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Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz: Was Heilberufler erwartet
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz bringt zum Jahreswechsel zahlreiche Neuerungen im Gesundheitswesen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für Heilberufler. Das Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wurde im Juni 2021 vom Bundesrat verabschiedet. Der Schwerpunkt der Gesetzesreform bezieht sich auf die Pflege. Doch auch für niedergelassene Ärzte und Kliniken ergeben sich Änderungen. Berufshaftpflicht wird Pflicht für Vertragsärzte Die bereits berufsrechtlich vorgeschriebene Pflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten, wurde nun durch eine Änderung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch für alle Vertragsärzte auch gesetzlich zur Pflicht. Die Mindestversicherungssumme liegt bei drei Millionen Euro pro Versicherungsfall. Die häufig vereinbarte Begrenzung auf die dreifache Mindestversicherungssumme pro Jahr ist unzulässig. „Die Zulassungsausschüsse müssen künftig prüfen, ob bei einem…
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Nebenjob als Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die nebenberuflich als Notärzte im Rettungsdienst arbeiten, sind in dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Hintergrund: Wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kommt immer wieder zu dem Ergebnis, dass es sich bei vermeintlich Selbstständigen eigentlich um abhängig Beschäftigte handelt. Die Einstufung richtet sich nach dem Gesamtbild der Tätigkeit: Es hängt davon ab, ob die Merkmale für eine selbstständige Arbeit oder die für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Eine Beschäftigung ist dabei immer durch eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers charakterisiert (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Sachverhalt: Notärzte mit Nebenjobs Gleich in drei Fällen musste das Bundessozialgericht entscheiden, ob eine…
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Gesellschaftervertrag in der Praxisgemeinschaft: Gute Verträge für gute Zusammenarbeit
Für (Zahn-)Ärzte, die ihren Beruf allein ausüben wollen, aber dennoch die Synergien einer Kooperation schätzen, ist die Praxisgemeinschaft eine gute Wahl. Die Details der Zusammenarbeit sollten im Gesellschaftervertrag jedoch sehr genau geregelt sein. Eine Praxisgemeinschaft ist ein Zusammenschluss zweier oder mehrerer Ärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen, um Praxisräume und -einrichtungen gemeinsam zu nutzen und/oder Personal gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Die Kosten dafür teilen sie nach einem Kostenschlüssel auf. Die an einer Praxisgemeinschaft beteiligten Ärzte üben ihren Beruf getrennt voneinander aus. Die gemeinsame Berufsausübung ist also nicht Vertragszweck der Gesellschaft. „Auch wenn die Partner nicht zusammenarbeiten, sind dennoch an die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags hohe Anforderungen zu stellen. Denn es lauern…
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Ausstellen von Impfzertifikaten ist für Ärzte keine gewerbliche Tätigkeit
Laut der Coronavirus-Impfverordnung bekommen Ärzte auch für das bloße Ausstellen eines Impfzertifikates eine Vergütung. Kann das bei Ärzten zu gewerblichen Einkünften führen? Immer wieder kommt es vor, dass Ärzte ein digitales Impfzertifikat ausstellen, ohne die Impfung selbst vorgenommen zu haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie einer anderen Praxis oder einen Impfzentrum geimpft haben. Das Bundesfinanzministerium hat nun in Abstimmung mit den Ländern festgehalten, dass es sich bei dieser Vergütung um freiberufliche Einkünfte handelt. Der Grund: Die Dokumentation einer Impfung ist untrennbar mit der ärztlichen Tätigkeit „Impfung“ verbunden. Achtung bei Gemeinschaftspraxen „Gemeinschaftspraxen müssen besonders aufmerksam sein, wenn es um mögliche gewerbliche Einkünfte geht. Diese können nach der ,Abfärbetheorie‘…
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Auch leitende Vertretungsärzte können abhängig beschäftig sein
Eine Vertretungsärztin ist in einer Klinik auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie die Leiterin der orthopädischen Abteilung nur an einzelnen Tagen im Monat vertritt. Wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt Statusfeststellungsverfahren enden immer häufiger mit dem Ergebnis, dass es sich bei vermeintlich Selbstständigen eigentlich um abhängig Beschäftigte handelt. Es kommt dabei darauf an, ob die Merkmale für eine selbstständige Arbeit oder die für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Eine Beschäftigung ist dabei immer durch eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers charakterisiert (§ 7 Abs. 1 SGB IV). „Dienste höherer Art“ Diese Weisungsgebundenheit kann aber vor allem bei „Diensten höherer Art“ eher eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden…
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Ärzte müssen kostenlose Jameda-Basisprofile dulden
Ärzte müssen bei Jameda ein kostenloses Basisprofil dulden sowie frei zugängliche Praxisdaten, die es auf der Plattform ohne oder gegen ihren Willen gibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wie Jameda funktioniert Jameda-Nutzer können Ärzte nach verschiedenen Kriterien benoten und mit Freitextkommentaren bewerten. Aus den abgegebenen Bewertungen ergeben sich für die unterschiedlichen Kategorien Durchschnittsnoten und aus diesen eine Gesamtnote für den jeweiligen Arzt. Die Gesamtnote ist auf dessen Jameda-Profil sichtbar. Jameda bietet Ärzten kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaften („Gold“- und „Platinprofile“), mit denen sie die eigenen Profilseiten ansprechender gestalten können, und zum Beispiel Fotos hinzufügen oder Fachartikel veröffentlichen. Die Fälle: Ärzte verklagen Jameda wegen ungewolltem Basiseintrag Jameda hatte von zwei Ärzten ohne deren Zustimmung…
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Koalitionsvertrag: Was die Ampelkoalition für die Landwirtschaft plant
Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist seit 24.11.2021 öffentlich. Die neue Regierung will eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Umwelt, Klima, Tiere und ein nachhaltiges Ernährungssystem stehen im Fokus. Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert hat das Wichtigste zusammengefasst. Bis 2030: 30 Prozent Ökolandbau Bis 2030 sollen in Deutschland 30 Prozent der Anbauflächen ökologisch sein. Damit die Landwirte Planungs- und Investitionssicherheit haben, will die Regierung sie bei der Entwicklung hin zu ökologischerem Anbau finanziell entlasten. Sie will regionale Wertschöpfungsketten unterstützen und so ländliche Strukturen erhalten. Hinsichtlich Pflanzenschutzmittel will die Koalition ihren Einsatz stark einschränken. Glyphosat soll bis 2023 vom Markt verschwinden. Tierschutz: Mehr Tierwohl bei Haltung und Schlachtung Generell gilt: Mehr Tierwohl für Schweine, Rinder…
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Während Kurzarbeit: Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf vollen Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat es jetzt bestätigt: Wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, haben sie keinen Anspruch auf ihren vollen Urlaub. Arbeitgeber dürfen dann den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer anteilig kürzen. Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock, erklärt die Entscheidung. „Eine Überraschung war das Urteil nicht“, sagt Gunnar Roloff, Arbeitsrechtler bei Ecovis in Rostock mit Blick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30. November 2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 225/21). „Das Gericht hat aber mit diesem Grundsatzurteil für Klarheit gesorgt“, sagt Roloff. Das BAG entschied, dass Chefs den Jahresurlaub ihrer Beschäftigten anteilig kürzen können, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Der klagenden Arbeitnehmerin wurde kein weiterer Urlaubsanspruch…
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Fördermittel für Messeteilnahme: Wichtige Hilfe für Unternehmen
Bund und Länder und unterstützen die Messeteilnahme. Kleine und mittlere Unternehmen können mit bis zu 12.500 Euro rechnen. Ecovis-Unternehmensberater Thomas Born in Rostock kennt die Details. Hilfen für Messen Endlich können wieder Messen stattfinden. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerien der Länder helfen beim Neustart mit einer Absicherung, die wie eine Versicherung funktioniert. Im Fall einer coranabedingten Absage übernimmt die Öffentliche Hand die Planungs- und Vorbereitungskosten. Für die Absicherung veranstaltungsbezogener Kosten stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfen fließen für Veranstaltungen, die bis maximal 30. September 2022 laufen. Fördermittel für Unternehmen Das Bundeswirtschaftsministerium fördert auch die Teilnahme kleiner und mittlerer innovativer Unternehmen an ausgewählten internationalen Leitmessen in Deutschland. Dafür stellt das…
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Innovationsprämie für Elektro-Autos auch 2022
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die bisher geltende Innovationsprämie für den Kauf von Elektro-Autos und Plug-in-Hybriden um ein Jahr verlängert. Damit hat die Unsicherheit vieler Käufer ein Ende. Denn die Hersteller haben aktuell Lieferschwierigkeiten. Erst 2023 soll es Korrekturen bei der Innovationsprämie geben. Prämie wie bisher Viele Käufer von Elektro- und Plug-in-Fahrzeugen hatten in den letzten Wochen befürchtet, dass sie nicht mehr in den Genuss der Prämie kommen. Wegen der aktuellen Lieferschwierigkeiten vieler Hersteller verzögert sich die Auslieferung in vielen Fällen bis ins nächste Jahr. Nun will die neue Bundesregierung, die der bisher gültigen Regelung kritisch gegenübersteht, Rechtssicherheit schaffen. Sie hat deshalb angekündigt, die bisherige Innovationsprämie unverändert fortzusetzen. Bis zu 9.000…
