…
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Einbau von Neuteilen kann verlangt werden
Wer wider besseren Wissens und um sich zu bereichern bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Fahrzeug eingebaut wor-den, bekommt unter Umständen gar nichts von der Versicherung erstattet. Die Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes darf von einem Kaskoversicherer davon abhängig gemacht werden, dass das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird. Eine Dame ließ überwiegend Gebrauchtteile einbauen, meldete der Versicherung allerdings, das Fahrzeug sei vollständig und fachgerecht repariert worden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, welches mitteilte, dass aufgrund der arglistigen Täuschung der Versicherungsnehmerin die Versicherung gar nichts leisten muss (Az.: 11 U 45/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie…
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Urlaub mit verlorenem Koffer kann den Reisepreis mindern
Geht bei einer Pauschalreise bereits auf dem Hinflug Gepäck verloren oder wird beschädigt, haben Reisende nicht nur Anspruch auf Schadensersatz, sie können auch den Reisepreis mindern. Darauf weisen ARAG Experten mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Frankenthal hin. Im konkreten Fall ging ein Koffer einer fünfköpfigen Familie auf dem Flug in den Türkei-Urlaub verloren. Er enthielt wichtige Reiseutensilien für die Kinder. Zudem wurde ein Kinderwagen erheblich beschädigt. Zwar erstattete der Reiseveranstalter einen Teil der Kosten für notwendige Ersatzkäufe vor Ort. Doch die Familie forderte zusätzlich eine Minderung des Reisepreises. Mit Erfolg. Die Richter entschieden, dass der Verlust und die Beschädigung des Gepäcks einen Reisemangel darstellen. Schließlich gehört es zu…
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E-Mobilität: Neue Prämien für E-Autos und Regeln für Scooter
Ab Mai 2026 soll die staatliche Förderung für E Autos wieder anlaufen, gleichzeitig wächst der Markt für günstige Stadtroller. Doch nicht alles, was elektrisch fährt, bewegt sich rechtlich auf sicherem Terrain. ARAG Experte Jan Lukas Kemperdiek erklärt, was bei Kauf, Nutzung und Versicherung zu beachten ist. Welche E-Auto-Förderung gilt ab Mai 2026 und wer profitiert davon? Jan Lukas Kemperdiek: Nach aktuellem Stand plant die Bundesregierung, die Kaufprämie für Elektroautos ab Mai 2026 wieder einzuführen. Anders als frühere Umweltboni soll die Förderung diesmal stärker auf private Käufer ausgerichtet sein, die ein reines Elektrofahrzeug anschaffen. Laut Bundesumweltministerium sind Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro, abhängig vom Kaufpreis und der elektrischen Reichweite des Fahrzeugs, möglich. Wichtig…
