-
Verbändeallianz – Kreislaufwirtschaft durch Sekundärbaustoffe fordert praxistaugliche Regeln für mehr Kreislaufwirtschaft am Bau
Sekundärbaustoffe leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Bauwirtschaft. Rund ein Sechstel des Bedarfs an mineralischen Baustoffen wird bereits durch Sekundärbaustoffe gedeckt. Dennoch verhindern rechtliche, vergaberechtliche und technische Hemmnisse weiterhin, dass geeignete, technisch erprobte und umweltverträgliche Materialien überall dort eingesetzt werden können, wo dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Beim Pressegespräch „Kreislaufwirtschaft am Bau – oder Baustelle Kreislaufwirtschaft?“ hat die Verbändeallianz – Kreislaufwirtschaft durch Sekundärbaustoffe – am 8. September 2026 ihre Vorschläge für praxistauglichere Rahmenbedingungen im Hoch- und Tiefbau vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen vier Handlungsfelder: die Weiterentwicklung der Ersatzbaustoffverordnung, kreislaufwirtschaftsgerechte öffentliche Ausschreibungen, klare und bundesweit verlässliche Regelungen zu Nebenprodukteigenschaft und Abfallende sowie sachgerechte Umweltanforderungen für Sekundärbaustoffe…
-
Kommunale Vergaben in NRW: BVMB warnt vor weniger Transparenz, weniger Wettbewerb und steigenden Baukosten durch § 75a GO NRW
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) bewertet die mit § 75a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eingeführte Liberalisierung kommunaler Vergaben im Unterschwellenbereich kritisch. Seit dem 1. Januar 2026 können Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf zahlreiche bewährte Verfahrensregelungen der VOB/A verzichten. An ihre Stelle treten allgemeine Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Sparsamkeit, Transparenz und Gleichbehandlung. Nach Auffassung des Verbandes besteht jedoch die Gefahr, dass die neue Regelung in der Praxis das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen soll. Insbesondere der Verzicht auf etablierte Transparenzinstrumente wie die Bekanntgabe von Bietern und Angebotssummen nach der Submission erschwert Unternehmen die Einschätzung ihrer Zuschlagschancen erheblich. „Transparenz ist kein bürokratischer Selbstzweck. Sie ist…
-
Erfolgreiche Korridorsanierungen der Deutschen Bahn brauchen bessere Planung und mehr Fachkompetenz
Die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn sind aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) nicht die Ursache der aktuellen Probleme im Schienenverkehr, sondern eine notwendige Antwort auf jahrzehntelange Versäumnisse bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Der Verband sieht die Gründe für Verzögerungen und Betriebsstörungen vor allem in strukturellen Defiziten des Systems Schiene, darunter erhebliche Investitionsrückstände, unzureichende Planungsgrundlagen, fehlende Bestandsdaten sowie der zunehmende Verlust bahntechnischer Fachkompetenz in der Breite. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB ist trotz aller Kritik, die an der Bahn geübt wurde, überzeugt: „Die Generalsanierungen sind konzeptionell notwendig und richtig“, und meint: Die Generalsanierungen sind nicht das Problem, sondern machen die systeminhärenten Probleme sichtbar. Deshalb sollten wir die Debatte…
-
500 Mrd. Euro Sondervermögen und trotzdem kein Geld für den Straßenbau?
Deutschlands Infrastruktur bröckelt – und die Politik steht schon wieder auf der Bremse. Während Bund und Länder milliardenschwere Investitionsprogramme ankündigen, stehen zahlreiche baureife Bundesfernstraßenprojekte weiter auf der Kippe. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) warnt deshalb eindringlich vor einem erneuten Ausschreibungsstopp und fordert, baureife Infrastrukturprojekte unverzüglich auf den Weg zu bringen. Die jüngste Vollsperrung der Nordbrücke in Bonn hat der Öffentlichkeit die Defizite der deutschen Verkehrsinfrastruktur erneut schonungslos offengelegt. Für den Verband steht sie exemplarisch dafür, wohin jahrelange politische Versäumnisse führen: zu Verkehrschaos, immensen wirtschaftlichen Schäden und einem immer größeren Modernisierungsstau. Wer jetzt trotz vermeintlich bereitstehender Mittel notwendige Projekte nicht ausschreibt, gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland,…
-
„Alles, was baureif ist, wird gebaut“?
Der politische Wille schien klar: 169 Milliarden Euro wollte die Große Koalition in dieser Legislaturperiode in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Der jahrelange Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur sollte damit endlich aufgelöst werden. Die Botschaft von Kanzler Merz war eindeutig: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Umso größer ist nicht nur für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Ernüchterung. Trotz Sondervermögen, Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Rekordinvestitionen fehlen weiterhin die nötigen Mittel, um dringend notwendige Projekte umzusetzen. „Brücken verfallen, Straßen werden gesperrt, und der Sanierungsstau wird nicht kleiner, sondern noch dramatischer“, fasst der stellvertretende Präsident der BVMB, Jürgen Faupel, die Lage zusammen. „Kaum jemand versteht noch, warum trotz Milliarden aus dem Sondervermögen das…
-
BVMB warnt vor neuen Zielkonflikten bei Infrastrukturgesetzen
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verfehlt aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sein eigentliches Ziel – auch wenn er in den andauernden Ressortverhandlungen bereits abgeschwächt wurde. Statt die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft zu erleichtern und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, drohen neue Rechtsunsicherheiten und zusätzliche Zielkonflikte. Zwar begrüßt der Verband grundsätzlich das Anliegen, die ökologische Vernetzung zu stärken und ausreichend Flächen für naturschutzfachliche Aufwertungen bereitzustellen. Der nun vorliegende Referentenentwurf lasse jedoch zentrale Fragen unbeantwortet, die für die praktische Umsetzung von Infrastrukturvorhaben von entscheidender Bedeutung seien. „Es darf nicht passieren, dass die Beschleunigungseffekte des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch…
-
Bauen statt Vergesellschaften: Wohnungsbau braucht Investitionen, keine Ideologie
„Während Deutschland hunderttausende Wohnungen fehlen, wird über Vergesellschaftung statt über Neubau diskutiert. Das ist wirtschaftspolitisch ein Irrweg“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka und mahnt entschlossen zu einer politischen Kurskorrektur. Die Konjunktur im Hochbau kommt nicht aus dem Tal. Trotz einzelner positiver Signale wie steigender Baugenehmigungen bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Die Nachfrage nach Wohnraum ist hoch, doch auf den Baustellen kommt davon weiterhin wenig an: Auftragsmangel, anhaltend hohe Stornierungsquoten und eine zunehmend pessimistische Erwartungshaltung der Unternehmen prägen das Bild. Die aktuellen ifo-Zahlen zeigen deutlich, dass von einer nachhaltigen Erholung des Wohnungsbaus noch keine Rede sein kann – im Gegenteil: Die Stimmung hat sich erneut eingetrübt und die Hoffnung auf eine rasche…
-
Kommt jetzt der nächste Ausschreibungsstopp?
„33,7 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur sind eine gute Grundlage. Entscheidend ist nicht nur die Gesamtsumme, sondern dass die Mittel dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden“, so der stellvertretende Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), RA Jürgen Faupel. Den Bundesfernstraßen fehlen noch immer jährlich rund 2 bis 2,2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Gleichzeitig reichen die Mittel für Planung, Betrieb und Verwaltung der Autobahn GmbH weiterhin nicht aus. „Das gefährdet Planungssicherheit und verzögert dringend notwendige Infrastrukturprojekte“, mahnt Hauptgeschäftsführer Michael Gilka und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den wiederholt ungelösten Finanzierungsproblemen der Bundesfernstraßen. Das Bundeskabinett hatte kürzlich den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Die vorgesehenen…
-
Novelle des Arbeitszeitgesetzes bleibt halbherzig: Mittelstand fordert echte Reform statt Klientelpolitik
„Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigt wurde“, kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). „Statt echter Reformen wird die ohnehin unzureichende Flexibilisierung auch noch auf tarifgebundene Unternehmen begrenzt – das geht an der Realität vieler Bauunternehmen vorbei.“ Der Verband fordert seit langem eine Anpassung im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. „Wir brauchen endlich den Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit“, so Gilka. „Dass nun nur ein Teil der Beschäftigten von mehr Flexibilität profitieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich betreibt Frau Bas erneut Klientelpolitik und gibt dem Druck der Gewerkschaften…
-
231 Mrd. Euro Investitionsrückstand – Kommunale Haushalte am Limit
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitionskraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend – ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge. „Die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr. Wenn die Leistungsfähigkeit des Staates in den Kommunen weiter erodiert, drohen strukturschwache Regionen weiter zurückzufallen – mit allen gesellschaftlichen Folgen. Wer hier nicht gegensteuert, riskiert, dass einfache Antworten auf komplexe Probleme immer mehr Zuspruch finden.“, appelliert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) Michael Gilka…
