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Koalitionsvertrag: Was die Ampel für das Gesundheitswesen plant
Die Ampelkoalition hat am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was die kommende Regierung im Gesundheitswesen ändern möchte und was sie plant, hat Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller zusammengestellt. Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen für das Gesundheitswesen. Im Fokus stehen Aus- und Weiterbildung, um die digitale Transformation zu bewältigen, sowie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und die sektorenübergreifende Versorgung. Das bedeutet, dass ambulante und stationäre Versorgung, Gesundheitsförderung, Prävention, Rehabilitation, Pflege, Arzneimittelversorgung, Palliativversorgung sowie soziale und kommunale Angebote miteinander verknüpft werden. „Wie die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen läuft, wird sich zeigen“, sagt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München. Ende des Artzbudgets und leichtere Gründung von medizinischen Versorgungszentren…
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Fördermittel für Messeteilnahme: Wichtige Hilfe für Unternehmen
Bund und Länder und unterstützen die Messeteilnahme. Kleine und mittlere Unternehmen können mit bis zu 12.500 Euro rechnen. Ecovis-Unternehmensberater Thomas Born in Rostock kennt die Details. Hilfen für Messen Endlich können wieder Messen stattfinden. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerien der Länder helfen beim Neustart mit einer Absicherung, die wie eine Versicherung funktioniert. Im Fall einer coranabedingten Absage übernimmt die Öffentliche Hand die Planungs- und Vorbereitungskosten. Für die Absicherung veranstaltungsbezogener Kosten stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfen fließen für Veranstaltungen, die bis maximal 30. September 2022 laufen. Fördermittel für Unternehmen Das Bundeswirtschaftsministerium fördert auch die Teilnahme kleiner und mittlerer innovativer Unternehmen an ausgewählten internationalen Leitmessen in Deutschland. Dafür stellt das…
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Chinas neues Datenschutzgesetz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten
Chinas neues Datenschutzgesetz regelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen. Was für Firmen jetzt wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und China-Experte Richard Hoffmann. Am 1. November 2021 trat das Datenschutzgesetz für personenbezogene Informationen (Personal Information Protection Law, PIPL) in Kraft. Zusammen mit dem PIPL bilden in China mittlerweile drei Gesetze den Rahmen für Datenschutz: Cyber Security Law (2017) Data Security Law (September 2021) Personal Information Protection Law (1. November 2021) Welche Strafen drohen Das PIPL regelt den Schutz persönlicher Daten, beispielsweise wie Einverständnis einzuholen ist und wie transparent Datenverarbeitung sein muss. Wer gegen das Gesetz verstößt, kann ein Bußgeld von bis zu 50…
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Koalitionsvertrag: Altersvorsorge – was plant die künftige Regierung?
Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt vor. Was genau die neue Bundesregierung in Sachen Rente und Altersvorsorge plant, fasst Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis in München, zusammen. Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro Der gesetzliche Mindestlohn soll in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro je Stunde steigen. Dies soll bereits 2022 geschehen. Danach soll die Mindestlohnkommission wieder wie bisher weitere Anpassungen vorschlagen. Laut einer Studie wären von der Erhöhung auf zwölf Euro etwa 8,6 Millionen Arbeitnehmer betroffen. „Indirekte Auswirkungen hat dies auch auf die Rente. Die betroffenen Arbeitnehmer zahlen mehr Beiträge in die Rentenversicherung ein und erhalten damit einen höheren Rentenanspruch“, sagt Rentenexperte Islinger. Mini- und Midijobs Die…
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Energieeffizienz: Deutlich mehr Förderung für Unternehmen
Die (alte) Bundesregierung will ihre energie- und klimapolitischen Ziele erreichen. Deshalb hat sie die Förderung für Unternehmen erweitert. Seit 1. November 2021 bekommen die Betriebe für ihre Investitionen in bestimmte Maßnahmen über das Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ direkte Zuschüsse oder Tilgungszuschüsse für Kredite. Was ist neu am Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“? Nun lassen sich Maßnahmen zur Ressourceneffizienz fördern. Das Programm unterstützt Investitionen in Anlagen, die weniger Material verbrauchen. Daraus ergeben sich weniger Emissionen und ein niedrigerer Energieverbrauch. Zudem sind Mittel für Anlagen zur Herstellung und betriebsinternen Verwendung von Rezyklaten abrufbar. Ebenfalls neu ist, dass Unternehmen Unterstützung bekommen, wenn sie ihre…
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Immobilie günstig an Angehörige vermieten: Wie Sie die vollen Werbungskosten geltend machen können
Wer die eigene Immobilie besonders günstig an Angehörige vermietet und gleichzeitig die vollen Werbungskosten geltend machen will, muss aufpassen. Welche Mietpreisgrenzen zu beachten sind und was es mit der Totalüberschussprognose auf sich hat, das erklärt Ines Mummert, Steuerberaterin bei Ecovis in Erfurt. Was ist bei der Vermietung an Angehörige zu beachten? Wer seine Immobilie an Familienangehörige vermietet, muss den Mietvertrag „fremdüblich“ gestalten. Die Miete darf also nicht zu niedrig sein. Und der Mieter muss sie auch tatsächlich zahlen. Sonst erkennt das Finanzamt das Mietverhältnis nicht an. Welche Werbungskosten können Vermieter absetzen? Vermieter dürfen die Kosten der Vermietung von den Einnahmen aus der Vermietung abziehen. Das verringert den Gewinn. Zu den…
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Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Pläne der Ampelkoalition für Unternehmen und „normale“ Steuerzahler
Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist seit 24.11.2021 öffentlich. Die Ecovis-Expertinnen und -Experten haben ihn durchgesehen. Wie die künftige Regierung ihre Pläne finanzieren will, bleibt abzuwarten. Die Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen hält Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt allerdings für „völligen Quatsch“. Hier die Übersicht der wichtigsten Punkte. Wichtig für Unternehmen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro Der gesetzliche Mindestlohn soll in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro je Stunde steigen. Dies soll wohl bereits 2022 geschehen. Danach soll die Mindestlohnkommission weitere Anpassungen wie bisher vorschlagen. Laut einer Studie wären von der Erhöhung auf 12 Euro etwa 8,6 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Mini- und Midijobs Die Midi-Job-Grenze steigt von 1.300 auf 1.600 Euro. Künftig orientiert…
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Bleibt die Weihnachtsfeier auch bei 2G steuerfrei?
Damit die Weihnachtsfeier lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, sind bestimmte Kriterien einzuhalten. Dazu gehört auch, dass die Betriebsfeier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensteht. Gilt die steuerliche Begünstigung auch, wenn Corona-Regeln Beschäftigte ausschließen? Ecovis-Steuerberater Markus Milde in Elsenfeld kennt die Details. Unter welchen Voraussetzungen Betriebsfeiern absetzbar sind Arbeitgeber können grundsätzlich zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr absetzen. Dabei gilt: Pro Veranstaltung ist der Betrag von 110 Euro brutto je Veranstaltung und pro Mitarbeiter lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Die Betriebsfeier muss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Unternehmens offenstehen. Nur dann gewährt der Fiskus den steuerlichen Freibetrag. Handelt es sich um ein größeres Unternehmen, dann muss die Feier den Beschäftigten zumindest eines bestimmten Betriebsteils oder einer Abteilung…
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Müssen Landwirte Einnahmen aus der Flächenüberlassung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sofort versteuern?
Bebaut jemand eine Fläche und versiegelt sie damit, muss er aus Naturschutzgründen für Ausgleichsflächen sorgen. Deshalb richten Bauherren mit Landwirten Ersatzflächenpools ein. Landwirte bekommen dann Geld dafür, dass sie die Ausgleichsflächen nach einem naturschutzrechtlichen Konzept pflegen und bewirtschaften. Wie wirken sich diese Einnahmen auf den Gewinn aus? Frühere Meinung der Finanzverwaltung: Einnahmen sind sofort zu versteuern Ein Landwirt muss für mehrere Jahre für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Ausgleichsflächen sorgen. Dafür bekommt er schon im Voraus Geld für die gesamte Laufzeit des Vertrags. Muss er diese Betriebseinnahme bereits bei Erhalt der Zahlung in voller Höhe versteuern? Laut BMF-Schreiben vom 03.08.2004 müssen Landwirte mit Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung die Einnahmen aus Ausgleichsflächen sofort…
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Gilt für die Testbetriebs-Prämie die Umsatzsteuerpauschalierung?
. Unklare Rechtslage: Greift bei der Umsatzsteuerpauschalierung eine Vereinfachungsregelung? Dienstleistungen fallen dann unter die Umsatzsteuerpauschalierung, wenn es sich um typische landwirtschaftliche Arbeiten handelt. Also, wenn Land- und Forstwirte für andere Land- und Forstwirte arbeiten. Alle anderen Dienstleistungen unterliegen der Regelbesteuerung. Betragen die Umsätze aus außerlandwirtschaftlichen Dienstleistungen im Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 4.000 Euro, erlaubt die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen dafür die Umsatzsteuerpauschalierung. Eine weitere Voraussetzung ist, dass Landwirte nicht aus anderen Gründen eine Umsatzsteuererklärung abgeben müssen, beispielsweise weil sie nebenbei eine regelbesteuerte Photovoltaik-Anlage betreiben. Die Prämie, die Landwirte für die Teilnahme am Testbetriebsnetz bekommen, ist Geld für eine Dienstleistung. Sie ist nicht typisch landwirtschaftlich. Landwirte erbringen sie zudem an einen Nichtlandwirt.…