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Vertrag über Online-Coaching nach Urteil des BGH nichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 erneut deutlich gemacht, dass ein Vertrag über ein Online-Coaching nichtig ist, wenn er unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt und der Anbieter nicht über die behördliche Zulassung für Fernunterricht verfügt. Der BGH hat damit ein Urteil des OLG Oldenburg vom 17. Dezember 2024 bestätigt. Damit hat der BGH auch seine Rechtsprechung vom 12. Juni 2025 konsequent fortgesetzt. Auch hier hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Vertrag über ein Online-Coaching nichtig ist, wenn er unter das FernUSG fällt und der Anbieter nicht über die behördliche Zulassung verfügt. „In beiden Urteilen machte der BGH zudem deutlich, dass es unerheblich ist, ob der Teilnehmer…
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Ledger leergeräumt – Krypto Hack
Ursache ist nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen offenbar ein Hacker-Angriff, bei dem Cyberkriminelle sich Zugang auf den PC verschafft haben, eine gefälschte Ledger Live-App installierten, um sich unbefugt Zugriff auf die Wallets zu verschaffen. Unsere Forensiker berichten von weiteren ähnlich gelagerten Angriffen. Das konkrete Ausmaß ist akutell noch nicht absehbar, so RA Ruigrok van de Werve von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Die Krypto-Assets müssen jedoch nicht endgültig verloren sein. Es gibt Wege, sie gegebenenfalls zurückzuholen. CLLB Rechtsanwälte arbeiten zu diesem Zweck mit einem Team an Forensikern zusammen, um den Weg der Kryptowerte zu verfolgen und diese über die Staatsanwaltschaft zu sichern. Wer mit Kryptowährungen handelt, möchte sie sicher und…
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Online-Sportwetten – EuGH verhandelt gegen Tipico C-530/24
Es mag ein gutes Omen sein: Am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die Glücksspielsucht wurde am Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico verhandelt (Az. C-530/24). Der EuGH hat zwar noch keine Entscheidung getroffen, aber zwischen den Zeilen war erkennbar, dass er das deutsche Verbot von Online-Sportwetten, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt, für zulässig hält. „Das Vertrauen in eine verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes ist durch die heutige Verhandlung noch gewachsen“, sagt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Ein solches verbraucherfreundliches Urteil würde zahlreichen Spielern in Deutschland den Weg ebnen, ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückzufordern, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Konzession…
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47.600 Euro bei PokerStars verzockt – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung
Mehr als 47.600 Euro hatte ein Spieler beim Online-Poker über die deutschsprachige Webseite von PokerStars verloren. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19. September 2025 entschieden, dass die TSG Interactive Gaming Europe Ltd. als damalige Veranstalterin der Online-Pokerspiele dem Spieler seinen Verlust ersetzen muss. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte bei PokerStars zwischen Februar 2014 und dem 19. März 2023 an Online-Pokerspielen teilgenommen und dabei unterm Strich rund 47.600 Euro verloren. Über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot hat die beklagte TSG Interactive Gaming Europe Ltd. in diesem Zeitraum nicht verfügt. Die Genehmigung wurde…
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OLG München: Tipico muss rund 106.000 Euro zurückzahlen
Bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico hatte ein Spieler mehr als 106.000 Euro verloren. Jetzt dürfte ihm ein großer Stein vom Herzen gefallen sein, denn das OLG München hat mit Urteil vom 04.09.2025 entschieden, dass die Tipico Co. Ltd. ihm den Verlust erstatten muss, da sie im streitgegenständliche Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte. Dabei machte das Gericht deutlich, dass es für den Rückzahlungsanspruch des Spielers unerheblich sei, ob er von einem eigenen Gerät oder in sog. Wettshops an den Sportwetten teilgenommen hat. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte zwischen 2016 und dem 8. Oktober 2020 über eine Webseite von Tipico in…
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Tipico muss Spieler Verlust in Höhe von rund 112.500 Euro erstatten
Mehr als 112.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte beim Sportwettenanbieter Tipico verspielt. Jetzt hat er Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 12. August 2025 entschieden. Dabei stellte das Gericht klar, dass es für den Rückzahlungsanspruch unerheblich ist, ob der Kläger die Sportwetten online von seinem privaten Computer oder in stationären Wettbüros abgeschlossen hat. Der Kläger hatte zwischen Dezember 2014 und dem 7. Oktober 2020 an Sportwetten des Anbieters Tipico teilgenommen und dabei unterm Strich rund 112.500 Euro verloren. Über die in Deutschland erforderliche Lizenz für Online-Sportwetten verfügte Tipico in diesem Zeitraum nicht, die Genehmigung wurde erst am 9. Oktober 2020 erteilt.…
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Generalanwalt beim EuGH ebnet Weg für Online-Glücksspieler. Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt Rechtsauffassung
Der Generalanwalt sieht das deutsche Online-Casinospielverbot des GlüStV 2012 als rechtmäßig an und ebnet damit den Weg für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen der Online-Glücksspieler. Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in weiten Teilen Deutschlands (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) ein absolutes Verbot für Online-Casinospiele. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnen Glücksspielverträge nichtig sind und der Spieler daher grundsätzlich Verluste vom Online-Casinoanbieter erstattet verlangen kann. Ein Gericht auf Malta hatte aber Zweifel, ob das deutsche Totalverbot nicht gegen europäisches Recht verstößt und legte daher dem EuGH u.a. die Frage vor, ob das deutsche Totalverbot von Online-Casinospielen mit der europäisch geschützten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. In diesem Verfahren…
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Grauer Star – PKV muss Kosten für Trifokallinsen übernehmen
Ist bei einem Patienten ein Katarakt, auch als Grauer Star bekannt, diagnostiziert, kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Die private Krankenversicherung (PKV) muss dann die Kosten für die Operation übernehmen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 2. Juli 2025 entschieden. Damit hat das Oberlandesgericht die Rechte privat krankenversicherter Patienten erheblich gestärkt. Anders als monofokale Linsen, die als Einstärkenlinsen das Sehen nur auf eine Entfernung korrigieren, ermöglichen Trifokal- oder Multifokallinsen scharfes Sehen in unterschiedlichen Entfernungen und machen eine Brille dadurch in der Regel überflüssig. „Die Standardbehandlung beim Grauen Star ist die Implantation einer Einstärkenlinse. Das OLG Frankfurt hat nun aber deutlich gemacht, dass die PKV auch die…
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Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt
Ein mit der Pfando GmbH geschlossener Kaufvertrag und ein mit der Pfando Vermietung GmbH geschlossener Mietvertrag sind sittenwidrig und somit nichtig. Das hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16. Juli 2025 entschieden. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hat damit Anspruch auf die Rückerstattung seiner bislang geleisteten ungerechtfertigten Zahlungen. Bei „Pfando“ haben Menschen die Möglichkeit, schnell zu Bargeld zu kommen, indem sie ihr Auto an die Pfando GmbH verkaufen und anschließend gegen eine Gebühr wieder bei der Pfando Vermietung GmbH anmieten. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit haben sie die Möglichkeit, das Fahrzeug im Rahmen einer Versteigerung wieder zurückzuersteigern. „Das kann am Ende teuer werden. Allerdings können die Verträge mit Pfando…
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Tipico zur Rückzahlung von Verlust aus Online-Sportwetten verurteilt
Rund 23.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29. Juli 2025 entschieden, dass Tipico den Verlust vollständig ersetzen muss. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum keine in Deutschland gültige Lizenz besaß und ohne weiteres wohl auch keine Genehmigung erhalten hätte, da Vorgaben, wie ein monatliches Einzahlungslimit, nicht eingehalten worden seien. Das OLG Hamm erteilte damit dem Argument von Tipico, dass eine Lizenz schon 2012 beantragt und aufgrund eines rechtlichen Fehlers im Vergabeverfahren nicht erteilt werden konnte, eine Absage. „Vielmehr machte das Gericht deutlich, dass…
