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Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirte
Wenn ein Unternehmer ein Grundstück an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, kann er nicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsumsätze verzichten. Das hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in einem Urteil am 1. März 2018 (V R 35/17) entschieden. Daraufhin wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom Bundesfinanzministerium (BMF) entsprechend geändert. Hintergrund Bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken müssen Unternehmerinnen und Unternehmer grundsätzlich keine Umsatzsteuer berechnen (Paragraph 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz, UStG). Trotzdem kann ein Verzicht auf diese Steuerbefreiung durch den Verpächter sinnvoll sein, denn dann kann der Pächter beispielsweise einen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese Option kommt jedoch nur infrage, wenn der Verpachtungsumsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird (Paragraph 9 UStG).…
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Erbschaftsteuer: Auch verpachtete landwirtschaftliche Betriebe sind begünstigt
Mit einigen aktuellen Urteilen zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonung von verpachtetem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sorgte der Bundesfinanzhof (BFH) für Unsicherheit. Der Grund dafür: Die Richter forderten als Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass der Übergeber die Flächen land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftet. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind laut den Paragraphen 13a und 13b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu 85 Prozent von der Besteuerung befreit, wenn ein Landwirt den Betrieb vererbt oder verschenkt. In zwei Urteilen stellten die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) klar, dass das Bewertungsrecht den Ausschlag gibt, ob der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb begünstigungsfähig ist (Urteile vom 16. November 2022, II R 39/20, und 25. November 2020, II…
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Photovoltaikanlagen: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Einkommensteuerbefreiung zugunsten vieler PV-Anlagen-Betreiber
Bereits Ende Dezember 2022 hatte der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen geschaffen. Viele offene und ungeklärte Fragen, wann genau die Steuerbefreiung gilt und in welchen Fällen nicht, führten zu Unsicherheiten bei der Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2022. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben vom 17. Juli 2023 Klarheit geschaffen. Die Details erklärt Simon Gossert, Steuerberater bei Ecovis in München. Wann ist eine Anlage begünstigt? Begünstigt sind Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), die natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben und eine gewisse Größe nicht überschreiten. Maßgebliche Leistung der PV-Anlage ist dabei die Bruttoleistung nach dem Marktstammdatenregister in Kilowatt (peak) (kWp). PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern oder reinen Gewerbeimmobilien mit nur einer Gewerbeeinheit fallen unter…
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Doppelte Beitragsbelastung in der Sozialversicherung vermeiden
Die Vertretung von ärztlichen Kollegen im Urlaub, bei längerer Krankheit oder einer Fortbildung in deren Praxis auf selbstständiger Basis ist unter Ärzten ganz selbstverständlich. Allerdings unterstellt die Deutsche Rentenversicherung in solchen Fällen mittlerweile regelmäßig Scheinselbstständigkeit. Es gibt aber Wege, Ärger zu vermeiden. Die Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit geht in aller Regel von einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis aus, wenn Ärztinnen und Ärzte sich in der Praxis vertreten lassen. Bei Scheinselbstständigkeit treten Ärzte als Selbstständige auf, obwohl sie sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigte einzustufen sind. Eine Beschäftigung liegt nämlich dann vor, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Praxis eingebunden sind. Abhängig beschäftigt ist ein Vertreter dann, wenn er hinsichtlich der Zeit,…
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Externer Wahlarzt: Keine Rückforderungsansprüche der privaten Krankenkasse bei MRT- und CT-Leistungen
Externe Wahlärzte, die von Krankenhausärzten beauftragt werden, können ihre Leistungen direkt mit dem behandelten Patienten abrechnen. Private Krankenkassen haben keine Rückforderungsansprüche und müssen das Honorar des Wahlarztes bezahlen. Der vor Gericht verhandelte Fall Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste über die Fragestellung entscheiden, ob niedergelassene oder in einem MVZ tätige Radiologinnen und Radiologen als hinzugezogene Wahlärzte während einer stationären Behandlung ihre Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten nach der Gebührenordnung für Ärzte abrechnen können. Die Radiologen waren durch einen Kooperationsvertrag mit dem Krankenhaus vertraglich verbunden. Der Chefarzt zog sie zur Erbringung der Leistung hinzu. Zum Hintergrund (Paragraph 17 Abs. 3 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz, KHEntgG): „Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf…
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Praxisübernahme: Schon bei der Gründung Gutes tun
Dr. Michael Minier ist Facharzt für innere Medizin und hat im Juli 2023 den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt, in München eine Praxis übernommen und in Teilen neu ausgestattet. Die Altgeräte hat er nicht verkauft, sondern in die Ukraine gespendet. Herr Minier, im Juli 2023 sind Sie mit Ihrer eigenen Hausarztpraxis gestartet. Was hat Sie bewogen, sich selbstständig zu machen? Die Idee, mich selbstständig zu machen, beschäftigte mich schon länger. Vor dem Start meiner eigenen Praxis war ich als ärztlicher Leiter eines medizinischen Versorgungszentrums tätig. Nun freue ich mich, meine eigene Praxis nach meinen Vorstellungen gestalten zu dürfen. Einerseits ist mir wichtig, im Rahmen der Digitalisierung im Gesundheitsbereich viele organisatorische…
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Befristeter Arbeitsvertrag: Gewährter Urlaub nach Vertragsende führt nicht zu Dauerarbeitsverhältnis
Arbeitet ein mit einem befristeten Vertrag eingestellter Mitarbeiter über das Vertragsende hinaus, entsteht daraus ein Dauerarbeitsverhältnis. Gewähren Ärztinnen und Ärzte einem Mitarbeiter (Rest)Urlaub nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags, ist das jedoch nicht der Fall. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund Arbeiten Ärztinnen und Ärzte mit Beschäftigen mit einem befristeten Vertrag zusammen, müssen sie genau darauf achten, wann diese Befristung endet. Ist der Mitarbeiter auch nur sehr kurz über den Ablauftermin hinaus in der Praxis tätig, riskieren Praxisinhaber, dass sich das Arbeitsverhältnis in einen Dauervertrag verwandelt. Der Arbeitsvertrag wird entfristet. Das gilt dann, wenn der Beschäftigte mit Wissen des Arztes weiter arbeitet und dieser nicht sofort diese Weiterarbeit untersagt. Aber gilt…
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Wachstumschancengesetz: Investitionsprämie und Forschungsförderung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli den Entwurf des Wachstumschancengesetzes vorgelegt. Ziel ist es, mit einem Paket steuerlicher Maßnahmen sowie mit Investitionsprämien das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit mit Forschungsförderung zu stärken. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 verabschiedet werden. Ecovis-Unternehmensberater Robert Kowalski kennt die Details. Neues Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz Das neue Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz ist Teil des Wachstumschancengesetzes. Der aktuelle Entwurf des „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“, kurz: Wachstumschancengesetzes, sieht eine gewinnunabhängige steuerliche Investitionszulage für bestimmte begünstigte Klimaschutz-Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Unternehmen, die größere Investitionen in naher Zukunft planen, sollten sich hierfür nicht zu viel Zeit lassen, aber dennoch abwarten, was das neue Gesetz nach der endgültigen…
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Firmenfeiern: Wann Arbeitnehmende Kosten für dienstbezogene Feiern als Werbungskosten geltend machen können und wann das Finanzamt nicht mitspielt
Es gibt im Arbeitsleben immer wieder Anlässe, die ein guter Grund zum Feiern sind: Das Dienstjubiläum etwa oder auch der Abschied aus einem Unternehmen. Entstehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für solche Feiern Kosten, dann können sie diese als Werbungskosten geltend machen. „Allerdings sollten sie dabei bestimmte Grenzen beachten“, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt. Welche Kosten können Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bestimmte Ausgaben als Werbungskosten geltend machen und so ihre Steuerlast verringern. Dazu gehören typischerweise Ausgaben für Arbeitsmittel, Fachbücher, Fortbildungen oder Dienstreisen. Aber auch Kosten für dienstbezogenen Feiern können steuermindernd wirken. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Welche Grenzen gelten dabei? Zunächst muss es sich…
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Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt: Bundesregierung muss ILO-Übereinkommen umsetzen
Auch die Bundesrepublik Deutschland hat nun das ILO-Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert. Damit erfüllt sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Übereinkommen tritt am 14. Juni 2024 in Kraft. Bis dahin muss die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die Hintergründe und Auswirkungen für Unternehmen kennt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock. Das immerhin bereits 190. Übereinkommen der ILO (International Labour Organization) richtet sich nach eigener Definition gegen „eine Bandbreite von inakzeptablen Verhaltensweisen und Praktiken oder deren Androhung, […] die auf physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schaden abzielen […]“. Dies gilt ausdrücklich auch für geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung. Das…
