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Hausverbot in der Therme
Ein Hausverbot für den Besuch einer Therme darf auch ohne einen sachlichen Grund vom Betreiber erteilt werden. Mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher könne die Entscheidungsfreiheit des Besitzers nicht eingeschränkt werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 275/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben…
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Kinder- und Elterngeld online beantragen
Um junge Familien und die Verwaltungen zu entlasten, sind weitere Digitalisierungs-Schritte geplant. So sollen bis spätestens 2022 staatliche Leistungen für Familien, wie etwa Kinder- oder Elterngeld, gebündelt per Mausklick beantragt werden können. In Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen und Thüringen kann Elterngeld über das Portal des Bundesfamilienministeriums „ElterngeldDigital“ bereits jetzt schon online beantragt werden, weitere Bundesländer folgen kontinuierlich. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland haben alternative Anwendungen, über die ebenfalls eine Online-Antragstellung möglich ist. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de…
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Trittschalldämmung bei Fliesen
Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung ist, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke mangelhaft ist und deswegen die Anforderungen nicht erfüllt werden. Dies hat laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: V ZR 173/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von…
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Mehr Kindergeld ab 2021
Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar 2021 mehr Kindergeld bekommen. Der Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Entlastungsgesetz sieht eine monatliche Erhöhung von 15 Euro pro Kind vor. Damit bekommen Eltern ab Januar voraussichtlich jeweils 219 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 225 Euro für das dritte Kind und 250 Euro im Monat ab dem vierten Kind. Zudem will die Bundesregierung den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für die Einkommenssteuer um jeweils 144 Euro pro Elternteil erhöhen. Auf eine Summe von 8.388 Euro im Jahr müssen Elternpaare dann keine Einkommenssteuer zahlen.…
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Schnappschüsse im Freibad – wer knipst, fliegt raus!
Schwimmbäder sind keine rechtsfreien Räume. Daher gilt auch hier das Recht am eigenen Bild. Soll heißen: Wer mich knipst, muss vorher fragen. Ohne diese Zustimmung darf kein Schnappschuss gemacht oder gar verbreitet werden. Doch in Zeiten von Smartphones, Tablets und Co. wird das Recht am eigenen Bild fast zur Farce. Was also tun, wenn Schnappschussjäger und Selfie-Junkies im Freibad ihr Unwesen treiben? Dürfen sie das überhaupt? Ist Fotografieren im Freibad erlaubt? Grundsätzlich ist es zumindest nicht verboten, so die ARAG Experten. Doch wie so oft, ist auch hier der Einzelfall entscheidend. Jedes Freibad hat nämlich eigene Regeln für das Fotografieren. So sind mancherorts beispielsweise Panoramabilder und Fotos von Bekannten erlaubt,…
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So gelingt das Hochbeet auf dem Balkon
Wer es diesen Sommer vorzieht, auf Balkonien seinen Urlaub zu verbringen, kann sich mit einem Hochbeet nicht nur die Zeit vertreiben, sondern auch schon für die kalte Jahreszeit vorsorgen und Herbstgemüse anbauen. Und das alles ganz bequem, ohne in die Knie zu gehen. Die ARAG Experten wissen, wie es geht und was Hobbygärtner beachten müssen. Traglast des Balkons Der Vermieter muss zwar nicht seine Erlaubnis zu einem Hochbeet auf dem Balkon geben. Bevor man aber zur Tat schreitet und ein Beet aufstellt, sollte man in Erfahrung bringen, wie viel Traglast der Balkon hat. Und hier kann der Vermieter unter Umständen helfen. In der Regel liegt die Traglast je nach Alter…
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Zierpflanzen: Tödliche Gefahren im heimischen Garten
Endlich Sommer! Wer glücklicher Besitzer eines Gartens ist, muss dem Corona-verpatzten Urlaub keine Träne hinterherweinen. Zu Hause kann es so schön sein, wenn im Garten alles blüht! Doch allzu sorglos sollten Gartenbesitzer bei der Wahl ihrer Zierpflanzen nicht sein. Denn giftige Pflanzen gibt es nicht nur in den Tropen. Einige unserer beliebtesten Blumen, Stauden und Gehölze haben es im wahrsten Sinne des Wortes in sich! Welchen heimischen Pflanzen Sie mit Vorsicht begegnen sollten, sagen ARAG Experten. Wo lauern Gifte? Wie viele Fälle von Vergiftungen es in Deutschland jedes Jahr gibt, weiß niemand ganz genau. Zwar sind Vergiftungen meldepflichtig, wenn sie ärztlich behandelt werden, doch die Daten werden dezentral und auf…
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Auf vier Pfoten in den Urlaub
Über 600 Hundehotels gibt es in Europa. Da haben Herrchen und Frauchen die Qual der Wahl. Und ob Hund, Katze oder Frettchen – wer mit seinem tierischen Familienmitglied verreist, muss nicht nur in Coronazeiten eine ganze Menge an Vorbereitungen treffen. Vom Heimtierausweis über vorgeschriebene Impfungen bis hin zum korrekten Transport sollten Herrchen und Frauchen frühzeitig mit der Reiseplanung beginnen. Auch wer sich bereits daheim informiert, an welche Strände beispielsweise auch Vierbeiner dürfen oder in welchen Museen sie draußen warten müssen, ist klar im Vorteil. Die ARAG Experten geben im Folgenden Tipps, worauf zu achten ist, damit der Urlaub für alle Beteiligten zum Highlight des Jahres wird. Gesetzliche Bestimmungen Laut Bundesministerium…
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Rausschmiss aus Flugzeug möglich
Gefährden Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit, darf die Fluggesellschaft ihre Beförderung verweigern. Eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung oder weiterer Schadensersatz kommen dann nicht in Frage. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 784/19 (89)). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben…
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Erhebung von Kundenkontaktdaten rechtens
Auf Grundlage der Coronaschutzverordnung dürfen Kundenkontaktdaten von Gastronomie, Friseuren und Fitnessstudios erhoben werden. Die entsprechende Landesverordnung zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster rechtmäßig beschlossen worden (Az.: 13 B 695/20.NE). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG Münster . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt…
