-
Erben ohne Streit: Was ein Testament leisten muss
Wer seinen Nachlass selbst regeln möchte, sollte sich frühzeitig mit einem Testament beschäftigen. Denn ohne letztwillige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Und die entspricht nicht immer den eigenen Wünschen. Doch was macht ein Testament überhaupt wirksam? Muss man zum Notar? Und stimmt es, dass sogar ein Kneipenblock als Testament ausreichen kann? ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Verbraucher achten sollten und welche aktuellen Gerichtsurteile zeigen, wie wichtig eine eindeutige Formulierung ist. Warum sollte man überhaupt ein Testament verfassen? Tobias Klingelhöfer: Viele verlassen sich darauf, dass die gesetzliche Erbfolge ihre Angelegenheiten schon regeln wird. Doch das ist oft ein Irrtum. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt ausschließlich den Verwandtschaftsgrad und den Familienstand. Wer etwa…
-
Zulässige negative Bewertung eines Restaurants durch Hundehalterin
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Hundehalterin einen Restaurantbetreiber öffentlich kritisieren durfte, nachdem ihr Dackel während eines Restaurantbesuchs den Inhalt einer ausgelegten Mäuseköderstation gefressen hatte und anschließend tierärztlich behandelt werden musste. Die Richter werteten Äußerungen auf Instagram und einer Bewertungsplattform wie „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ sowie die Bezeichnung des Köders als „Rattengift“ als zulässige Meinungsäußerungen. Die Kritik bezog sich nach Auffassung des Gerichts auf einen konkreten Vorfall und nicht auf generelle Missstände im Restaurant. Da die Hundehalterin ihre persönliche Bewertung eines tatsächlich erlebten Ereignisses schilderte und keine nachweislich falschen Tatsachen behauptete, überwiegt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber den Interessen des Gastronomen (Az.: 16…
-
Tierarzt hat besondere Sorgfaltspflicht bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, das entschieden hat, dass ein Tierarzt bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes haftet, wenn zwar die vereinbarten Röntgenaufnahmen erstellt, diese aber nicht fachgerecht befundet werden. Eine Käuferin hatte ein Pferd für 25.000 Euro erworben, das wenige Monate später aufgrund von Wirbelsäulenproblemen lahmte. Das Gericht stellte fest, dass die angefertigten Röntgenbilder bereits Hinweise auf mögliche spätere gesundheitliche Probleme gezeigt hätten. Indem er die Aufnahmen nicht ausgewertet und die fehlende Befundung nicht dokumentiert hatte, hatte der Tierarzt seine Sorgfaltspflichten verletzt. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Käuferin das Pferd bei ordnungsgemäßer Untersuchung wahrscheinlich nicht gekauft. Der Tierarzt wurde daher zum Schadensersatz verurteilt (Az.:…
-
Massage-Unfall am Arbeitsplatz ist nicht versichert
Das Sozialgericht München hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte und während der Arbeitszeit angebotene Nacken- oder Schultermassage nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Eine Mitarbeiterin war auf dem Weg zu einer solchen Massage in einem betrieblichen Behandlungsraum auf ausgelaufenem Massageöl ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Inanspruchnahme einer Massage um eine individuelle Maßnahme der Gesundheitsförderung und damit um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne ausreichenden Bezug zur versicherten beruflichen Tätigkeit. Daran ändert auch nichts, dass die Massage Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements war, während der Arbeitszeit stattfand und vom Arbeitgeber bezahlt wurde. Da die Teilnahme freiwillig erfolgte und…
-
Erste Hilfe bei Kindern: Im Notfall richtig handeln
Ein Sturz vom Klettergerüst, eine Verbrühung in der Küche oder ein verschluckter Gegenstand: Gerade bei Kindern passieren Unfälle in ganz alltäglichen Situationen. Dann kommt es darauf an, ruhig zu bleiben und schnell die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Zum Tag der Ersten Hilfe am 12. September geben die ARAG Experten einen Überblick darüber, was im Ernstfall wichtig ist und warum sich ein spezieller Erste-Hilfe-Kurs für Babys und Kinder lohnt. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen Bei Babys und Kleinkindern unterscheiden sich einige Erste-Hilfe-Maßnahmen von denen bei Erwachsenen. Deshalb empfehlen die ARAG Experten insbesondere Eltern, Großeltern und allen Personen, die regelmäßig Kinder betreuen, einen speziellen Erste-Hilfe-Kurs für Säuglinge und Kinder. Dort werden die Besonderheiten…
-
Vernetzte Kuscheltiere: Datenklau im Kinderzimmer?
Viele Kuscheltiere sind heute mit Mikrofonen, Sensoren und Internetverbindungen ausgestattet. Damit wird aus dem Spielzeug schnell ein Gerät, das Daten sammelt und weitergibt. Die ARAG IT Experten erläutern, welche Risiken damit verbunden sind und worauf Eltern achten sollten. Welche Daten sammeln smarte Kuscheltiere? Vernetzte Spielzeuge verfügen häufig über Mikrofone, Sensoren und eine Anbindung an Apps oder anderweitige Online Dienste. Die ARAG IT Experten weisen darauf hin, dass je nach Modell Sprachdaten, Nutzungszeiten und Interaktionen erfasst werden können. Reagiert ein Spielzeug auf Sprachbefehle oder führt Gespräche, werden entsprechende Inhalte verarbeitet und – je nach Funktionsweise – an externe Server übermittelt, etwa zur Spracherkennung oder zur Generierung von Antworten. Viele moderne Kuscheltiere…
-
Rechtsirrtümer im Alltag: Von Mundraub bis Blumen pflücken
„Das machen doch alle.“ Dieser Satz fällt häufig, wenn Menschen auf Regeln für den öffentlichen Raum angesprochen werden. Tatsächlich entstehen viele Missverständnisse nicht aus böser Absicht, sondern aus Gewohnheit. Doch zwischen Routine und Rechtslage gibt es mitunter erhebliche Unterschiede. Die ARAG Experten stellen einige der häufigsten Alltagsirrtümer vor und erklären, worauf man achten sollte. Abkürzung über Privatgrundstücke ohne Zaun erlaubt? Der Weg durch den Innenhof spart Zeit, das Privatgrundstück scheint ungenutzt und ein Zaun ist nicht zu sehen. Dennoch bedeutet das nicht automatisch, dass das Betreten erlaubt ist. Eigentümer dürfen grundsätzlich selbst bestimmen, wer ihr Grundstück betreten darf. Besonders auf Baustellen oder Betriebsgeländen können zudem Sicherheitsgründe gegen ein Betreten sprechen.…
-
Kopfschmerzen: Richtig einordnen und Rechte im Job
Kopfschmerzen gehören zu den häufigsten Gesundheitsproblemen in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet mehrmals im Jahr darunter; bei Kindern und Jugendlichen berichtet sogar rund jeder Vierte von wöchentlichen Beschwerden. Die Ursachen reichen von harmlosen Auslösern bis hin zu ernsthaften Erkrankungen. Anlässlich des Weltkopfschmerztages am 5. September erklären die ARAG Experten, warum eine genaue Diagnose wichtig ist, wann eine Krankschreibung sinnvoll sein kann und welche Maßnahmen Beschwerden vorbeugen können. Die richtige Diagnose ist entscheidend Kopfschmerz ist nicht gleich Kopfschmerz. Tatsächlich unterscheiden Mediziner rund 200 verschiedene Kopfschmerzarten , darunter Spannungskopfschmerzen, Migräne oder Cluster-Kopfschmerzen. Entsprechend unterschiedlich sind Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten. Zunächst muss geklärt werden, ob der Kopfschmerz selbst die Erkrankung ist oder als Folge einer…
-
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Zinsen aufkommen muss, die allein durch ein zu langes Gerichtsverfahren entstanden sind. Grundlage ist die Entschädigungsregelung in Paragraf 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Im konkreten Fall hatte sich ein Berufungsverfahren einer Baustofflieferantin über mehrere Jahre hingezogen. Dadurch stiegen die Zinsen auf eine offene Schadensersatzforderung weiter an. Der BGH stellte klar: Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht, muss geprüft werden, wie das Verfahren bei einer angemessenen Bearbeitung verlaufen wäre. Hätte es früher eine Entscheidung gegeben, hätte die Klägerin die Forderung möglicherweise schneller begleichen und dadurch Zinsen sparen können. Die zusätzlichen Kosten durch…
-
Bei Schulplatzvergabe zählt Wohnortnähe mehr als Religionszugehörigkeit
Bei der Vergabe von Plätzen an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen kann die Wohnortnähe wichtiger sein als die Religionszugehörigkeit. In einem aktuellen Fall wurde eine konfessionslose Schülerin aus Bonn von einer katholischen Grundschule abgelehnt, obwohl diese die nächstgelegene Schule zu ihrem Wohnort war. Gleichzeitig hatte die Schule mehrere katholische Kinder aufgenommen, obwohl für diese eine andere katholische Grundschule näher an ihrem Wohnort lag. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtete die Schule daher, die konfessionslose Schülerin vorläufig aufzunehmen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Kinder, die der jeweiligen Religion angehören, grundsätzlich Vorrang bei der Aufnahme an einer Bekenntnisschule haben. Dieser Vorrang gilt jedoch nur für die nächstgelegene Schule. Einen generellen Vorrang konfessioneller Kinder unabhängig von…
