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„Luftreinhaltung“ – auch für E-Autos
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches entschied, dass auch Fahrer, die mit einem Elektroauto unterwegs sind, Tempolimits mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" nicht ignorieren dürfen (Az.: III-3 ORbs 57/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Hamm. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch…
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Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert hat. In Gemeinden mit besonders hoher Wohnungsnot darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses maximal um zehn Prozent höher liegen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Damit soll erreicht werden, dass in Ballungsgebieten Wohnraum auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt. Bestimmt werden die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt von den Landesregierungen jeweils für die Dauer von fünf Jahren. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden. Auch bei Erstvermietungen nach einer umfassenden Renovierung haben Vermieter freie Hand bei der Höhe der Miete. Wird eine Wohnung möbliert vermietet, gilt zwar ebenfalls…
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Mit tierisch viel Spaß in die Ferien
Ob im Auto, Zug oder Flugzeug – wer seinen Hund mit auf Reisen nehmen möchte, muss einiges beachten. Denn je nach Verkehrsmittel gelten unterschiedliche Regeln für den Transport von Tieren. Die ARAG Experten erklären, was bei tierischer Reisebegleitung erlaubt ist, worauf Halter achten sollten und wann schnelles Handeln sogar Leben retten kann. Reisen innerhalb und außerhalb der EU Für Reisen mit Tier innerhalb der Europäischen Union sowie nach Norwegen oder Nordirland ist ein europäischer Heimtierausweis vorgeschrieben, den der Tierarzt ausstellt. In dieses Dokument werden die Daten des Besitzers und des Tieres eingetragen. Zudem enthält der Pass die Mikrochip-Nummer, Angaben zu Impfungen, tierärztlichen Untersuchungen, Wurmkuren sowie Behandlungen gegen Zecken. Wer mit…
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Zwischen Giersch und Gesetz
Wenn die Temperaturen steigen und der Garten ruft, beginnt für viele die schönste Zeit des Jahres. Doch nicht selten endet der grüne Frieden im Rosenkrieg mit dem Nachbarn oder im Zwist mit dem Kleingartenverein. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, welche Rechte und Pflichten im Garten gelten und wie man Ärger mit Nachbarn und Gesetz vermeiden kann. Kleingärten sind vor allem im innerstädtischen Bereich heiß begehrt. Doch Kleingartenvereine sind auch berüchtigt für ihr Regelwerk. Was müssen frisch gebackene Laubenpieper wissen? Tobias Klingelhöfer: Wer einen Kleingarten pachtet, unterschreibt meist auch gleich einen ganzen Katalog an Vorschriften. Und das ist rechtlich vollkommen in Ordnung. Die Grundlage ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG), das vorgibt, dass ein…
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ARAG, stimmt das?
In den eigenen Wänden darf man so viel nackte Haut zeigen, wie man möchte Ja, stimmt. In den eigenen vier Wänden darf man die Hüllen, wann immer man mag, fallen lassen. Das gilt auch für das Sonnenbaden auf dem Balkon. Gehört zur Immobilie auch ein Garten, darf man die Sonne auch hier hüllenlos genießen oder sogar nackt seine Gartenarbeit verrichten. Die ARAG Experten weisen einschränkend allerdings darauf hin, dass sich kein Nachbar berechtigt gestört fühlen darf. Wer sich so freizügig zeigt, darf sich andersherum nicht beschweren, wenn er Blicke auf sich zieht. Aber auch hier wird unterschieden, ob die Nachbarn mal einen Seitenblick wagen oder gezielt durch das Fenster…
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Heiß, heiß, Baby – Hitze im Mietrecht
Eine übermäßige Hitzeentwicklung in der Wohnung kann ein Grund für eine Mietminderung sein. Doch bevor man gleich zur Tat schreitet, gilt es zu ermitteln, wie stark die Hitze die Wohnqualität beeinträchtigt und ob sie im Zweifelsfall nicht noch im Rahmen üblicher Temperaturschwankungen liegt. Denn steigt die Temperatur an heißen Sommertagen in der Wohnung, dann ergibt sich daraus noch nicht gleich ein Minderungsanspruch. ARAG Expertin Jennifer Kallweit klärt auf und nennt einige Gerichtsentscheidungen. Kann Hitze ein Mietmangel sein? Jennifer Kallweit: Nicht automatisch. So müssen z. B. Mieter von Dachgeschosswohnungen höhere Innentemperaturen in Kauf nehmen als Mieter von tiefer gelegenen Wohnungen. In dem Fall muss der Vermieter auch keine elektrischen Außenjalousien oder vergleichbaren…
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Wenn die Sicherheitskontrolle zu lange dauert
Wer weniger als zwei Stunden vor Abflug am Flughafen erscheint, kann keine Entschädigung verlangen, wenn er wegen Wartezeiten an der Sicherheitskontrolle den Flug verpasst. Für eine Entschädigung sei entscheidend, ob ein Passagier die empfohlenen Zeitfenster vor Abflug einhalte und sich rechtzeitig zur Sicherheitskontrolle einfinde, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Koblenz (Az.: 1 O 114/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LG Koblenz . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Dann schauen Sie im ARAG newsroom vorbei. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49…
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Fahrrad-Verbot
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, welches einem Mann auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, wie etwa Fahrräder oder E-Scooter verbietet. Der Betroffene war mehrfach alkoholisiert im Straßenverkehr aufgefallen und hatte seine Fahrerlaubnis verloren. Er sattelte auf ein erlaubnisfreies Mofa um, mit dem er mit 1,83 Promille die Kontrolle verlor. Als der Mann die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung nicht vorlegte, vermutete die Behörde die Nichteignung und untersagte ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, wie etwa Fahrräder oder E-Scooter (Az.: 1 A 176/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OVG Saarlouis . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436…
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Tankdeckel abgerissen
Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 157/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der…
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Grillen ohne Groll
Grillen ist ein weltweit verbreitetes und beliebtes Essvergnügen. Während man in Südamerikas Straßen sogar zum Grill umgebaute Einkaufswagen findet, hat der typische Nordamerikaner seine Top-Grillstation im Garten. Asien wartet auf den Streetfoodmärkten mit marinierten Hühnchen-Sticks und anderem Getier auf und in Afrika ist das sogenannte Braii fester Bestandteil der Esskultur. Auch in Deutschland ist Grillen fast ein Volkssport. Und das zu jeder Jahreszeit. Knapp 40 Prozent der Deutschen grillt sogar alle zwei Wochen . Erlaubt ist dabei aber nicht alles. ARAG Experten informieren über die wichtigsten Regeln. Grillen ein Grundrecht? Grillen ist zwar kein Grundrecht, dennoch bestätigen Gerichte immer wieder, dass es Hauseigentümern gelegentlich im eigenen Garten erlaubt sein muss. Mieter sind Eigentümern allerdings…
