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Versandapotheke darf Geburtsdatum nicht standardmäßig abfragen
Eine Online-Versandapotheke darf das Geburtsdatum von Kunden nicht einfach abfragen. Versandapotheken müssen unterscheiden: Sie können für Produkte Daten erheben und verarbeiten, die eine altersspezifische Beratung erfordern. Die pauschale Abfrage des Alters bei jedem Bestellvorgang ist datenschutzwidrig. In einem Urteil kommt das Verwaltungsgericht Hannover zu dem Schluss: „Die pauschale Erhebung und Verarbeitung des Geburtsdatums ohne Rücksicht darauf, ob es sich im Einzelfall um ein Medikament handelt, das altersgerecht zu dosieren ist, ist datenschutzrechtlich unzulässig.“ (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 9. November 2021, 10 A 502/19) Datensparsamkeit als Gebot Das Geburtsdatum ist laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein personenbezogenes Datum (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Es handelt sich somit bei dessen Abfrage im Bestellformular auf…
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Nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen? Was bei Honorarabzug zu tun ist
Seit 2019 werden Ärzte, die nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, mit Honorarkürzungen bestraft. Doch ist das rechtens? In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht Stuttgart dies bejaht (S 24 KA 166/20). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das Gericht allerdings die Berufung zugelassen. Ärgerliche Honorarkürzungen Die Honorarkürzungen, mit denen nicht an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossene Ärzte zu kämpfen haben, sind drastisch: Seit Januar 2019 ist es 1 Prozent, seit April 2020 sogar 2,5 Prozent. Der Fall Der Kläger hatte argumentiert, dass die Regelungen zum Benutzungs- und Anschlusszwang gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen würden. Darüber hinaus sei die Anschlusspflicht ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit. Der Honorarabzug…
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Arztpraxen nicht für Datenschutzverstöße bei Konnektoren verantwortlich
Neben dem ständigen Ärger mit der Telematik wurden im Frühjahr 2022 Datenschutzrechtsverstöße durch Secunet-Konnektoren bekannt. Für große Verunsicherung sorgte die Ankündigung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass Ärzte für diese Datenschutzverstöße haften könnten. Im Normalfall stecken Kassenpatienten beim Arztbesuch ihre elektronische Gesundheitskarte (eGK) in ein Kartenterminal. Dieses ist über den Konnektor mit der Telematik Infrastruktur (TI) verbunden. Dadurch wird ein Patientendatenaustausch unter anderem mit den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Laut Spezifikation der Konnektor-Anforderungen durch die für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständigen Gematik, dürfen diese Daten nicht in den Log-Dateien der Konnektoren gespeichert werden. Im Februar 2022 hatte das Computermagazin c’t darüber berichtet, dass bei einigen Konnektoren eben diese Daten im Speicher gefunden wurden. Das…
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Corona-Bonus: Neuer Zuschuss für Pflegekräfte
Viele Mitarbeitende in der Intensivpflege sollen eine zusätzliche Prämie erhalten – als weitere finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen während der fortdauernden Corona-Pandemie. Den Bonus sollen sie steuerfrei erhalten. Die Bedingungen für den neuen Pflegebonus Pflegekräfte können einen neuen Bonus bekommen. Dieser ist im Entwurf des Pflegebonusgesetzes enthalten. Die Prämie lässt sich laut Entwurf des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes unter folgenden Bedingungen steuerfrei auszahlen: sie wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt und die Pflegekräfte bekommen sie zwischen dem 18. Dezember 2021 und dem 31. Dezember 2022. Arbeitgeber bekommen das Geld erstattet! Arbeitgeber zahlen den Bonus ihren Pflegekräften. Die Kosten bekommen Arbeitgeber vom Bund erstattet. Dafür stellt der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung.…
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Erbschaftsteuer-Befreiung: Wird der 90-Prozent-Test wieder geändert?
Unternehmensvermögen kann ganz von der Erbschaftssteuer befreit sein. Das wurde früher ausgenutzt. Der Gesetzgeber hat deshalb den Einstiegstest oder 90-Prozent-Test eingeführt: Wenn das Verwaltungsvermögen über 90 Prozent des Unternehmensvermögens ausmacht, dann schlägt die Erbschaftsteuer voll zu. Ist der Anteil unter 90 Prozent, lässt sich das Unternehmensvermögen möglicherweise steuerfrei übergeben. Das Finanzgericht Münster kritisiert die Methode. Zur Missbrauchsvermeidung bei der Erbschaftsteuer führte der Gesetzgeber den Einstiegstest oder 90-Prozent-Test ein (§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG). Nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip entscheidet dieser, ob das Vermögen vollständig steuerbefreit sein kann oder nicht. Dabei wird geprüft, ob das Verwaltungsvermögen mehr als 90 Prozent des gesamten Unternehmensvermögens ausmacht. Beträgt das Verwaltungsvermögen mehr als 90 Prozent,…
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Corona-Regeln: Was nach dem 20. März 2022 am Arbeitsplatz gilt
Das Ende von Maskenpflicht und Homeoffice gilt seit dem 20. März 2022. Welche Corona-Regeln am Arbeitsplatz gelten und welche Arbeitgeber beibehalten sollten, weiß Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock. Seit 20. März 2022: Keine Maskenpflicht, dafür Hotspot-Regeln Seit dem 20. März 2022 fallen die meisten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes weg, die der Verbreitung des Corona-Virus entgegenwirken sollten. Sogar die Maskenpflicht ist bundesweit aufgehoben. Nur noch im Nahverkehr, in Betreuungseinrichtungen und Kliniken gilt jetzt Maskenpflicht. Zu dem neuen Basisschutz gehört auch eine Testpflicht in Heimen, Schulen und Kitas. Für darüberhinausgehende Vorschriften müssen künftig die einzelnen Bundesländer für ausgewiesene Hotspot-Regionen eigene Regelungen treffen. Einige Bundesländer haben bereits erklärt, von einer Übergangsfrist…
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50-Euro-Sachbezug: Welche Voraussetzungen für Gutscheine und Geldkarten im Detail gelten
Das Bundesfinanzministerium hat seine Vorgaben zur 50-Euro-Sachbezugsgrenze am 15. März 2022 noch einmal konkretisiert. Ecovis-Steuerberater Dirk Nötzel in Halle kennt die Details, damit Tankgutscheine oder Gutscheine tatsächlich steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Der Gesetzgeber hat den Sachbezug im Jahr 2020 neu geregelt. Das Ziel: Nicht mehr alle Gutscheinkarten sollten als Sachlohn gelten, da viele Gutscheine bereits wie Bargeld eingesetzt wurden. „Danach war lange Zeit völlig unklar, was noch unter die inzwischen neue 50-Euro-Freigrenze fällt und was nicht“, berichtet Steuerberater Dirk Nötzel in Halle über die Verunsicherung von Arbeitgebern. Im April 2021 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) dann endlich dazu geäußert, wann Gutscheine und Geldkarten steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben können. Wir berichteten. Unklare Bedingungen Was…
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Energiepreise: Ampel-Koalition plant Entlastung
Die Bundesregierung will Unternehmen und Privatpersonen angesichts der hohen Energiepreise entlasten. Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Referentenentwurf mit diversen Maßnahmen geeinigt. Umsetzen will der Bund die Pläne voraussichtlich zum 1. Juli 2022. Kraftstoff-Rabatt Ein zentraler Punkt ist die auf drei Monate befristete Senkung des Benzinpreises um 30 Cent und des Dieselpreises um 14 Cent je Liter. Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ermöglicht die Preissenkung. Davon profitieren sowohl private Haushalte als auch Unternehmen. Energiepreispauschale für Arbeitnehmer Alle einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sollen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen. Arbeitgeber sollen das Geld über die Lohnabrechnung auszahlen. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbstständige sollen einen Vorschuss über…
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Verlängerte Abgabefristen: Wann Sie jetzt Ihre Steuererklärungen abgeben müssen
Der Gesetzgeber bringt ein „Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) auf den Weg. Darin enthalten sind auch verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen. Die Verlängerung tritt nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 01.04.2022 schonmal klargestellt, dass bis zum Inkrafttreten der Verlängerung die Abgabe nicht als verspätet gilt. Welche Fristen jetzt für wen gelten, das erklärt Nicole Berner, Steuerberaterin bei Ecovis in Leipzig. Welche Fristen ändern sich jetzt? Für die Abgabe aller Jahressteuererklärungen gelten künftig verlängerte Fristen. Nicole Berner, Steuerberaterin bei Ecovis in Halle und Leipzig, erklärt: „Das bedeutet: Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Privatpersonen, haben vorübergehend etwas…
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Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge: Was gilt es zu beachten?
Ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich? Die EU-Staaten wollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufnehmen. Auch in Deutschland erhalten sie ohne konkrete Einzelfallprüfung vorübergehenden Schutz. Ihr Aufenthaltstitel gilt zunächst für ein Jahr. Er lässt sich bis auf drei Jahre verlängern. Für eine Beschäftigung in Deutschland gibt es keine weiteren Voraussetzungen. Mit dem Aufenthaltstitel bekommen Ukraine-Flüchtlinge unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die zuständigen Ausländerbehörden sollen unabhängig von einem konkreten Arbeitsverhältnis die Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung bereits in den Aufenthaltstitel eintragen. „Dies wird nach unseren bisherigen Erfahrungen auch umgesetzt“, weiß Rechtsanwalt Gunnar Roloff. Anerkennung von Berufsabschlüssen Etwa die Hälfte der Flüchtlinge hat eine akademische Ausbildung. „Eine Anerkennung der beruflichen Qualifikation ist…
