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Pokerspiel-Einnahmen: Wann aus Glücksspiel-Gewinnen gewerbliche Einkünfte werden können
Wer regelmäßig mit Glücksspielen Geld verdient, sollte das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs ganz genau beachten. Denn das oberste Finanzgericht hat nun bestätigt, dass Pokerspiel-Gewinne unter bestimmten Voraussetzungen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen können. „Das kann zu steuerlichen Mehrbelastungen führen“, erklärt Daniela Sondermann, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin. Welche steuerlichen Regelungen gelten beim Glücksspiel? Grundsätzlich unterliegen Gewinne aus Glücksspielen weder der Ertragsteuer noch der Umsatzsteuer. „Allerdings ist das bei Pokerspielen anders“, sagt Daniela Sondermann, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin. „Die Rechtsprechung sieht bei einigen Turnier- und Casinopokerspielen, wie etwa „Texas Hold’em“ und „Omaha“, eine Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel.“ Und wenn diese Tätigkeit zudem nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, dann wird…
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Fristlose Kündigung: Vertraulichkeit der Kommunikation bei Hetze in Chats gilt nicht immer
Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht immer. Arbeitgeber können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristlos kündigen, wenn diese sich in privaten Chat-Gruppen beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte äußern und die Chats öffentlich werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil am 24. August 2023 klargestellt. Die Hintergründe dieser Entscheidung erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Der Fall Der Arbeitnehmer war Mitglied einer seit mehreren Jahren bestehenden Chat-Gruppe mit sieben befreundeten und teilweise sogar verwandten Kollegen. Nachdem der Arbeitgeber zufällig von Äußerungen des Arbeitnehmers innerhalb dieses Chats erfahren hatte, die unter anderem gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen beleidigend und menschenverachtend waren, kündigte er das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Das…
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Bundeskabinett beschließt Solarpaket I: Erleichterter Ausbau der Solarenergie
Die Bundesregierung setzt weitere Schritte zur Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines am 16. August 2023 beschlossenen Maßnahmenpakets sollen bürokratische Hürden beim Ausbau der Solarenergie abgebaut werden. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Für Start-ups und Wachstumsunternehmen bringt das Maßnahmenpaket zudem Erleichterungen bei der Finanzierung. Andreas Steinberger kennt die Details. Erleichterter Ausbau von Solarenergie Das Bundeskabinett hat am 16. August das Solarpaket I beschlossen, das eine Vereinfachung der Installation von Solarmodulen auf Dächern, Balkonen und Feldern vorsieht. Die bisher komplizierte Anmeldung von Solaranlagen auf Balkonen wird zukünftig durch eine Registrierung im Marktstammregister der Bundesnetzagentur ersetzt. Diese Neuerung ermöglicht es auch Mieterinnen und Mietern, ihre eigenen Solaranlagen zu betreiben und dadurch…
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Arbeitnehmerüberlassung: Tariflich geringere Vergütung für Leiharbeitnehmer wirksam
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers haben, kann ein Tarifvertrag abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 31. Mai 2023 die übliche tarifliche Schlechterstellung bei der Bezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten bestätigt. Die Gründe für und die Folgen aus der Entscheidung erklärt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Der Fall Eine Arbeitnehmerin war bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt und im Jahr 2017 für ein Unternehmen im Einzelhandel tätig. Sie verdiente dabei 9,23 Euro pro Stunde. Vergleichbare Stammarbeitnehmer des Einzelhandelsunternehmens dagegen erhielten einen Stundenlohn von 13,64 Euro. Die Klägerin verlangte mit der Klage nachträglich die Vergütung…
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Kündigungsschutzprozess: Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig
Arbeitgeber dürfen in einem Kündigungsschutzprozess selbst dann Videoaufnahmen als Beweise verwenden, wenn sie diese nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts erlangt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem wegweisenden Urteil vom 29. Juni 2023 klargestellt. Welche Folgen dieses Urteil hat, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Welchen Fall das Bundesarbeitsgericht verhandelte Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Kündigungsschutzprozess die Frage zu beantworten, ob Arbeitgeber Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung vom Arbeitgeber zur Begründung einer Kündigung heranziehen können (2 AZR 296/22). „Die zu beurteilende Fallkonstellation war deshalb problematisch, weil die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stand“, erklärt…
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Sozialversicherung: Wann Freiberufler für freie Mitarbeiter Beiträge bezahlen müssen
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Unternehmen immer mehr zum Risiko. Die Rechtsprechung sieht immer häufiger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser Personen anstelle einer selbstständigen Tätigkeit. Das birgt immense Risiken für Freiberufler, die freie Mitarbeiter und Freelancer beauftragen. Was das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs für Freiberufler, etwa Rechtsanwälte oder Ärzte, bedeutet und wie sie Risiken verhindern, weiß Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis in München. Gericht: Freiheitsstrafe für Rechtsanwalt wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu freien Mitarbeitern eines Rechtsanwalts entschieden (1 StR 188/22): Die freien Mitarbeiter waren im Urteilsfall als Beschäftigte anzusehen. Der Rechtsanwalt musste daher rund 120.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten. Viel schlimmer traf den…
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ESRS Set 1: Europäische Kommission veröffentlicht erste verbindliche Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Europäische Kommission hat am 31.7.2023 den Delegierten Rechtsakt für Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Mit der Veröffentlichung werden erstmals verbindliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Europäischen Union eingeführt. Die Standards sind für Unternehmen, die unter die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) fallen, von zentraler Bedeutung. Alexander Waschinger kennt die Details. Hintergrund Die ESRS werden die Grundlage für eine umfassende und kohärente Berichterstattung über nachhaltige Geschäftspraktiken, soziale Verantwortung und Umweltauswirkungen bilden. Unternehmen werden verpflichtet, diese Standards bei der Erstellung ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung zu berücksichtigen, um einheitliche und vergleichbare Informationen zu liefern. Betroffen sind: Ab dem Geschäftsjahr 2024: Alle bereits jetzt zur nichtfinanziellen Berichterstattung…
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Ausländische Umsatzsteuer: Wie deutsche Unternehmen ihre Vorsteuer zurückbekommen
Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Im Detail maßgebend sind vor allem die im betroffenen Land geltenden Regelungen und deren Beschränkungen. Über welchen Weg Unternehmerinnen und Unternehmer die ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen können, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Madlen Pampel in Halle (Saale). Bei grenzüberschreitenden Geschäften kann es dazu kommen, dass im Ausland Leistungen bezogen werden. Diese sind häufig entsprechend mit ausländischer Umsatzsteuer belastet. Häufig ist diese jedoch kein finaler Kostenfaktor für den Leistungsempfänger, denn die Umsatzsteuer kann oft als Vorsteuer erstattet werden. Vorsteuervergütungsverfahren für deutsche Unternehmer Auf der Rechnung für eine Dienstleistung kann entweder die Umsatzsteuer aus einem EU-Mitgliedstaat oder eines Drittstaats ausgewiesen sein. Handelt es…
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Unternehmensnachfolge und Pachtvertrag: Keine Sorge um gepachtete Flächen bei der Hofübergabe
Viele Landwirte bewirtschaften neben eigenen auch zugepachtete Flächen oder verpachten eigenen Grund und Boden. Was aber passiert mit Pachtverträgen, wenn ein Landwirt den Hof übergibt? Diese und weitere Fragen beantwortet Ecovis-Rechtsanwältin Katharina Comanns in Regensburg. Frau Comanns, was ist bei laufenden Pachtverträgen zu beachten, wenn ein Landwirt den Hof zu Lebzeiten übergibt? Muss er sie kündigen und neu abschließen? Landwirte müssen Pachtverträge nicht kündigen und neu abschließen, wenn sie den Hof an einen Nachfolger übergeben. Denn bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs bei vorweggenommener Erbfolge gilt bei zugepachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, die der Landwirt zusammen mit dem Betrieb bewirtschaftet, dass der Übernehmer kraft Gesetzes anstelle des bisherigen (übergebenden) Pächters in den…
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Energie vom Acker: Was liefert den meisten Strom?
Mit Biogas und Biodiesel fing es an: Durch die Förderung der Bundesregierung wurden Landwirtinnen und Landwirte durch den Anbau von Energiepflanzen zu Energiewirten. Neben dem Anbau von Mais, Raps und Co. gibt es weitere Formen der Energieerzeugung auf dem Acker, etwa mit Photovoltaikanlagen oder Windrädern. Die erzeugten Mengen sind ebenso unterschiedlich wie die dafür verbrauchte Fläche. Ein Vergleich hinterfragt die aktuelle Flächennutzung. Ob Biogas, Wind- oder Sonnenstrom: Die anstehende Transformation des Energiesystems führt dazu, dass es für landwirtschaftliche Betriebe zunehmend attraktiv wird, neben Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen auch Energie zu produzieren. Um einen sachlichen und unvoreingenommenen Beitrag zu der Frage zu liefern, welche Systeme am meisten Energie pro Flächeneinheit bereitstellen…
