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Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Mieterin die Nacktheit des Vermieters im Hof hinnehmen muss, da dieser sich in einem von der Wohnung der Mieterin räumlich getrennten Bereich aufhält und somit keine Beeinträchtigung der Nutzung der Wohnung vorliegt. Die Mietminderung sei daher nicht gerechtfertigt gewesen (Az. 2 U 43/22). Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt das Urteil vom 18. April 2023, dass eine Mietminderung nicht immer das…
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Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern
Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, gelöscht. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Dieses Vorhaben wurde nun erfolgreich umgesetzt, wie die Schufa mitteilt. Laut Schufa- verbessert sich die Bonität (Kreditwürdigkeit) für die meisten dieser Verbraucher durch die Verkürzung der Speicherdauer. Eine gute Bonität kann unter anderem wichtig sein, um Miet- oder Kreditverträge abzuschließen. Mindestens einmal im Jahr können Verbraucher ihre eigenen Daten zur Kreditwürdigkeit bei Auskunfteien wie der Schufa überprüfen lassen. Falsche Angaben müssen gelöscht werden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet…
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Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler hat sich bisher noch zu keinem Geständnis durchgerungen. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält das Geständnis des Ex-Porsche Chefs für einen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals. Die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz sind enorm gestiegen. Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen daher zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Entwickler bei Audi stehen im Fokus des Stadler-Prozesses Wolfgang Hatz war bis 2015 Entwicklungsvorstand bei…
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Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer alle Ansprüche auf Schadensersatz an die Bank abtreten – also auch Forderungen aus dem Diesel-Abgasskandal. Auf diese Weise wollte Mercedes sich offensichtlich unliebsame Klagen im Abgasskandal vom Hals schaffen. Der VIa. Zivilsenat schob dieser Vorgehensweise einen Riegel vor und begründete seine Entscheidung damit, dass die Klausel auch Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und somit gegen die Grundsätze des AGB-Rechts verstößt (Az.: VIa ZR 1517/22). Damit kann der Verbraucher…
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Fahrradleasing-Firma Jobrad gesteht Datenleck ein
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt ist die Firma Jobrad, die Dienstleistungen im Bereich des Fahrradleasings anbietet, Opfer eines Datenlecks geworden. Dabei wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Geburtsdaten von Kunden und Mitarbeitern gestohlen. Das Unternehmen hat den Vorfall bestätigt und erklärt, dass es sofort Maßnahmen ergriffen hat, um das Datenleck zu schließen und die Sicherheit seiner Systeme zu verbessern. Betroffene Kunden und Mitarbeiter wurden über den Vorfall informiert und gebeten, ihre Passwörter zu ändern. Der Datenschutzvorfall hat sich nach Angaben von Jobrad bei einem IT-Dienstleister ihres Leasingpartners MLF Mercator-Leasing GmbH & Co. Finanz-KG ereignet. Jobrad sieht sich selbst nicht für den Datenschutzvorfall verantwortlich. Auch wenn…
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Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung vom 20. April 2023 damit, dass die Erhebung von Reservierungsgebühren eine unzulässige Benachteiligung der Verbraucher darstelle (Az.: I ZR 113/22). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern dazu, generell ihre abgeschlossenen Maklerverträge im kostenlosen Online-Check prüfen zu lassen. Mehr Infos rund zum Thema „Maklerverträge“ gibt es auf unserer Website. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien in Deutschland. 4200 Euro Reservierungsgebühr für eine Eigentumswohnung Der BGH hatte über einen…
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Wieder Brände: Probleme mit Home-Stromspeicher reißen nicht ab
Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am 20. März 2023 nach Brandentwicklungen in Anlagen erneut Batteriespeicher einer bestimmten Modulgeneration per Fernwarte heruntergefahren. Die volle Funktionsfähigkeit der Anlagen konnte bisher (3. April 2023) nicht wiederhergestellt werden. Bereits 2022 war es zu zahlreichen Verpuffungen und Bränden gekommen. Auch beim Hersteller Solarwatt gibt es durch Sicherheitsprobleme. Doch wer haftet für den Schaden? Verbraucher sollten sich über ihre Rechte informieren. Es können beispielsweise Gewährleistungsansprüche vorliegen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern mit Stromspeicher-Problemen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema gibt…
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BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Makler den Käufer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat, heißt es in dem Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az.: I ZR 28/22). Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs können Käufer dann die an den Makler gezahlte Provision zurückfordern. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern dazu, ihre abgeschlossenen Maklerverträge im kostenlosen Online-Check prüfen zu lassen. Mehr Infos zu „Maklerverträge wiederrufen“ gibt es auf unserer Website. Die Kanzlei Dr.…
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Geschäftsmodell der Schufa auf der Kippe
Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal „Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz“ von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa das Merkmal länger speichert als öffentliche Register. In den Augen des Generalanwalts Priit Pikamäe ein Verstoß gegen den europäischen Datenschutz (Az.: C-634/21). Als der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte, er setze ein entsprechendes Verfahren aus und warte auf die Entscheidung des EuGH, war die Schufa zum Handeln gezwungen. Denn der EuGH folgt in der Regel den Ausführungen des Generalanwalts. Und als wäre das nicht schon…
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Wie gefährlich sind Home-Stromspeicher? / Wieder Probleme bei Hersteller Senec
Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das Unternehmen Solarwatt Probleme. Im südbadischen Kehl hat sich nach Angaben der Feuerwehr am 4. März 2023 ein zur Photovoltaik-Anlage gehörender Batteriespeicher erhitzt. Es soll sogar zu kleinen Explosionen im Speicher gekommen sein. Teile der Anlage mussten ausgebaut werden. Auch Senec musste am 20. März 2023 erneut Probleme eingestehen und reduzierte via Fernwarte die Kapazitäten von bestimmten Stromspeicher-Modellen. Wieder soll es zu Bränden gekommen sein. Verbraucher sollten sich über ihre Rechte informieren. Es können beispielsweise Gewährleistungsansprüche vorliegen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
