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Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2023
Unternehmen sollen bis 30. Juni 2023 leichter Zugang zu Kurzarbeitergeld bekommen. Das plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Warum er das plant, wie die Erleichterungen genau aussehen und für welche Mitarbeiter das gilt, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anne-Franziska Weber in München. Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld geht in die nächste Verlängerung: Schon während der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Hürden für Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden wollten, deutlich gesenkt. Die letzte Verlängerung war bis Ende 2022 angesetzt. Wegen der erwarteten Rezession aufgrund hoher Energiepreise und Inflation will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2023 verlängern. Die Verordnung will das Bundeskabinett am Mittwoch, 14. Dezember 2022, beschließen. Wie…
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Höhere Standardherstellungskosten für Feldinventar: So vermeiden Sie höhere Steuern
Haben Landwirte das Feldinventar in ihrer Bilanz stehen, müssen sie eine Erhöhung der Standardherstellungskosten vornehmen. Dies löst einen zusätzlichen Gewinn aus. Dieser Gewinn lässt sich jedoch auf mehrere Jahre verteilen. So mildert die Steuerlast. Hintergrund Landwirte, die eine Bilanz erstellen, stehen vor der Frage, mit welchem Wert sie bestimmte Wirtschaftsgüter ansetzen sollen. In der Bilanz gibt es Anlagevermögen, das dem Betrieb langfristig dient, und Umlaufvermögen, das nur kurzfristig im Betrieb bleibt. Zum Umlaufvermögen gehört auch das Feldinventar wie beispielsweise Pflanzenbestände. Haben Landwirte Feldinventar als Umlaufvermögen ausgewiesen, müssen sie es in Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten ansetzen. Die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten ist aber nicht ganz einfach. Deshalb gibt das…
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Scheinselbstständigkeit: Vorsicht bei Honorarkräften
Die alleinige Zugehörigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu den freien Berufen reicht nicht für eine generell selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist immer noch eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung. Neues Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund Der Gesetzgeber hat das von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) durchzuführende Statusfeststellungsverfahren zum 1. April 2022 reformiert (Med-Blog: Beitrag vom 23.06.2022). Zudem berücksichtigte der Gesetzgeber neue Urteile zu der Frage, wie sich eine abhängige Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit abgrenzen lässt. Der Berufsgruppenkatalog enthält deshalb jetzt auch neue Regeln zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften. Wann sind Honorarärzte Angestellte? Von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ist auszugehen, wenn ein Arzt auf der Grundlage eines Honorarvertrags – gegebenenfalls durch Vermittlung eines…
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Praxismietvertrag: Tückische Klippen gekonnt umschiffen
Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die halbe Republik im Homeoffice. Ärztinnen und Ärzte brauchen nach wie vor Praxisräume. Der Praxismietvertrag hat aber seine Tücken. Standardmietverträge bergen erhebliche Risiken. Das traditionelle Berufsbild des Arztes sieht diesen niedergelassen in der eigenen Praxis, und so sieht das auch das Berufsrecht. Die Ausübung ärztlicher Tätigkeit ohne festen Praxissitz ist nach der Musterberufsordnung unzulässig. Dabei ist es häufig so, dass der Vermieter den Mietvertrag vorgibt. Oft verwendet er einen Mustermietvertrag aus dem Netz oder von einem Verband. „Der Betrieb einer Arztpraxis bringt aber einige Eigenheiten mit sich, für die solche Formularverträge nicht gedacht sind“, weiß Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.…
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Ungleichbehandlung bestimmter MVZ bei Abschlagszahlungen ist nicht zulässig
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wollte bestimmte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) benachteiligen. MVZ mit nicht ausschließlich natürlichen Personen als Träger sollten Bankbürgschaften in Höhe von fünf Abschlagszahlungen vorlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das jetzt gestoppt. Nach den Abrechnungsregeln der KVB müssen MVZ, deren Träger-GmbH nicht ausschließlich „natürliche Personen“ als Gesellschafter haben, eine Bankbürgschaft in Höhe von fünf Abschlagszahlungen vorlegen. Ohne diese Bürgschaft zahlt die KVB keine Abschläge. In dem Fall, den das BSG entscheiden musste, wären das etwa zwölf Millionen Euro gewesen. Die KVB verlangte die Bankbürgschaft, obwohl MVZs in der Rechtsform einer GmbH ohnehin schon selbstschuldnerische Bürgschaften aller Gesellschafter vorlegen müssen, um mögliche Rückforderungen der KV abzusichern. BSG lehnt doppelte…
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Ärztliches Werberecht: Die Grenzen zwischen Information und Werbung
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gekippt. Ärzte dürfen über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Das ist ein weiterer Schritt zur Liberalisierung des ärztlichen Werberechts. Mit der Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) müssen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, wenn sie über Schwangerschaftsabbruch informieren. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass das Werbeverbot das Recht der Patientinnen auf freie Arztwahl beeinträchtige. Das gefährde den Zugang zu einer fachgerechten medizinischen Versorgung. Aber auch die Ärzteschaft hat ein Interesse, über ihre Leistungen informieren zu können oder diese zu bewerben.…
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Vertragsarztrecht: Anstellung im eigenen MVZ ist nicht mehr möglich
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in einem MVZ arbeiten. Lassen sie sich anstellen, müssen sie aber abhängig beschäftigt sein, damit sie von den Vorteilen einer Anstellung profitieren. Für geschäftsführende Ärztinnen und Ärzte gilt das jedoch nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) musste im Fall zweier Nephrologen urteilen, die eine MVZ GbR gegründet hatten. Sie wollten sich dort anstellen lassen, obwohl sie dann sozialversicherungspflichtig sind. Beide Ärzte waren zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt. Sie hatten aufschiebend bedingt auf ihre Zulassung verzichtet, da diese für die Arbeit als angestellter Arzt im MVZ nicht nötig ist. Das BSG entschied aber, dass sich die Ärzte nicht…
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Erbbaurecht: Wie sich Steuern vermeiden lassen
Wer die Regeln für Erbbaurechte kennt, kann sowohl Verkaufsgewinne vermeiden als auch Entnahmeprobleme umgehen. Bauwilligen ermöglichen sie eine steuerlich optimierte Gestaltung. Bauland wird dringend gesucht, und damit gewinnen auch Erbbaurechte weiter an Attraktivität. Doch einen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Bestellung von Erbbaurechten praktisch in eine Vermögensverwaltung umzuwandeln, das funktioniert nicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu nun höchstrichterliche Regeln aufgestellt und verfeinert (Urteil vom 31. März 2021, VI R 30/18). „Wer die Regeln kennt und richtig rechnet, vermeidet Steuerstress“, sagt Frank Rumpel, Steuerberater bei Ecovis in Würzburg. Zulässig ist es, für bis zu zehn Prozent der Gesamtbetriebsfläche eines Hofs die Nutzung zu ändern. Hält der Landwirt diese Grenze ein, dürfen die Grundstücke…
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Medikamentenkühlung: Vorsorge für den Totalausfall treffen
Viele Praxisinhaber lagern im Kühlschrank teure Impfstoffe. Sie sollten sich für den Fall eines Stromausfalls oder eines technischen Defekts des Gerätes absichern. Denn Krankenkassen müssen für einen Schaden, der durch eine unterbrochene Kühlkette entsteht, nicht zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in einem brisanten Fall entschieden. Diesen Fall hatte das Bundessozialgericht zu verhandeln In einer Magdeburger Kinderarztpraxis gab der Medikamentenkühlschrank den Geist auf. Impfstoff im Wert von mehr als 24.000 Euro war mehrere Stunden ungekühlt. Nach Rücksprache mit der Apotheke und dem Hersteller vernichteten die betroffenen Ärzte den Impfstoff und sorgten für Ersatz. Die Prüfungsstelle nahm die Mediziner in gleicher Höhe in Regress. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auch das Bundessozialgericht…
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Bis zu 3.000 Euro steuerfrei für Unterricht auf dem Bauernhof
Viele Landwirte öffnen für Schulen ihre Höfe. Solche Besuche werden häufig von Verbänden oder Landkreisen finanziell gefördert. Diese Einnahmen sind als Übungsleiterpauschale bekannt. Sie ist bis zu 3.000 Euro im Jahr von der Steuer befreit. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings streng. Hintergrund Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass ein Landwirt heute mehr Menschen ernährt als eine Generation davor. Der Bezug des Verbrauchers zur Landwirtschaft nimmt aber im Gegenzug ab. Es gibt eine Vielzahl von Projekten, die diesem Trend entgegenwirken. Besonders erfreulich ist nun auch, dass Landwirte steuerlich belohnt werden, wenn sie Schülern und Kindergärten die Landwirtschaft direkt auf dem Bauernhof zeigen und erklären. Voraussetzungen Bis zu 3.000 Euro…
