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Vertragsarztzulassung: „Fehlgeschlagenes“ Ausschreibungsverfahren
Tritt ein ausgewählter Bewerber auf eine Vertragsarztzulassung die Stelle nicht an, ist sie neu auszuschreiben, auch wenn es Nachrücker gibt. Das entschied das Sozialgericht München. Warum das so ist, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München. Was in München verhandelt wurde In einem teilentsperrten Versorgungsgebiet bewarben sich mehrere Ärzte auf eine frei gewordene halbe Vertragsarztzulassung. Nachdem der Zulassungsausschuss einen Bewerber ausgewählt hatte, legte ein unterlegener Mitbewerber erst Widerspruch und dann Klage gegen die Auswahlentscheidung ein. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass der Arzt, der die Zulassung in Form einer Anstellungsgenehmigung bekommen hatte, gar nicht mehr zur Verfügung stand und sich anderweitig entschieden hatte. Der…
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Steuern sparen durch Ehegatten-Modell
Ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil er zum Beispiel nur steuerfreie Umsätze tätigt, sucht man gerne nach Lösungen, um dennoch das Finanzamt an der Finanzierung von Investitionen zu beteiligen. Durch eine vorgeschaltete Person, die das Wirtschaftsgut kauft und umsatzsteuerpflichtig an den Unternehmer vermietet, lässt sich so eine Anschubfinanzierung über den Vorsteuerabzug erreichen. Natürlich sieht das Finanzamt bei solchen Modellen schnell rot. In der Landwirtschaft setzte der Bundesfinanzhof der lange für den Stallbau praktizierten Gestaltung ein Ende. In einem neuen Streitfall kaufte die Ehefrau eines Arztes einen Pkw und vermietete ihn an ihren Ehemann. Sie war finanziell von ihrem Ehegatten unabhängig und verfügte über ausreichend Geld, um das Auto…
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Praxis-Pkw: Steuern sparen beim Kauf
Ärzte, die einen Praxis-Pkw anschaffen möchten, brauchen das Geld nicht selbst in die Hand nehmen. Auch der Ehepartner kann das Auto kaufen und im Anschluss an den freiberuflich tätigen Arzt vermieten. Der Vorteil dabei: Der Ehegatte darf als Leasinggeber die Vorsteuer für den Erwerb des Autos geltend machen. Grundsätzlich dürfen Unternehmerinnen und Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nur für Leistungen, die für steuerfreie Umsätze verwendet werden (§ 15 Abs. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz – UStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 29.09.2022 (Az. V R 29/20) über einen Fall entschieden, in dem die Ehefrau eines Arztes ihrem Ehemann einen PKW vermietete. Fraglich…
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Schadenersatzanspruch der Krankenkassen: Patienten nur sachlich gut begründet verlegen
Krankenkassen entstehen häufig erhöhte Aufwendungen, wenn Ärzte die Verlegung von Patienten zur Weiterbehandlung von einer Klinik in eine andere veranlassen. Eine Verlegung ist vom Krankenhaus sachlich gut zu begründen. Ist das nicht der Fall, droht ein Schadenersatzanspruch der Krankenkassen. Das zeigt ein neues Urteil des Bundessozialgerichts. Wird ein gesetzlich versicherter Patient von einer Klinik in eine andere verlegt, können seiner Krankenkasse daraus höhere Gesamtbehandlungskosten entstehen. Aus diesem Grund muss laut Bundessozialgericht (BSG) das verlegende Krankenhaus sachliche Gründe für die Entscheidung haben. Diese sind im Fall eines Streits darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Für eine Verlegung kommen neben zwingenden medizinischen Argumenten auch zwingende in der Person des Versicherten liegende Gründe in…
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Photovoltaikanlage: Voller Vorsteuerabzug bei montagebedingter Dachreparatur
Wird bei der Installation der Photovoltaikanlage das Stalldach beschädigt, steht dem pauschalierenden Landwirt ausnahmsweise der volle Vorsteuerabzug aus den zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten zu. Hintergrund Die Umsatzsteuer pauschalierende Landwirte bekommen die in Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuern vom Finanzamt erstattet. Speisen sie aber Strom mehrwertsteuerpflichtig ins Netz ein, sind sie im Zusammenhang mit ihrer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer. Für die Erstattung der Umsatzsteuern aus den Anlagekosten ist der Weg dann offen. Wird bei der Montage der Module gleichzeitig das Dach instand gesetzt, gewähren die Finanzämter mit Zustimmung der Finanzgerichte nur einen anteiligen geringfügigen Vorsteuerabzug. Denn die Dachreparatur dient in erster Linie dem Wirtschaftsgebäude, für das…
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Grundsteuer: Auch Liebhabereiflächen als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke deklarieren
Egal, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewerblich oder als Liebhaberei geführt ist: Die Betreiber sollten die Flächen stets als land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück in der Grundsteuererklärung angeben. Das spart Steuern. Das Bundesverfassungsgericht stufte die bisherige Einheitsbewertung als Grundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig ein. Ab 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer nun nach den neuen Berechnungsgrundlagen der Grundsteuerreform erhoben. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe ohne Gewinnerzielungsabsicht, also Liebhaberei-Betriebe, gehören unverändert zum landwirtschaftlichen Vermögen und werden der niedrigeren Grundsteuer A unterworfen. Hintergrund Der Gesetzgeber erhebt Grundsteuer für das Eigentum an bebauten und unbebauten Grundstücken. Bei der Besteuerung teilt er den Grundbesitz auf in Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und das…
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Reform des Stiftungsrechts: Was das für Familienstiftungen bedeutet
Am 1. Juli 2023 tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Die neuen Regelungen gelten auch für Bestandsstiftungen. Daher sollten Stiftungen jetzt dringend die notwendigen Satzungsänderungen umsetzen. Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer erklärt die wichtigsten Änderungen. Das bisher in den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen geregelte Stiftungsrecht ist jetzt bundeseinheitlich geregelt. Dazu wurden die Paragraphen 80–88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu gefasst. Die Stiftungsgesetze der Länder werden daher teilweise außer Kraft gesetzt. Sie sollen künftig nur noch die Aufsicht über die Stiftungen regeln. Die wichtigsten Änderungen im Überblick Vermögenszusammensetzung und -verwaltung: Das neue Gesetz sieht bei der Einteilung des Stiftungsvermögens in das auf Dauer zu erhaltende Grundstockvermögen und das sonstige Vermögen eine gewisse Flexibilität vor. Die…
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Aufgeschobene Altersrente: Der Besteuerungsanteil aus einem Versorgungswerk
Rentnerinnen und Rentner, die eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhalten, müssen diese nur zu einem gewissen Anteil versteuern. Der Bundesfinanzhof entschied bereits 2022, dass sich der Besteuerungsanteil nach dem Jahr bestimmt, in dem der Steuerpflichtige die Rente erstmals bekommt. Gegen das Urteil hat der betroffene Rentenbezieher nun Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 2212/22). Rentnerinnen und Rentner müssen Leibrenten, die sie aus den berufsständischen Versorgungswerken gezahlt bekommen, nur zu einem bestimmten Anteil versteuern. Dieser bemisst sich nach dem Jahr des Rentenbeginns und ist in einer Tabelle im Einkommensteuergesetz festgelegt. Es gilt: je früher der Rentenbeginn, umso geringer der Besteuerungsanteil. Momentan wird eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk erst dann zu 100…
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Ausländische Betriebsstättenverluste: Wann Unternehmen Verluste im EU-Ausland nicht mit Gewinnen im Inland verrechnen können
Unternehmen, die international tätig sind, müssen nicht nur das deutsche Steuerrecht im Blick behalten. Denn trotz Doppelbesteuerungsabkommen und EU-weiten Anpassungen, bleiben bedeutsame steuerrechtliche Unterschiede. Das zeigt auch das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Das oberste Finanzgericht bestätigte darin, dass Kapitalgesellschaften Verluste ihrer Niederlassung im EU-Ausland unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen dürfen. „Das kann zu steuerlichen Mehrbelastungen führen“, erklärt Steffen Baierlein, Steuerberater bei Ecovis in Neumarkt. Welche steuerlichen Regelungen gelten bei Betriebsstätten im Ausland? Mit einer ganzen Reihe von Ländern hat Deutschland so genannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. Sie regeln wie Unternehmen ausländische Einkünfte, die sie in einem anderen Land erzielen, im Inland versteuern müssen. „Dabei…
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Hinweisgeberschutzgesetz: Ab 2. Juli 2023 auch in Deutschland wirksam
Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ab 2. Juli 2023 müssen Unternehmen und Organisationen ab 250 Beschäftigten eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Kleineren Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten hat der Gesetzgeber dafür eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Dezember 2023 eingeräumt. Die Einführung ist für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Herausforderung und Chance zugleich. Warum das so ist, erklärt Karsten Neumann, Datenschutzexperte bei Ecovis in Rostock. Eine interne Meldestelle lässt sich einrichten, indem eine bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Person, eine aus mehreren beschäftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird. „Bei Ecovis als Dritter haben wir mit unserem online-Meldetool die Kundinnen und Kunden…
