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BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Thema hochpreisige Online-Coachings getroffen. Der BGH stellte klar, dass die Coaching-Verträge in der Regel nichtig sind, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) vorliegt. Zudem machte der BGH deutlich, dass das FernUSG auch Unternehmer und nicht nur Verbraucher schützt. „Lange war umstritten, ob das Fernunterrichtsschutzgesetz auch anwendbar ist, wenn der Vertrag über ein Online-Coaching als Unternehmer geschlossen wurde. Der BGH hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung auch in diesem Punkt für Klarheit gesorgt und deutlich gemacht, dass auch Unternehmer durch das FernUSG geschützt sind“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Der Kläger in dem Verfahren…
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Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung
Cyber-Kriminelle versuchen immer wieder, durch Phishing und andere Betrugsversuche an sensible Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und dann das Konto leerzuräumen. Das OLG Dresden hat nun mit bemerkenswertem Urteil vom 5. Juni 2025 entschieden, dass die Bank bzw. Sparkasse selbst dann zumindest für einen Teil des Schadens aufkommen muss, wenn der Kläger sich grob fahrlässig verhalten hat. Betrüger erweisen sich als äußerst einfallsreich, wenn es darum geht, an die sensiblen Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und deren Konto zu plündern. Oft setzen sie dabei auf täuschend echt aussehende Mails, die vermeintlich von der Bank stammen und in denen die Empfänger unter einem Vorwand aufgefordert werden, einen Link oder einen Button…
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Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor
Ohne entsprechende Genehmigung waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus illegalen Glücksspielen im Internet zurückverlangen können. Mit der sog. Bill 55 will Malta verhindern, dass Spieler ihren Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter mit Sitz in dem Inselstaat durchsetzen können. Die EU-Kommission spielt da jedoch nicht länger mit. Sie hält die maltesische Regelung für rechtswidrig und hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Zum Hintergrund: Bis zum 30. Juni 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten und sind seitdem auch nur dann zulässig, wenn der Veranstalter der Glücksspiele über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Viele Glücksspielanbieter haben ihren Sitz auf Malta und…
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BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Banken und Sparkassen müssen Darlehensnehmer klar und verständlich über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung aufklären. Ist das nicht der Fall, verlieren sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Mai 2025 bestätigt. Der BGH entschied, dass eine von Sparkassen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend ist und der Darlehensnehmer seine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung deshalb zurückverlangen kann. Damit hat BGH die Rechte der Darlehensnehmer in puncto Vorfälligkeitsentschädigung ein weiteres Mal entscheidend gestärkt. Schon mit Urteil vom 3. Dezember 2024 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass eine von Volksbanken verwendete Klausel zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend ist. Gleiches gilt nun auch…
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Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen
Der Liquidator der ConTrust GmbH & Co. KG i.L., Herr Ralf Laupheimer, hatte bereits in den letzten Jahren Anleger der ConTrust GmbH & Co. KG zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Anscheinend möchte der Fonds diese Ansprüche gegen die Anleger nun gerichtlich geltend machen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte liegt zwischenzeitlich eine Klage der ConTrust GmbH & Co. KG i.L vor (vertreten durch die Kanzlei Odenthal & Brandt), in welcher der Fonds einen Anleger vor dem Landgericht Rottweil auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt. Die ConTrust GmbH & Co. KG befindet sich bereits seit längerem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Jahr 2023 war die Liquidation des Fonds beschlossen worden. In der CLLB Rechtsanwälte…
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UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz
Das Landgericht Stuttgart hat einer Anlegerin des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI Schadenersatz zugesprochen (Az. 12 O 287/24). Sie sei von ihrer Bank nicht ausreichend über die bestehenden Risiken bei der Beteiligung an dem Fonds aufgeklärt worden. Die Bank habe sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht und müsse der Anlegerin ihre Beteiligung vollständig zurückzahlen, entschied das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im vergangenen Sommer gab es den Schock für die Anleger des UniImmo Wohnen ZBI: Nach einer Neubewertung der Fondsimmobilien verlor der offene Immobilienfonds rund 800 Millionen Euro an Wert, der Wert der Anteile sank um ca. 17 Prozent. Der Verlust hat die Anleger hart getroffen. Das Urteil des Landgerichts…
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ConTrust Fonds fordern ausstehende Raten von Anlegern – Anleger sollten jedoch keinesfalls vorschnell zahlen
Anleger der ConTrust Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der ConTrust Energiefonds GmbH & Co. 1 KG haben Zahlungsaufforderungen der ConTrust GmbH erhalten. Erst waren die Anleger dieser beiden Fonds, die eine Ratenzahlungsverpflichtung eingegangen waren und die monatlichen Zahlungen nicht mehr geleistet hatten, aufgefordert worden die fällig gewordenen Raten zu zahlen. Nunmehr erhielten Anleger der ConTrust Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sogar die Aufforderung, nicht nur die fälligen Raten, sondern die gesamte noch ausstehende Zeichnungssumme auf einmal zu begleichen. Für den Fall der Nichtzahlung werden Konsequenzen angedroht. Die auf Bank und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hilft Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte. Die Rechtslage ist nach Auffassung der CLLB…
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Verstoß gegen Einzahlungslimit – Tipico zur Rückzahlung verurteilt
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 13. März 2025 entschieden, dass der Glücksspielanbieter Tipico einem Spieler Verluste in Höhe von rund 167.000 Euro erstatten muss. Ein zentrales Argument des Gerichts: Tipico hat sich nicht an das gesetzlich vorgeschriebene monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro gehalten – trotz entsprechender Verpflichtung im Rahmen der Konzession. Vor der Erteilung der Lizenz habe Tipico außerdem gegen das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland verstoßen, so das LG Würzburg. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021 dürfen die Spieler bei Online-Glücksspielen ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro nicht überschreiten. „Wichtig ist, dass das Einzahlungslimit anbieterübergreifend gilt. Es ist daher nicht zulässig, dass…
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ProReal Europa 9 und 10 – Finanzielles Desaster für die Anleger
Die Beteilung an den Vermögensanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 erweist sich für die Anleger als finanzielles Debakel. Wie die Emittentinnen mitteilten, erwartet die Anleger ein Verlust in Höhe von 95 Prozent bezogen auf das Nominalkapital. Ebenso werden keine Zinszahlungen mehr erfolgen. Die entsprechenden Pflichtmitteilungen der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH veröffentlichte die BaFin am 5. Mai 2025. „Die Anleger droht somit fast der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Um sich gegen die drohenden finanzielle Verluste zu wehren, bleibt ihnen noch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl, CLLB Rechtsanwälte. Das Emissionshaus One Group hat die nachrangigen Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und 10 herausgegeben…
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Eilmeldung – Eurogine Fehlerhafte Kupferspirale
Kürzlich erhielt die Kanzlei CLLB einen Hilferuf von einer betroffenen Frau, welche bereits seit 2021 einen Gerichtsprozess gegen den Hersteller Eurogine wegen gebrochener Seitenarme ihrer Kupferspirale führt. „Da der Gerichtstermin bereits am 09.04.2025 stattfinden sollte, haben wir kurzerhand das Mandat übernommen, den Termin verlegen lassen und Akteneinsicht beantragt“, so RA Ruigrok van de Werve, Kanzlei CLLB. Im laufenden Verfahren werden wir hier detailliert vortragen, wie sich die Rechtsprechung grundlegend zu Gunsten der betroffenen Frauen positiv entwickelt hat, um der Klägerin beizustehen. Denn leider sind nicht alle von CLLB-Rechtsanwälte erstrittenen 21 Urteile (Stand heute) veröffentlicht. Auch liegen mittlerweile rechtskräftige Urteile und oberlandesgerichtliche Beschlüsse vor, welche die grundlegenden Fragen zugunsten der Klägerinnen…
