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Erstattung wegen Flugzeitverschiebung
Wird der Hinflug einer Pauschalreise von den frühen Morgenstunden auf den späten Nachmittag verschoben, kann Anspruch auf die Erstattung eines vollständigen Tagesreisepreises bestehen, weil der erste Urlaubstag dadurch nahezu vollständig ausfällt. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem eine Reisende statt vormittags erst am Abend in Antalya ankam und so die gebuchten Reiseleistungen am Anreisetag praktisch nicht mehr nutzen konnte. Das Gericht wertete die Flugzeitenänderung als Reisemangel, da die Lage der Flugzeiten einen wesentlichen Bestandteil des Werts einer Pauschalreise darstellt. Daher sprach es der Klägerin den vollen Tagesreisepreis für ihre Person zu. Einen zusätzlichen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit lehnte das Gericht jedoch ab, da…
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Kein Schadensersatz bei Unfall in der Waschstraße
Das Landgericht Frankenthal hat nach Auskunft der ARAG Experten die Klage eines Porsche-Fahrers auf rund 10.000 Euro Schadensersatz nach einem Unfall in einer Waschstraße abgewiesen. Das Fahrzeug war während des Waschvorgangs aus der Führungsschiene geraten und gegen einen Begrenzungspfosten gestoßen. Nach Auffassung des Gerichts trägt bei Schäden in einer Waschstraße grundsätzlich der Kunde die Beweislast dafür, dass ein technischer Defekt der Anlage oder ein Fehler des Personals vorlag. Dies unterscheidet sich von Portalwaschanlagen, bei denen das Auto an einem festen Platz steht, während sich die Waschtechnik auf Schienen vor- und zurückbewegt. Bei dieser vollautomatischen Art der Anlage muss der Betreiber die ordnungsgemäße Funktion der Anlage nachweisen. Im vorliegenden Fall ergaben…
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Immer mehr Balkonkraftwerke: Was dürfen Mieter?
Die eigene Stromrechnung senken und gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende leisten: Balkonkraftwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Inzwischen sind in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Balkonkraftwerke in Betrieb. Seit einer Gesetzesänderung im Herbst 2024 haben Mieter und Wohnungseigentümer deutlich bessere Rechte. Dennoch bedeutet das nicht, dass Solarmodule ohne jede Abstimmung angebracht werden dürfen. ARAG Expertin Christina Gellert erklärt, was Vermieter erlauben müssen, wann sie Einwände erheben dürfen und worauf Verbraucher bei Genehmigung, Haftung und Rückbau achten sollten. Dürfen Mieter heute einfach ein Balkonkraftwerk installieren? Christina Gellert: Ganz so einfach ist es nicht. Zwar gehören Steckersolargeräte seit Oktober 2024 zu den sogenannten privilegierten baulichen Veränderungen. Das bedeutet, Mieter haben grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass…
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Gartennutzung im Mehrfamilienhaus: Was ist erlaubt?
Ein Garten gehört für viele zum Wohnglück dazu. Doch gerade im Mehrfamilienhaus wirft das gemeinsame Grün oft Fragen auf. Wer darf den Garten nutzen, wer kümmert sich um die Pflege und was ist überhaupt erlaubt? Konflikte entstehen dabei nicht nur im Garten selbst, sondern auch beim Zugang oder bei der Nutzung durch mehrere Parteien. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf es rechtlich für Mieter und Vermieter ankommt. Wann gehört der Garten überhaupt zur Mietwohnung? Tobias Klingelhöfer: Ob ein Garten genutzt werden darf, entscheidet in erster Linie der Mietvertrag, beziehungsweise was in ihm vereinbart wurde. Anders als beim Einfamilienhaus gehört der Garten bei Wohnungen nicht automatisch zum Mietumfang. Der Vermieter kann festlegen,…
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Gebrauchte Elektroautos: Worauf Käufer achten müssen
In Deutschland sind inzwischen mehr als zwei Millionen reine Elektroautos zugelassen. Mit steigenden Spritpreisen rücken auch gebrauchte Elektrofahrzeuge stärker in den Fokus – auch, weil E-Autos in den ersten Jahren häufig deutlich an Wert verlieren und teils bis zur Hälfte ihres Neupreises einbüßen. Zugleich stellen sich Fragen nach dem Batteriezustand, möglichen Förderungen und zu Gewährleistungsrechten. Die ARAG Experten erklären, worauf beim Kauf gebrauchter E Autos zu achten ist und welche Rechte im Problemfall gelten. Welche Förderung gibt es derzeit für gebrauchte E-Autos? Eine klassische staatliche Kaufprämie, wie sie zeitweise für Elektroautos gezahlt wurde, existiert aktuell für Gebrauchtfahrzeuge nicht. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich Fördermaßnahmen inzwischen vor allem auf Neufahrzeuge sowie auf…
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Elterntaxi: Sicher zur Schule – auch ohne Auto
Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Doch gerade vor Schulgebäuden erhöhen Elterntaxis häufig das Unfallrisiko. Die ARAG Experten erklären, welche rechtlichen Regeln für das Bringen und Abholen gelten, wer bei einem Unfall haftet, wie Kinder sicher allein zur Schule kommen und wie es um den Versicherungsschutz steht. Warum erhöhen Elterntaxis das Unfallrisiko? Studien zur Verkehrssicherheit zeigen, dass sich Schulwegunfälle besonders häufig in den Morgenstunden und im direkten Umfeld von Schulen ereignen. Nach Auswertungen der Unfallforschung der Versicherer steigt das Unfallrisiko dort, wo viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schultor bringen – vor allem durch zu schnelles Fahren, eingeschränkte Sicht und spontane Wendemanöver. Um den…
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Klausurwiederholung wegen analoger Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat laut ARAG Experten entschieden, dass einer Prüfungskandidatin bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung die Möglichkeit zur Wiederholung einer Klausur eingeräumt werden muss. Es handelte sich um eine Prüfung im Rahmen ihres Bachelorstudiengangs der Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre. Hintergrund war die Auseinandersetzung einer Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Prüfungsaufsicht über das Tragen einer analogen Armbanduhr. Obwohl laut Prüfungsordnung lediglich internetfähige Smartwatches verboten waren, wurde die Kandidatin aufgefordert, auch ihre normale Armbanduhr abzulegen. Die darauffolgende Diskussion dauerte nach Angaben eines Mitprüflings etwa zehn Minuten und belastete die Anwärterin erheblich. Da zudem keine allgemein sichtbare Zeitanzeige vorhanden war, sah das Gericht einen erheblichen Verfahrensfehler. Nach Auffassung der Richter konnte nicht ausgeschlossen werden, dass…
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Wärmepumpe: Nachbarn scheitern mit Klage wegen Brummgeräuschen
Ein über 80-jähriges Nachbarpaar verlangte die Abschaltung einer Wärmepumpe, weil das Gerät nachts angeblich tieffrequente Brummgeräusche und Vibrationen verursache und dadurch gesundheitliche Beschwerden bei den Senioren verstärke. Die ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bielefeld, das die Klage jedoch abwies. Sachverständige konnten selbst unter besonders günstigen Messbedingungen keine relevante Lärmbelastung und auch keinen auffälligen tieffrequenten Schall feststellen. Die gemessenen Werte lagen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten, während andere Geräuschquellen, wie nahe Straßen, stärker wahrnehmbar waren. Daher begründeten die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen keinen Unterlassungsanspruch (Az.: 1 O 310/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LG Bielefeld . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz…
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Kein Schmerzensgeld nach Balance-Board-Unfall
Ein Besucher einer Freizeitmesse verletzte sich schwer, nachdem er ohne Einweisung ein ausgestelltes Balance Board ausprobiert hatte. Er verlangte daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Aussteller. Seine Begründung: Die Herstellerin habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, da Warnhinweise, Aufsicht und eine ausreichende Sicherung gefehlt hätten. Das Landgericht München I wies die Klage laut ARAG Experten jedoch ab. Nach Auffassung des Gerichts war die Sturzgefahr bei der Nutzung eines Balance Boards für jeden erkennbar und damit keine versteckte oder atypische Gefahr. Der Kläger habe das Sportgerät auf eigene Verantwortung und zudem außerhalb des vorgesehenen Testbereichs genutzt, obwohl Mitarbeiter für eine Einweisung zur Verfügung standen. Eine Pflichtverletzung der Herstellerin liege daher nicht vor. Die Folgen…
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Ausbildungsstart: Diese Rechte haben Azubis
Für viele Jugendliche hat mit dem Ausbildungsbeginn Anfang August bereits ein neuer Lebensabschnitt begonnen, andere starten erst zum 1. September. Gleichzeitig sind auch jetzt noch zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt . Wer bisher leer ausgegangen ist, muss die Hoffnung deshalb nicht aufgeben. Die ARAG Experten erklären, welche Möglichkeiten Kurzentschlossene noch haben und worauf Auszubildende in den ersten Wochen besonders achten sollten. Auch jetzt ist der Einstieg noch möglich Der Ausbildungsmarkt bleibt bis weit in den Herbst hinein in Bewegung. Immer wieder werden Ausbildungsverträge kurzfristig gelöst oder Betriebe finden ihre Wunschkandidaten nicht. Vor allem im Handwerk, in der Pflege, in der Gastronomie sowie in vielen technischen Berufen sind weiterhin Ausbildungsplätze verfügbar. Die ARAG Experten raten Jugendlichen…
