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Aufwandspauschale: Wann Krankenhäuser leer ausgehen
Der Medizinische Dienst überprüft in Zweifelsfällen die Abrechnung der Krankenhäuser. Oft kommt er zu dem Schluss, dass diese korrekt sind. In diesen Fällen können die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale fordern. Doch das Bundessozialgericht hat entschieden: Es gibt Ausnahmen. Der Fall Das klagende Krankenhaus avisierte der Kasse die geplante Entlassung eines Patienten für den 8. Dezember 2019. Tatsächlich entließen die Ärzte den Patienten erst am 20. Dezember 2019. Die Krankenkasse forderte dafür eine medizinische Begründung, die das Krankenhaus nicht vollständig lieferte. Daraufhin beauftragte die Krankenkasse den Medizinischen Dienst (MD) mit der Bitte um Prüfung. Die Krankenkasse zahlte am Ende zwar die Rechnung für den stationären Aufenthalt. Sie weigerte sich allerdings, die Aufwandspauschale…
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Gewinnermittlung: Wann beim Methodenwechsel Übergangsgewinne oder Übergangsverluste zu ermitteln sind
Landwirte entscheiden sich häufiger für einen Methodenwechsel bei der Gewinnermittlung. Es hängt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs dann von der Art der Einkünfte ab, wie sie in einem solchen Fall Überschussgewinne und -verluste ermitteln müssen. Hintergrund Ein wesentlicher Aspekt der Einkommensteuer ist die zutreffende Besteuerung des Totalgewinns eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs – von der Betriebseröffnung bis zur Betriebsbeendigung. Landwirte müssen einen Übergangsgewinn oder einen Übergangsverlust ermitteln, um dies im Fall eines Wechsels der Gewinnermittlungsmethode zu gewährleisten. Das soll sicherstellen, dass es weder zur doppelten Erfassung noch zur gänzlichen Nichterfassung von Betriebseinnahmen und -ausgaben kommt. Der vor Gericht verhandelte Fall Der Landwirt ermittelte seinen Gewinn zunächst durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR).…
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Pflege: Was sich ab 2023 ändert
Die Pflege in Deutschland braucht Reformen, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht. Und die kosten Geld. Ein jetzt vorgestellter Gesetzentwurf dreht gleich an mehreren Stellschrauben, um die Herausforderungen zu meistern – und betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen gleichermaßen. Die Gesellschaft altert, die Pflegebranche sucht händeringend Arbeitskräfte, Pflegerinnen und Pfleger sind überlastet und unterbezahlt und auch Pflegende, die sich um Angehörige kümmern, schultern immense, auch finanzielle Lasten. Die Pflegereform soll diese Herausforderungen bewältigen. Wer ist davon betroffen? „Pflege geht alle an“, erklärt Kay Pampel, Steuerberater und Fachberater für das Gesundheitswesen bei Ecovis in Halle (Saale): „Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Junge und Alte, Arbeitskräfte genauso wie Unternehmen im Gesundheitswesen.“ Was sich jetzt…
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Fortbildung im Ausland: Ärzte müssen an A1-Bescheinigung denken
Ärzte machen sich bei einer Fortbildung im Ausland oft Gedanken über die berufsrechtliche Anerkennung. Dabei sollten sie aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben kennen und unbedingt beachten, denn für jeden beruflich bedingten Grenzübertritt, auch ins EU-Ausland, ist grundsätzlich eine „A1-Bescheinigung“ notwendig. Was ist die A1-Bescheinigung? Normalerweise gelten immer die Sozialversicherungsvorschriften des Landes, in dem eine Person gerade erwerbstätig ist. Das gilt auch für Ärztinnen und Ärzte. Die A1-Bescheinigung dient als Nachweis dafür, dass sie für die Dauer der Fortbildung im Ausland weiterhin über das Heimatland sozialversichert sind. Können Ärzte bei einer Kontrolle, beispielsweise beim Frühstück im Hotel, keine entsprechende Bescheinigung vorlegen, drohen empfindliche Geldstrafen. Gilt das auch für kurze Reisen? Selbst…
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Initiative Tierwohl: Unterliegen die Zahlungen an Landwirte der Umsatzsteuer?
Das Landesamt für Steuern in Niedersachsen hat sich in einer Verfügung vom 1. Februar 2023 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen geäußert, die Landwirte im Rahmen der Initiative Tierwohl erhalten. Grund: Das Entlohnungskonzept wurde vom Fondsmodell auf das Marktmodell umgestellt und das warf Fragen auf. Hintergrund Tierhalter müssen oft einen hohen Aufwand betreiben, wenn sie Tiere artgerecht aufziehen und halten. Deswegen haben sich deutsche Lebensmittelhändler sowie Schlachtunternehmen zusammengeschlossen und Voraussetzungen für eine Entlohnung der Tierhalter definiert. Landwirte bekommen diesen mit einem pauschalen Betrag vergütet, wenn sie die Anforderungen erfüllen. Zum 1. Juli 2021 wurde das Entlohnungskonzept neu konzipiert und vom Fondsmodell auf das Marktmodell umgestellt. Das Landesamt für Steuern in Niedersachsen hat…
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Umsatzsteuerpauschalierung: Die 600.000-Euro-Grenze im Blick behalten
Landwirtschaftliche Betriebe erzielen zurzeit teils Rekordumsätze. Denn durch die aktuelle politische Lage ist der Preis vieler Agrarprodukte deutlich gestiegen. Nachteil: Erzielt ein Landwirt mehr als 600.000 Euro, ist seine Umsatzsteuerpauschalierung futsch und er muss zur Regelbesteuerung wechseln. Hintergrund Der Gesetzgeber hat die von der EU-Kommission geforderte Einschränkung der Umsatzsteuerpauschalierung im Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt. Eine jährliche Überprüfung des Durchschnittssatzes wurde gesetzlich verankert. Ab 2023 beträgt der Durchschnittssatz somit 9,0 Prozent. Neben der jährlichen Überprüfung des Steuersatzes wurde auch eine absolute Grenze des Gesamtumsatzes eingeführt. Erwirtschaftet ein Landwirt einen höheren Gesamtumsatz als 600.000 Euro, ist er gezwungen in die Regelbesteuerung zu wechseln. Was beinhaltet die 600.000-Euro-Grenze? Die 600.000-Euro-Grenze ist eine Nettogrenze, die…
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ECOVIS med – Ausgabe 2/2023
Im Magazin ECOVIS med 02/2023 lesen Sie: Erfolgsgeschichte: Health Care Bayern e.V. (Seite 3) Cyberattacken: Die unterschätzte Gefahr im Gesundheitswesen. (Seite 4) Datenschutz: Telefonische Auskunft bringt Ärzten Ärger. (Seite 7) Die ärztliche Praxis zu Hause: Bequem, aber steuerlich problematisch. (Seite 8) Praxisnachfolge mit Mergers & Acquisitions: Wie M&A für eine Nachfolgeregelung abläuft. (Seite 10) Jetzt neu: Dank Verlinkungen im PDF kommen Sie jetzt mit einem Klick vom Inhaltsverzeichnis zu den einzelnen Beiträgen. Sie möchten jemandem einen Beitrag per Mail schicken? Auch dafür gibt es nun Links im PDF – am Ende jedes Beitrags. Mit einem Klick öffnet sich eine E-Mail. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft Ernst-Reuter-Platz…
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Photovoltaik-Strategie 2035: Welche Änderungen die Bundesregierung plant
Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Photovoltaik-Strategie 2035 zahlreiche Maßnahmen – zum Beispiel Grünen Strom auszubauen. Ziel ist es, die Emission von Treibhausgasen zu minimieren. In dem Zusammenhang sind auch steuerliche Neuerungen zu erwarten. Hintergrund Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Der Stromsektor nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Die Förderung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ist dazu erforderlich. Um deren Ausbau zu beschleunigen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nun verschiedene Aspekte in einem Strategie-Entwurf zusammengetragen. Schon jetzt trägt die Stromerzeugung mithilfe von Photovoltaik (PV) zur Energiewende bei. Da gleichzeitig die Abkehr von fossilen Brennstoffen gefordert…
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Mehr Windenergie – Chancen für Grundstückseigentümer?
Die Ampel-Koalition hat ein ganzes Maßnahmenbündel für den erforderlichen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien initiiert. Eine der Maßnahmen ist das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Es trat am 1. Februar 2023 in Kraft. Im Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) enthalten. Dort ist ein verbindlicher Prozentsatz der Fläche in Deutschland je nach Bundesland für die Windenergie festgelegt. Bis zum 31. Dezember 2027 sollen insgesamt 1,4 Prozent der Bundesfläche und bis zum 31. Dezember 2032 zwei Prozent erreicht sein. Ergänzt wird das WindBG etwa durch Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) mit Integration der Flächenziele in die Systematik des Planungsrechts.…
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Unternehmensübergabe: Geleistete Anzahlungen zählen bei der Erbschaftsteuer nicht in jedem Fall zum Verwaltungsvermögen
Geleistete Anzahlungen sind dann keine Finanzmittel, wenn damit kein Verwaltungsvermögen angeschafft wurde. Das entschied der Bundesfinanzhof am 1. Februar 2023. Für Unternehmensübergaben ist das ein positives Urteil. Die Details dazu kennt Andrea Pissarczyk, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin. Der verhandelte Fall In dem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Fall (II R 36/20)hatte ein Steuerpflichtiger geklagt, der seinen Betrieb im Rahmen einer Schenkung übertragen hatte. Bei der Feststellung seiner Finanzmittel hatte er geleistete Anzahlungen für ein im Bau befindliches Verwaltungsgebäude sowie Anzahlungen, die im laufenden Geschäftsbetrieb geleistet wurden, außen vor gelassen. Das Finanzamt sah dies jedoch anders und erhöhte die Finanzmittel um die Anzahlungen. Dadurch erhöhte sich auch die Verwaltungsvermögensquote des…
