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Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit
Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben keinen Anspruch auf einen Ausgleich der Urlaubstage. Die ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem ein Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie in Quarantäne musste, weil er Kontakt zu einer Corona-infizierten Person hatte. Sein Pech: Er musste einen Tag vor Urlaubsantritt in Quarantäne. Daher wollte er die Urlaubstage gutgeschrieben haben, doch der Arbeitgeber lehnte ab. Zu Recht, wie nun auch die obersten europäischen Richter entschieden. Ihre Begründung: Der Zweck des Urlaubs, nämlich die Erholung, sei auch während einer Quarantäne möglich. Deshalb ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die behördlich angeordnete Quarantänezeit auf den Urlaub anzurechnen…
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Telefonische Krankschreibung bleibt dauerhaft bestehen
Es begann als Teil der Corona-Sicherheitsmaßnahmen: Wer an leichten Atemwegserkrankungen litt, konnte sich per Telefon von seinem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Seit 7. Dezember 2023 bleibt die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nun dauerhaft bestehen. Laut ARAG Experten gilt sie für Patienten, die keinen schweren Krankheitsverlauf haben und dem krankschreibenden Arzt bereits bekannt sind. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein…
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Schufa-Score nicht mehr maßgeblich für Vertragsentscheidungen
Ob für Mobilfunk, Immobilien oder Energie – bevor Versandhändler, Vermieter, Banken und andere Unternehmen einen Vertrag schließen, informieren sie sich darüber, wie kreditwürdig ihre Kundschaft ist. Diese Auskunft erhalten sie bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), einer privaten Wirtschaftsauskunftei. Zudem speichert die Schufa laut ARAG Experten Daten zu Restschuldbefreiungen nach einer Verbraucherinsolvenz. Diese Daten übernimmt die Auskunftei aus amtlichen Internetportalen. Aus dieser Datensammlung entstehen so genannte Score-Werte, die vorhersagen, mit welcher prozentualen Wahrscheinlichkeit der Kunde die Zahlungsverpflichtung erfüllen wird. Der Wert entscheidet also, ob und zu welchen Konditionen Verträge geschlossen werden. Nun hat der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass diese Schufa-Bewertung nicht das einzige Kriterium für Kreditwürdigkeit sein darf.…
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Hausnotrufsystem nicht von der Steuer absetzbar
Kosten für haushaltsnahe Dienste, wie z. B. die Pflege von Angehörigen, Kinderbetreuung oder der Winterdienst, können teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Die Kosten für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe allerdings nicht. In einem konkreten Fall handelte es sich um ein Notrufsystem, das lediglich den Kontakt zu einer rund um die Uhr besetzten Zentrale herstellt, die im Notfall Dritte verständigt, um vor Ort Hilfe zu leisten. Die Kosten fallen demnach nur für die Bereitstellung des Systems sowie die Rufbereitschaft an. Im Haushalt des Steuerpflichtigen wird vom Anbieter keinerlei Leistung erbracht. Es fehlt nach Auskunft der ARAG Experten daher die Voraussetzung für eine haushaltsnahe Dienstleistung (Bundesfinanzhof, Az.: VI R 7/21). Sie wollen…
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ARAG Verbrauchertipps zum Jahreswechsel
Freie Verpflegung für Mitarbeiter: Sachbezugswerte steigen Stellt der Chef seinen Angestellten kostenfrei oder zu verbilligten Preisen eine Verpflegung zur Verfügung, wie das etwa oft im Gaststättengewerbe oder in Krankenhäusern der Fall ist, handelt es sich um sogenannte Sachbezüge. Deren Wert zählt als geldwerter Vorteil zum Arbeitslohn und muss vom Arbeitnehmer versteuert werden. Die Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst und in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgelegt. Ab dem 1. Januar 2024 werden für die Verpflegung 313 Euro im Monat angesetzt, im Vorjahr belief sich der Wert noch auf 288 Euro. Der Gesamtwert setzt sich zusammen aus den Werten für das Frühstück in Höhe von 2,17 Euro am Tag…
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Dienstliche SMS nach Feierabend
Auch nach Feierabend ist ein Arbeitnehmer nicht davor gefeit, Änderungen seines Dienstplans per SMS oder E-Mail beachten zu müssen. Das hat laut ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungssanitäters entschieden. Dessen Betriebsvereinbarung sah ein kompliziertes Schichtenmodell vor – mit der Pflicht, kurzfristige Änderungen zu befolgen (Az.: 5 AZR 349/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BAG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende…
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Kein neutraler Sachverständiger
Ein Geschädigter muss ein nach einem Verkehrsunfall beauftragtes Kfz-Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er zum selben Unternehmen wie die Werkstatt gehört. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Hanau entschieden und der Klage einer Versicherung stattgegeben (Az.: 39 C 30/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Hanau . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story…
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Auch ein Rettungswagen muss vorsichtig fahren
Ein Rettungswagen überquert bei Rot eine Kreuzung. Dort kollidiert er mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, dessen Fahrer ihn trotz Blaulicht und Martinshorn übersehen und überhört hat. ARAG Experten verweisen auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach die Haftungsquote in einem solchen Fall 50 zu 50 beträgt (Az.: 17U121/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story…
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ARAG Verbrauchertipps zum Jahreswechsel
Mehr Verbraucherschutz auf Online-Plattformen Ab Ende Februar werden digitale Dienstleister innerhalb der Europäischen Union (EU), insbesondere aber Online-Plattformen, im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (engl. Digital Service Act, DSA) zu mehr Schutz und Transparenz verpflichtet. Was bereits seit August 2023 für große Plattformen und Suchmaschinen gilt, wird dann auch auf kleinere Online-Unternehmen ausgeweitet. Zu den neuen Regeln gehört beispielsweise die Möglichkeit für Nutzer, leichter illegale Inhalte zu melden oder sich bei Verstößen zu beschweren. Die ARAG Experten weisen zwar darauf hin, dass eine Beschwerde auch bisher möglich war, oft aber nur auf komplizierten Wegen und über zahlreiche Klicks. Nun muss das Beschwerde-Management Nutzern leicht zugänglich sein und Unternehmen müssen die…
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Gefährliche Geschenke
Champagnerflaschen, edle Kugelschreiber, Präsentkörbe – alljährlich zur Weihnachtszeit kommen in Unternehmen zahlreiche Pakete von Kunden und Geschäftspartnern an. Prinzipiell natürlich ein Grund zur Freude, die aber schnell ihr Ende finden kann, wenn bestimmte Regeln nicht beachtet werden. ARAG Experten zeigen auf, wo ein Dankeschön endet und Bestechung anfängt. Entscheidend: Wert und Zeitpunkt des Präsents Eigentlich soll es ja um eine kleine Aufmerksamkeit gehen, als Dank für das gute Miteinander und natürlich auch als Anreiz, dieses weiter fortzuführen. Wann genau die kleine Aufmerksamkeit die Grenze zum großen Ärger jedoch überschreitet, zeigt der Gesetzgeber nicht auf. Vielmehr ist die Rede von ‚sozialadäquaten Präsenten‘, was meint, dass der Wert des Geschenks in Relation…
