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Bei zu großem Fahrzeug hilft auch ein Hinweisschild nicht
Nach dem Kauf seines Wagens war dem Nutzer einer doppelstöckigen Duplex-Garage aufgefallen, dass dieser acht Zentimeter höher war, als die Garage laut Bedienungsanleitung zuließ. Daraufhin brachte er – neben dem großen Anleitungsschild in Signalfarben – zusätzlich ein kleines graues Hinweisschild an der Garage an. Darauf bat er die anderen Nutzer, die Hebebühne nie ganz hochzufahren, wenn sein Auto auf dem oberen Stellplatz geparkt war. Doch genau dies geschah und führte zu einem Schaden an seinem Fahrzeug, den er von dem Mitparker ersetzt haben wollte. Die ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen, das ihm diesen Anspruch versagte. Demnach muss ein Nutzer einer Duplex-Garage nicht damit rechnen, dass ein…
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Wohnungseigentümer muss Dachvermessung per Drohne hinnehmen
Ein Bauunternehmen sollte das Dach eines Gebäudes energetisch sanieren und plante, zur Vermessung eine Drohne einzusetzen. Bei der entsprechenden Ankündigung teilte das Unternehmen auch mit, auf den Aufnahmen erkennbare personenbezogene Informationen unkenntlich zu machen. Der Inhaber einer Dachgeschosswohnung des Gebäudes war dennoch mit dem Drohnenüberflug und den Aufnahmen nicht einverstanden und beantragte, dass es dem Bauunternehmen untersagt werden sollte, mittels Drohnenflug Bild- und Videoaufnahmen zu erstellen, auf denen personenbezogene Daten von ihm erfasst werden. Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Amtsgericht München jedoch, dass der Eigentümer der Dachgeschosswohnung die mit der Vermessung einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen muss (Az.: 222 C 2/26). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die…
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Elektronische Einreisegenehmigung für Großbritannien: Ab jetzt wird kontrolliert
Wer seit dem 2. April 2025 in das Vereinigte Königreich einreisen möchte, braucht neben einem gültigen Reisepass auch eine elektronische Einreisegenehmigung (Electronic Travel Authorisation, kurz ETA ). Diese Regelung gilt für England, Schottland, Wales und Nordirland. Die ETA muss vor der Reise beantragt werden, ist zwei Jahre gültig, erlaubt beliebig viele Einreisen und ist fest an den jeweiligen Pass gekoppelt. Die ARAG Experten weisen Reisende darauf hin, dass die Kontrollen ab heute, dem 25. Februar 2026, konsequent umgesetzt werden. Das war bislang nicht der Fall, um Reisenden Zeit für die Umstellung zu geben. Beförderungsunternehmen wie Airlines, Fähr- oder Bahnunternehmen sind ab sofort verpflichtet, Passagiere ohne gültige ETA gar nicht erst mitzunehmen. Wer…
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Equal Pay Day: Lohnlücke in Deutschland besonders hoch
Am 27. Februar ist Equal Pay Day. Er markiert symbolisch den Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Der Aktionstag macht darauf aufmerksam, dass Frauen und Männer trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung in Deutschland weiterhin nicht gleich bezahlt werden. Laut Grundgesetz sind Männer und Frauen zwar gleichberechtigt, doch die Realität am Arbeitsmarkt sieht anders aus. ARAG Experten erklären, welche Ursachen dahinterstecken, wie groß die Ungleichheit ist und welche Rechte Betroffene haben. Was ist der Gender Pay Gap? Der englische Begriff bezeichnet den Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen gemessen am Stundenlohn. Unterschieden werden der bereinigte und der unbereinigte Gender Pay Gap. Letzterer zeigt die Differenz zwischen den Bruttostundenlöhnen der Geschlechter…
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Heckenschnitt im Frühling: Was erlaubt ist – und was nicht
Mit dem Frühling in nicht allzu weiter Ferne wächst bei vielen Gartenbesitzern der Wunsch, Hecken und Gehölze wieder in Form zu bringen. Doch beim Griff zur Schere sind klare rechtliche Vorgaben zu beachten. Welche Schnitte erlaubt sind, wann Verbote gelten und wann sogar eine Pflicht zum Rückschnitt besteht, erläutern die ARAG Experten. Wann ist der Heckenschnitt erlaubt und wann verboten? Grundsätzlich regelt Paragraf 39 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes bundesweit einheitlich, dass Hecken, Gebüsche, lebende Zäune und sonstige Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September nicht abgeschnitten oder radikal zurückgeschnitten werden dürfen. Ziel dieser Regelung ist der Schutz brütender Vögel und anderer wildlebender Tiere. Die ARAG Experten weisen allerdings…
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Online-Krankschreibung: Wann eine Kündigung möglich ist
Fristlose Kündigung wegen Online-Krankschreibung Arbeitnehmer, die eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ohne echten Arztkontakt einreichen, müssen unter Umständen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. In einem konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer eine AU über ein Internetportal erhalten, nachdem er einen Fragebogen zu seinen Symptomen ausgefüllt und dafür bezahlt hatte. Ein persönlicher Kontakt zu einem Arzt fand weder telefonisch noch per Video oder in einer Praxis statt. Die Bescheinigung sah zwar aus wie ein offizieller „gelber Schein“, entsprach aber nicht den Anforderungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, weil keine ärztliche Untersuchung stattgefunden hatte. Das Gericht wertete dies als bewusste Täuschung des Arbeitgebers und wies darauf hin, dass eine solch schwere Vertrauensverletzung keine vorherige Abmahnung…
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Warum TikTok süchtig macht – und was Eltern wissen sollten
Unendliches Scrollen durch automatisch nachgeladene Inhalte, Push-Benachrichtigungen und ein aggressiver Empfehlungsalgorithmus: Das sind nur einige der Funktionen, mit denen die Online-Plattform TikTok ihre Nutzer am Bildschirm hält. Und zwar länger, als es gesund wäre. Die Designelemente machen vor allem jugendliche User süchtig, wie eine Untersuchung der Kommission der Europäischen Union (EU) bestätigt. Welche Anforderungen die EU-Regulierer daraus ableiten, was Verbraucher über die Plattform wissen müssen und wie Eltern ihre Kinder schützen können, erläutern die ARAG IT-Experten. EU-Kommission fordert grundlegende Änderungen Die Europäische Kommission wirft TikTok vor, mit seinem Design gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu verstoßen. Vor allem suchtfördernde Funktionen sieht die Brüsseler Behörde kritisch. Dazu gehört laut ARAG IT-Experten unter…
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Ersatz für gestrichenen Flug
Am Tag des Abflugs erfuhren Reisende, dass ihr Flug aus dem Iran gestrichen wurde und erhielten die Auskunft, dass es keinen Ersatzflug gäbe. Die Reisenden organisierten daher selbst Ersatzflüge und verlangten die Kosten von rund 15.000 Euro von der Airline zurück. Mit Erfolg. Laut ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht Frankfurt zu ihren Gunsten, da es als nachgewiesen angesehen wurde, dass die Betroffenen die Auskunft erhalten hatten, sich selber kümmern zu müssen (Az.: 16 U 89/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit…
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Video vom Auto ist Beweismittel
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Filmsequenzen aus der Rundumkamera eines geparkten Autos zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls verwertet werden können. Bei der Abwägung zwischen dem Beweisinteresse des Unfallverursachers und dem Datenschutzinteresse des Unfallgegners überwiegt laut Landgericht Frankenthal das Beweisinteresse. Die Aufzeichnung der im Fahrzeug verbauten Kamera durfte daher verwertet werden (Az.: 5 O 4/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von…
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Kein Gewinn bei Untervermietung
Wer seine Wohnung untervermietet, darf damit keinen Gewinn machen. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der entschied, dass im konkreten Fall der Mieter durch die Gewinnerzielung und die fehlende Erlaubnis seine mietvertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt habe. Einen Anspruch auf Untervermietungserlaubnis habe er nicht gehabt, weil er mit der Untervermietung Einnahmen erzielte, die seine eigenen wohnungsbezogenen Kosten deutlich überstiegen (Az.: VIII ZR 228/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail:…
