-
Doppeltes Fahrverbot
Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote festgesetzt werden. Ein Nachteil sei dem uneinsichtigen Verkehrssünder dadurch nicht entstanden, befand laut ARAG Experten das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG Frankfurt a.M. . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story…
-
Threads: Die Social-Media-Familie wächst
Ein Ende der immer neuen Social-Media-Plattformen ist noch nicht erreicht: Mit ‚Threads‘ möchte der Konzern META, zu dem unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, dem Kurznachrichtendienst ‚X‘ (ehemals ‚Twitter‘) Konkurrenz machen. Im Juli 2023 in den USA sowie unzähligen weiteren Ländern gestartet, ist der Kanal seit wenigen Wochen auch in Europa aktiv. Ein guter Grund für die ARAG IT Experten, einige Hinweise zu geben. Was kann Threads? Knapp 8 Millionen Amerikaner nutzen die neue Messaging-Plattform und auch in vielen anderen Ländern ist ‚Threads‘ bereits hoch im Kurs: Die Hundert-Millionen-Marke wurde in kürzester Zeit geknackt. Seit Mitte Dezember 2023 kann man nun auch hierzulande mitmischen. Der Hintergrund für den zeitlichen Verzug waren…
-
ARAG, stimmt das?
Stimmt es, dass Schrittgeschwindigkeit gar nicht genau definiert ist? Während ein gesunder, erwachsener Fußgänger auf gerader Strecke etwa drei bis fünf Kilometer pro Stunde (km/h) schafft, erreichen Profi-Geher rund 15 km/h. Wie schnell wir gehen, ist also abhängig von diversen Faktoren. Auch rechtlich ist es so eine Sache mit der Schrittgeschwindigkeit. Die Straßenverkehrsordnung macht laut ARAG Experten nämlich keine genaue Angaben, wie schnell Schrittgeschwindigkeit eigentlich ist. Dabei wird an vielen Stellen im Straßenverkehr, wie z. B. in verkehrsberuhigten Bereichen, auf Parkplätzen oder an vielen Bushaltestellen, darauf hingewiesen, eben genau diese einzuhalten. Das färbt natürlich auf die Rechtsprechung ab: So legt das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Größenordnung von vier bis sieben km/h…
-
Haustürgeschäfte: Wenn der Gasmann zweimal klingelt
Die Energiepreisbremse, die Verbraucher vor hohen Energiepreisen schützen und eigentlich bis Ende März 2024 laufen sollte, wurde bereits am Jahresende gestoppt. Diesen Umstand nutzen findige Betrüger, um verunsicherten Kunden an der Haustür neue Energieverträge unterzujubeln, mit angeblich gedeckelten Gaspreisen. Die ARAG Experten klären über die neue Betrugsmasche auf und erklären, worauf man bei sogenannten Haustürgeschäften generell achten sollte. Die Masche mit dem Gaspreis-Deckel Ob Mobilfunk, Energie oder Staubsauger – auch wenn der Begriff „Haustürgeschäft“ juristisch ausgedient hat, ist es weiterhin erlaubt, Kunden an ihrer Haus- oder Wohnungstür etwas zu verkaufen. Und genau das machen aktuell windige Betrüger, die von Haustür zu Haustür ziehen und sich als Mitarbeiter eines Gasversorgers vorstellen…
-
Müssen Kinder leise sein?
Sind Kinder in der Nähe, wird es meist laut und lebhaft. Denn anders als Erwachsene bewegen sie sich gerne springend, hüpfend, trampelnd oder rennend fort. Dabei wird gelacht, gequiekt oder geschrien. Keine Frage – manchmal ist Kinderlärm eine Herausforderung für das erwachsene Ohr. Wie viel davon wer, wann und wie oft ertragen muss, weiß ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer. Was sagt das Gesetz zur Ruhestörung durch Kinder? Tobias Klingelhöfer: In puncto Lärm ist die Gesetzeslage pro ruhebedürftiger Menschen. Wer wann wie laut sein darf, klären gleich mehrere Gesetze. Einmal das Bundesimmissionsschutzgesetz und Durchführungsverordnungen, dann gibt es auf Länderebene Landesimmissionsschutzgesetze und zu guter Letzt hat jede Kommune zusätzliche Verordnungen bezüglich Ruhestörung, die man…
-
Rückschnitt einer Hecke kann ausgeschlossen sein
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach in einem solchen Fall ein treuwidriges Verhalten vorliege (Az.: 2 S 85/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des LG Frankenthal . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein…
-
Urlaubsgeld: keine einseitige Umstellung auf monatliche Zahlung
Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber nach Auskunft der ARAG Experten laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht weiter (Az.: 3 Sa 4/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LAG Baden-Württemberg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die…
-
Vorsicht Müllfahrzeug
Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen (Az.: VI ZR 77/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber…
-
3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht
Mietwagenanspruch: Auch beim Werkstatttermin übers Wochenende? Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen Wagen in die Werkstatt brachte, wurde er darüber informiert, dass die Reparatur vier Tage in Anspruch nehmen sollte. Der Haken an der Sache: Da er das Fahrzeug an einem Dienstag abgab, konnte er es erst am Montag wieder abholen. Die gegnerische Versicherung wollte ihm allerdings nur für vier Tage einen Mietwagen zur Verfügung stellen, also genau für die Dauer der Reparatur. Zudem hätte er nach Ansicht der Versicherung auch einen anderen Abgabetag wählen können, da das Auto auch nach dem Unfall noch fahrbereit war. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Fahrer keinen Einfluss…
-
E-Rezept: Aus für das bunte Papier-Rezept
Seit Anfang des Jahres haben das rosafarbene sowie das grüne Papier-Rezept für gesetzlich Versicherte ausgedient. Seitdem sind Ärzte verpflichtet, ihren Patienten verschreibungspflichtige Medikamente mit einem digitalen Rezept-Code auszustellen. Frei verkäufliche OTC-Arzneimittel (engl. over the counter, deutsch „über den Verkaufstisch“) dürfen freiwillig als E-Rezept verordnet werden. Wie das Ganze funktioniert, welche Vor- und Nachteile es gibt und wie es mit der Datensicherheit aussieht, erklären die ARAG Experten. Möglichkeiten, das E-Rezept einzulösen Die einfachste Möglichkeit ist das Einlösen des elektronischen Rezeptes mit der elektronischen Gesundheitskarte. Die wird in der Apotheke einfach in ein Kartenlesegerät gesteckt. Eine PIN ist laut ARAG Experten nicht nötig. Wer es herkömmlich mag, kann sich in seiner Arztpraxis…
