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Personengesellschaftsrecht: Neues Recht bringt Vorteile für Gemeinschaftspraxen
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ändert die gesetzliche Grundlage für Berufsausübungsgemeinschaften. Praxisinhaber sollten ihre alten Verträge daher auf den Prüfstand stellen. Wer als Ärztin oder Arzt Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist, muss sich mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) befassen. Zum 1. Januar 2024 tritt es in Kraft und es bringt vor allem Vorteile: mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten. „Anders als bisher ist die Rechtslage künftig dem Gesetz zu entnehmen, ohne dass man zwanzig Jahre Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennen muss“, sagt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München, „das ist eine große Erleichterung.“ An vielen Stellen regelt das Gesetz, was schon…
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Datenschutzbedenken beim eRezept: Der Rollout ist vorerst gestoppt
Die Testregion Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) stoppte am 02. November 2022 den Rollout zur bundesweiten Einführung des eRezepts. Der Rollout startete am 01. September 2022. Als Grund für den Stopp nennt die KVWL die Verzögerung bei der Einlösbarkeit des eRezepts in den Apotheken. Apotheken können eRezepte nicht einlösen Der bundesweite Rollout des eRezepts sollte ursprünglich von Westfalen-Lippe ausgehend in mehreren Stufen erfolgen. Rund 250 Praxen beteiligen sich an der Pilotphase. Allerdings sind die Apotheken aktuell noch nicht flächendeckend in der Lage, digitale Rezepte einzulösen. Daher erhalten die meisten Patienten einen Papierausdruck mit einem QR-Code. Mit diesem können die Apotheken auf die Verordnung zugreifen. „Das sei keine Digitalisierung und werde weder…
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Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein
Vertragsärzte können spezielle Untersuchungen und Behandlungsleistungen auch außerhalb des eigentlichen Praxissitzes durchführen. Die ausgelagerten Räume müssen allerdings innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) klärt nun Details. Vertragsärzte können auch außerhalb ihrer Praxis untersuchen und behandeln, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Allerdings müssen sich die Leistungen vom Behandlungsspektrum in der Hauptpraxis unterscheiden. Die Ärzte dürfen also nicht im Wesentlichen die gleichen Leistungen an beiden Standorten anbieten. Ist das der Fall, handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Zweigpraxis. Ausgelagerte Praxisräume müssen Ärzte demgegenüber nicht genehmigen lassen, sondern nur bei der Kassenärztlichen Vereinigung anzeigen. Zeitliche Nähe ersetzt räumliche Nähe Offen war bislang die Frage, wie weit die…
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Verfahrensdokumentation: Chance für die Praxis?
Bereits bei der Prüfungsanordnung fordern viele Betriebsprüfer eine Verfahrensdokumentation des Steuerpflichtigen an. Auch Medizinerinnen und Mediziner sind betroffen. Können sie keine Verfahrensdokumentation vorlegen, drohen hohe Hinzuschätzungen der Finanzverwaltung. Auch (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte müssen in einer Verfahrensdokumentation detailliert beschreiben, wie ihre Buchhaltung entsteht. Die Verfahrensdokumentation muss Aufbau, Ablauf und Organisation der Praxis sowie die individuellen Praxisprozesse darstellen. „Im Grunde müssen Ärztinnen und Ärzte alles, was für die Finanzbuchhaltung und Besteuerung relevant ist, in der Verfahrensdokumentation zusammenfassen und schriftlich vorlegen können“, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Stefanie Anders in Düsseldorf. Dazu gehört beispielsweise auch die E-Mail-Korrespondenz mit Buchhaltungsbezug oder etwa Unterlagen zur Lohnabrechnung. Die Verfahrensdokumentation ist so anzulegen, dass ein Dritter, also der Prüfer, sich in…
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Elektronisches Beschäftigtenverzeichnis für Mitarbeiter in der ambulanten Pflege wird Pflicht
Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste müssen bis zum 31.12.2022 ihre Mitarbeiter in das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege eintragen, damit sie künftig ihre Leistungen digital abrechnen können. Warum das datenschutzrechtlich eine echte Herausforderung ist, weiß Karsten Neumann, Datenschutzexperte von Ecovis in Rostock. Der Eintrag in das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege (BeVaP) wird ab Januar 2023 Pflicht. Gesetzlich ist das in Paragraph 293 Absatz 8 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch geregelt. Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste müssen noch bis zum 31.12.2022 ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das BeVaP eintragen „Dieser Schritt in Richtung Digitalisierung birgt allerdings erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen“, sagt Datenschutzexperte Karsten Neumann. Warum müssen ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ihre Mitarbeiter melden? Zur Abrechnung ihrer Leistung übermitteln…
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU: Ab Januar 2023 gibt es nur noch elektronische Krankmeldungen
Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraussichtlich ab Januar 2023 Pflicht. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten und ihre Prozesse umstellen. Was zu beachten ist, weiß Steuerberater und Leiter der Rentenberatung Andreas Islinger von Ecovis in München. Ab wann genau gilt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Bereits jetzt können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung elektronisch abrufen. „Aktuell befinden wir uns noch in der Pilotphase, die noch bis voraussichtlich 31.12.2022 läuft“, erläutert Steuerberater Andreas Islinger. Ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) dann Pflicht. Arbeitgeber bekommen ab diesem Zeitpunkt keinen gelben Zettel mehr von ihren Arbeitnehmern. Welches Gesetz regelt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Das Meldeverfahren zwischen Krankenkasse und Arbeitgeber regelt der Paragraph 109…
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Weihnachtsfeiern und Geschenke: Was Unternehmen in der Lohnabrechnung beachten müssen
In den kommenden Wochen laden viele Betriebe zu Weihnachtsfeiern ein. Sie müssen dann auch die Steuer in der Lohnabrechnung im Blick behalten. Welche Wertgrenzen gelten und was bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu beachten ist, erklärt Gina Baptistella, Ecovis-Steuerberaterin in Bamberg. Wie bleibt die Weihnachtsfeier steuerfrei? Weihnachtsfeiern sind Betriebsveranstaltungen. „Die Kosten dürfen pro Mitarbeitenden nicht ausufern, wenn sie steuerfrei bleiben sollen. Bis zu 110 Euro brutto darf die Weihnachtsfeier pro Person kosten, damit die Zuwendung für die Gäste lohnsteuer- und für Arbeitgeber und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialversicherungsfrei bleibt. Zu den Kosten zählen beispielsweise Bewirtung, Band oder Raummiete. Pro Jahr dürfen es höchstens zwei Veranstaltungen sein. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen zudem darauf achten, dass…
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Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen: Rechnung kontrollieren
Seit Oktober 2022 beträgt die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen sieben Prozent statt der bisherigen 19 Prozent. Der niedrigere Steuersatz soll bis um 31. März 2024 gelten. Worauf Gaskunden dabei besonders achten sollten, weiß Ecovis-Steuerberaterin Jennifer Otto in Osnabrück. Aus Russland kommt zu wenig Gas. In Deutschland gehen deshalb die Gaspreise durch die Decke. Die Bundesregierung will deshalb Gaskunden entlasten. Daher hat sie den Umsatzsteuersatz für auf Gas- und Fernwärmelieferungen seit 1. Oktober 2022 auf sieben Prozent gesenkt. Die Umsatzsteuersenkung ist befristet bis Ende März 2024. Für welche Gaslieferungen genau gilt jetzt der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent? Die niedrigere Umsatzsteuer gilt nur für Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Dabei ist es gleichgültig, ob es…
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Grundstücksbewertung: Geplante Schenkungen unbedingt noch bis Jahresende 2022 umsetzen
Ab 2023 plant der Gesetzgeber die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bewertungsverfahren zu ändern. Auf Basis dieser Verfahren ermitteln Steuerberater die Werte für Schenkungen. Das Ziel ist, möglichst wenig Schenkungsteuer zahlen. Wollen Eltern ihren Kindern Immobilien oder Grundstücke übertragen, dann sollten sie das unbedingt noch 2022 tun. So können sie zu den aktuell günstigeren Regeln schenken und Steuern sparen. Die Bundesregierung will das Bewertungsgesetz ändern. Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 stammt vom 14.09.2022. Ist eine Immobilien-Schenkung bereits geplant, sollte diese am besten noch vor dem 31.12.2022 stattfinden. Hintergrund Im Vorfeld einer Schenkung oder bei einer Erbschaft ermitteln Steuerberater den Wert des zu übertragenden Vermögens. Beim Übertragen von Grundstücken und Häusern werden unterschiedliche…
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Verwenden von Google-Schriften: Worauf Unternehmen achten müssen
Besuchen Personen eine Webseite, lädt diese automatisch Google-Schriften herunter und schickt die IP-Adresse und damit personenbezogene Daten des Besuchers an Google. Ohne dessen Einwilligung kann das als Datenschutzverletzung gelten. Das hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden (Aktenzeichen 3 O 17493/20). Was das für Betreiber von Webseiten bedeutet, erklärt Ecovis-Datenschutzexperte Karsten Neumann in Rostock. Worum geht es bei dem Urteil des Landgerichts München? Liegen Google-Schriften oder Google-Fonts nicht auf dem Webserver der Seitenbetreiber, sondern lädt die Webseite die Schriften vom Google-Server, übermittelt die besuchte Internetseite personenbezogene Daten an Google. Das ist eine Datenschutzverletzung, urteilte das Landgericht München I. Und darauf beziehen sich jetzt Abmahnkanzleien und…
