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GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) künftig in zehn Tagen online gründen
Ab dem 1. August 2022 lassen sich eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) online gründen. Geregelt ist das im Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Kapitalgesellschaften lassen sich damit in zehn Tagen gründen. Derzeit ist die Online-Gründung auf Bargründungen beschränkt, wofür die Gesellschafter das Stammkapital bar einzahlen müssen. Die Details kennt Thomas Schinhärl, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Ecovis in Regensburg. Ablauf der Online-Gründung Videokonferenz: Die Online-Gründung erfolgt in einer Videokonferenz durch ein Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer. Identitätsnachweis: Die Beteiligten identifizieren sich über ein Zwei-Faktor-Verfahren: mit einem elektronischen Identitätsnachweis wie Personalausweise/Aufenthaltstitel mit eID-Funktion. Hierzu muss die Online-Funktion aktiviert sein. Zudem brauchen die Beteiligten eine sechsstellige PIN, die man im Rahmen der…
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Schriftliche Arbeitsverträge: Dringender Handlungsbedarf für Praxen!
Der Bundestag hat das Nachweisgesetz verschärft: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen ab dem 01.08.2022 die Vertragsbedingungen in den Arbeitsverträgen umfangreicher als bisher schriftlich fassen. Ärzte und Kliniken, die sich nicht an das neue Gesetz halten, denen drohen Geldbußen bis zu 2.000 Euro. Das Nachweisgesetz sorgt dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich bekommen. Dazu zählen etwa die Art der Tätigkeit, der Ort, das Gehalt und der Urlaub. Nun erfolgte eine Erweiterung zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitbedingungenrichtline. Was ändert sich? Das Nachweisgesetz wurde um folgende Punkte erweitert, über die Ärzte ihr medizinisches Fachpersonal und Arbeitnehmer zusätzlich informieren müssen: Möglichkeit, den Arbeitsort frei zu wählen, sofern vereinbart Dauer…
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Neues Statusfeststellungsverfahren: Freiberufler oder scheinselbstständig?
Ob Honorararzt, Pflegefachkraft oder Notarzt: Die Scheinselbstständigkeit schwingt wie ein Damoklesschwert über den Selbstständigen. Wir erklären, was so gefährlich daran ist und wie Betroffene Rechtssicherheit erlangen können. Behandeln Arbeitgeber freie Mitarbeiter als Selbstständige, obwohl sie abhängig Beschäftigte sind, sprechen wir von Scheinselbstständigkeit“, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Annette Bettker in Rostock. Das Verlockende daran: Für die Zusammenarbeit mit Selbstständigen sind keine Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Das spart viel Geld. Ob wirklich eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, lässt sich durch ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung feststellen. Den Status immer prüfen lassen Führen Ärzte und Ärztinnen kein Statusfeststellungsverfahren bei freiberuflich Tätigen durch und die Rentenversicherer stellen im Nachhinein Scheinselbstständigkeit fest, hat das unangenehmen Konsequenzen…
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Corona-Bonus: Neuer Zuschuss für Pflegekräfte
Das jüngst beschlossene Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sieht im Vergleich zum Regierungsentwurf beim neuen Pflege-Bonus erhebliche Verbesserungen vor. So sehen die Regeln dazu jetzt aus. Was wurde geändert? Ursprünglich sollten nur Pflegekräfte den zusätzlichen Pflegebonus steuerfrei erhalten können. Nun erweiterte die Bundesregierung den Kreis der Anspruchsberechtigten. Schließlich waren und sind auch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen in der Corona-Pandemie erheblichen Belastungen ausgesetzt. Daher dehnte die Koalition deshalb in letzter Minute die Steuerfreiheit auf Beschäftigte aus, die in oder für folgende Einrichtungen arbeiten (Paragraph 3 Nr. 11b EStG, neu): Einrichtungen für ambulantes Operieren Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt Dialyseeinrichtungen Arzt- und Zahnarztpraxen Rettungsdienste Wichtig: Die Voraussetzung, dass…
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Betriebsprüfung: Was Ärzte Finanzbeamten zeigen müssen
Betriebsprüfer dürfen im Einzelfall von Ärztinnen und Ärzten sogar Unterlagen einfordern, die gar nicht aufbewahrungspflichtig sind. Dazu liegt ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vor. Die Finanzbeamten dürfen nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Form sie solche Unterlagen verlangen. Ärzte müssen dem Betriebsprüfer Auskünfte erteilen und Dokumente vorlegen. Dazu zählen in erster Linie aufbewahrungspflichtige Buchungsbelege, etwa betriebliche Kontoauszüge. So sieht es Paragraph 147 der Abgabenordnung (AO) vor. Allerdings liegt es im Ermessen des Finanzbeamten, auch nicht aufbewahrungspflichtiger Belege einzufordern. Das muss aber dazu dienen, die steuerlichen Verhältnisse überprüfen zu können (Paragraph 200 AO). Betriebsprüfung einer Heilpraktikerin – der vom Bundesfinanzhof (BFH) verhandelte Fall Ein Finanzbeamter forderte von einer freiberuflichen Heilpraktikerin…
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Praxisverkauf: Darf ich nur den Patientenstamm verkaufen?
Wenn ein Arzt bei einem Praxisverkauf nur seine Patientenkartei verkaufen möchte, dann verstößt das gegen die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte. Somit ist der Kaufvertrag nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden. Um diesen Fall geht es Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt. Die Beklagte betrieb ebenfalls eine Zahnarztpraxis. Sie verfügte über einen Patientenstamm von rund 600 Patienten. Von den Vertragsparteien wurde ein Kaufvertrag mit der Bezeichnung „Kaufvertrag Patientenstamm“ unterschrieben. Dieser sah unter anderem folgende Regelungen vor: Verkauf des Patientenstamms der privat- und vertragszahnärztlichen Praxis der Beklagten an den Kläger Versorgung der Patienten der Beklagten durch den Kläger Umleiten der Telefonanrufe auf den Telefonanschluss des Klägers Umleiten der Internetaufrufe…
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Praxisvertretung: Ausgeschiedene Ärztin kann sich selbst vertreten
Erst festangestellt, dann als Vertretung auf derselben Anstellungsgenehmigung? Das geht, sagt das Sozialgericht Marburg und erlaubt, dass eine Ärztin nach ihrer Kündigung die Vertretung für die unbesetzte Stelle übernimmt. Um diesen Fall geht es Eine Ärztin kündigte ihren Arbeitsvertrag in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) und schied dort aus. Der Betreiber konnte kurzfristig keinen Ersatz finden. Daraufhin bot die Ärztin an, übergangsweise ihre Arbeit auf dieser Stelle fortzusetzen. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) weigerte sich jedoch, die Leistung der Ärztin zu bezahlen. Die Entscheidung Das Sozialgericht Marburg bezieht sich in seinem Urteil vom 19.01.2022 auf eine Vorschrift der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Aktenzeichen, S 17 KA 346/19). Das Gericht legte diese so aus,…
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Ferienjob: Steuerfrei, beitragsfrei, aber inklusive Energiepauschale
Wer Ferienjobber beschäftigt, möchte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern vermeiden. Worauf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei kurzfristig Beschäftigten achten müssen, damit Ferienjobs beitragsfrei bleiben, das erläutert Ecovis-Steuerberater Uwe Lange in Berlin. Weiteres Argument für Ferienjobber: Bei richtiger Gestaltung gibt es zusätzlich vom Arbeitgeber 300 Euro Energiepauschale. Wie sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Ferienjobber am besten anstellen? Die günstigste Variante für Arbeitgeber ist die kurzfristige Beschäftigung. Vorteil: Es fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. In der Lohnsteuer können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wählen, ob sie den Lohn mit einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent besteuern oder den Ferienjobber nach Lohnsteuerklasse abrechnen. Die Abrechnung mit der Lohnsteuerklasse hat den Vorteil, dass ohnehin keine Lohnsteuer anfällt. Gerade Studierende und Schüler haben…
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Steuerzinsen: Nur noch 1,8 statt sechs Prozent ab 2019
Für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sind nur noch 1,8 Prozent statt bislang sechs Prozent jährlicher Zins fällig. Dies gilt rückwirkend zum 01.01.2019. Der Bundesrat hat am 08.07.2022 dazu der Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Ecovis-Steuerberater Torsten Sonnenberg in Halle/Saale kennt die Details. Hintergrund für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das Gericht stufte die bisherige Verzinsung mit 0,5 Prozent je Kalendermonat, was einem Jahreszins von sechs Prozent entspricht, als verfassungswidrig ein und forderte eine gesetzliche Neuregelung ab dem 01.01.2019. Welche Regeln für Steuerzinsen jetzt gelten Der alte Zinssatz von sechs Prozent gilt nur noch für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018. Der Zinssatz für Zinsen beträgt laut geänderter Abgabenordnung…
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Kryptowährungen: Welche Steuerfallen lauern?
Bitcoin, Ethereum oder Ripple – Kryptowährungen sind bei Unternehmen und Privatpersonen als Anlage beliebt. Doch wann sind Gewinne und Verluste aus Handel und Mining steuerlich relevant? Und welche Fristen sollten Spekulanten bei den virtuellen Währungen beachten? Ob es die Schlagzeilen aus El Salvador sind, das als erstes Land den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einführt, oder aber die Berg- und Talfahrten an den Börsen in den vergangenen Monaten: Kryptowährungen sind in aller Munde. Der Hype um die digitalen Währungen nimmt kein Ende. Zwar werden Kryptowährungen gern mit Gold verglichen. Tatsächlich liegt hinter den virtuellen Coins aber selten ein realer Wert. Das hält allerdings viele Privatpersonen und vermehrt auch Unternehmen nicht davon…
