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Haftung des Vermieters für Sturz bei Glatteis
Auch wenn ein Hausmeisterdienst den Winterdienst übernimmt, bleibt die Vermieterin verantwortlich. Dies gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Vermieterin Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ihr das Grundstück also nicht allein gehört (Az.: VIII ZR 250/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt…
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Kreditkarte vom Vater für Playstore benutzt
Ein Vater hatte seinem siebenjährigen Sohn ein ehemaliges Arbeitstablet inklusive der hinterlegten Kreditkarte überlassen, das allerdings noch mit seinem Unternehmens-Account verknüpft war. Von Februar 2021 bis September 2022 kaufte der Junge über das Konto rund 1.200 Mal ein, und zwar überwiegend Spiele und Spielinhalte. Er tätigte aber auch In-App-Käufe. Die Preise bewegten sich zwischen 0,99 und 109,99 Euro pro App. Mit seiner Klage verlangte der Vater nun den Gesamtbetrag von über 30.000 Euro der getätigten Mikrotransaktionen zurück. Allerdings ohne Erfolg. Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Landgericht Karlsruhe, wonach für die Richter ein Rechtsschein dahingehend gesetzt worden ist, dass der Sohn Käufe im Namen des Vaters veranlassen durfte…
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Künstliche Intelligenz (KI) darf keine geschützten Texte nutzen
Auch wenn es nach Auskunft der ARAG Experten noch nicht rechtskräftig ist, hat dieses Urteil Potenzial: Das US-Unternehmen OpenAI darf in seiner ChatGPT-Anwendung keine urheberrechtlich geschützten Songtexte wiedergeben oder für das Training der KI verwenden, wenn keine Lizenz der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vorliegt. Verstöße könnten künftig zu Zahlungen von Schadensersatz führen. Je nach Entscheidung in letzter Instanz ist das Urteil relevant für alle Werke von Urhebern, beispielsweise aus Kunst, Journalismus, Literatur oder Fotografie (Landgericht München I, Az.: 42 O 14139/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG München . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49…
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Weihnachtsgeld: Bonus oder Glückssache?
Durchschnittlich können sich rund 85 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland über gut 2.800 Euro Weihnachtsgeld freuen. Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist allerdings stark branchenabhängig. Doch es gibt bei Weitem nicht für jeden Arbeitnehmer den zusätzlichen Geldsegen am Jahresende. Denn bei der Mehrheit (knapp 60 Prozent ) ist das Beschäftigungsverhältnis nicht durch einen Tarifvertrag geregelt, womit das Weihnachtsgeld von der Großzügigkeit des Chefs abhängt. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten zum weihnachtlichen Bonus. Was ist eigentlich Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es eine Sonderzuwendung, die der Arbeitgeber freiwillig an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In den meisten Unternehmen wird das Weihnachtsgeld im November mit dem monatlichen Gehalt überwiesen. Wie der Name schon verrät, war es ursprünglich vor allem…
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Wildpinkeln & Wirtshaus-WC: Was gilt rechtlich?
Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November widmen sich die ARAG Experten einem Thema, das zwar alltäglich ist, aber rechtlich überraschend viele Fragen aufwirft: Wann und wo darf man sich eigentlich erleichtern und wann kann es teuer werden? Ob beim Spaziergang im Wald, zu Hause, im Büro oder auf Reisen: Wenn die Blase oder mehr drücken, sind passende Lösungen manchmal nicht in Sicht. Doch auch für das sprichwörtliche „Stille Örtchen“ gibt es klare Regeln. Die ARAG Experten geben einen Überblick. Der Wald als „Stilles Örtchen“? Beim Spaziergang durch den Wald meldet sich plötzlich die Blase. Oder schlimmer noch: der Darm. Was tun? So schön die Freiheit in der Natur auch ist,…
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Sicher im Dunkeln nach Hause kommen
Wenn die Tage kürzer werden, liegt der Heimweg oft im Dunkeln. Viele Menschen, vor allem Frauen, fühlen sich abends unsicher und meiden daher bestimmte Orte oder Verkehrsmittel, sobald es dunkel wird. Und das nicht ohne Grund: Laut Bundeskriminalamt wurde fast jede dritte Frau bereits Opfer eines Sexualdelikts. Die ARAG Experten geben Tipps, wie der Heimweg auch in der dunklen Jahreszeit sicherer werden kann. Sichtbar und sicher unterwegs Ein wichtiger Schritt beginnt laut ARAG Experten schon bei der Kleidung: Helle, reflektierende Stoffe oder Zubehör mit Leuchtstreifen machen Fußgänger und Radfahrer für Autofahrer sichtbar. Besonders bei dunkler Kleidung unterschätzen viele, wie spät sie von Autofahrern im Scheinwerferlicht erkannt werden. Reflektierende Armbänder, Schirme oder Taschen…
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Winter is coming: So bleibt’s warm und das Konto cool
Der Herbst ist da und mit ihm die Heizsaison. Viele Verbraucher drehen das Thermostat mit gemischten Gefühlen auf: Energie bleibt teuer, und die nächste Nebenkostenabrechnung sorgt bei vielen für Unbehagen. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wie man Heizkosten senken kann, ohne auf Komfort zu verzichten und worauf Verbraucher beim Sparen achten sollten. Gas, Öl, Strom – egal, womit man heizt, die Kosten steigen. Wird eine warme Wohnung zum Luxusgut? Tobias Klingelhöfer: Ganz so drastisch würde ich es nicht formulieren, aber klar ist: Energie ist in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Jeder möchte es zu Hause warm haben. Das ist ein Grundbedürfnis. Aber alle sollten sich im Sinne der Energieressourcen dazu…
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Reiseleitung muss nur per WhatsApp erreichbar sein
Ein Reisender buchte bei einer Reiseveranstalterin eine Pauschalreise mit einem sechstägigen Hotelaufenthalt in Dubai. Nach der Reise machte er unterschiedliche Mängel geltend. Insbesondere sei ein deutschsprachiger Reiseleiter nur per WhatsApp erreichbar gewesen und nicht durchgehend vor Ort gewesen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, wonach dies ausreichend sei, da es keinesfalls branchenüblich sei, dass der Reiseleiter während des angebotenen Programms immer dabei ist (Az.: 158 C 14594/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG München . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Dann schauen Sie im ARAG newsroom vorbei. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49…
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BVerfG kippt Triage-Regelung
Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, wie es beispielsweise während der Corona-Pandemie der Fall war, müssen Ärzte entscheiden, wem zuerst geholfen wird. Diese schwierige Auswahl nennt man laut ARAG Experten Triage. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun klargestellt, dass bei einer Triage niemand wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung benachteiligt werden darf und hat damit bisherige Triage-Regelungen für nichtig erklärt. Ärztliche Entscheidungen müssen sich allein an der aktuellen Überlebenschance orientieren, nicht an langfristigen Prognosen oder sozialen Faktoren. Die Verantwortung liegt dabei beim medizinischen Personal, das in Extremsituationen nach klaren ethischen und rechtlichen Vorgaben handeln muss (AZ: 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BVerfG .…
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Einseitige Preiserhöhung bei Amazon Prime unwirksam
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Amazons AGB-Klausel zur einseitigen Preiserhöhung bei Prime unwirksam ist. Damit war auch die im September 2022 erfolgte Beitragserhöhung von rund 30 Prozent auf bis zu 89,90 Euro pro Jahr unzulässig. Die Richter beanstandeten, dass die Klausel zu unklar formuliert sei und Kunden nicht nachvollziehen könnten, wann und warum Preise steigen. Ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht benachteilige Verbraucher unangemessen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-20 U 19/25, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Düsseldorf . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Dann schauen Sie im ARAG newsroom vorbei. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG…
