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Ist die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer steuerfrei?
Für ihren Einsatz im Wahllokal oder im Briefwahlzentrum bekommen ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung. Egal ob die Wahlhelfer Privatleute oder Unternehmerinnen und Unternehmer sind: Die Aufwandsentschädigung ist normalerweise steuerfrei. Am kommenden Sonntag werden bundesweit über 650.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Sie prüfen Wahlscheine, geben Stimmzettel aus oder zählen die abgegebenen Stimmen. Dafür bekommen die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung, auch Erfrischungsgeld oder Zehrgeld genannt. Das ist eine pauschale Entschädigung für Essen und Getränke. Die Beträge sind unterschiedlich hoch. In München bekommen Schriftführer beispielsweise 100 Euro. Doch müssen die Ehrenamtlichen ihre Aufwandsentschädigung versteuern? „Nein, das müssen Sie normalerweise nicht“, sagt Ecovis-Steuerberater Andreas Mehl in Hannover. Dank einer…
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Betriebsprüfung in der Arztpraxis: Der Datenschutz setzt Grenzen
Fordert ein Betriebsprüfer in einer Arztpraxis elektronisch gespeicherte Daten an, darf er sie nur in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder im Finanzamt auswerten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Hintergrund: Datenschutz bei Freiberuflern Wie die Mehrheit der Freiberufler, ermitteln auch Ärzte ihren Gewinn in der Regel als Überschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben (Einnahmenüberschussrechnung, § 4 Abs. 3 EStG). Dabei machen sie bestimmte Aufzeichnungen, wie ein Anlageverzeichnis, eine Zusammenfassung der Bewirtungskosten und Aufzeichnungen über Ausgaben besonderer Art sowie Lohnkonten bei Beschäftigung von Arbeitnehmern. Erstellen Ärzte solche Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystems, darf die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung Einsicht in die gespeicherten Daten nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen nutzen.…
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Müssen Landwirte die Entschädigung für einen Regenwasserkanal versteuern?
Landwirte, die der Gemeinde erlauben, auf ihrem Grundstück einen Regenwasserkanal zu verlegen, erhalten dafür normalerweise eine Entschädigung. Bleibt die Frage: Ist diese Entschädigung eine steuerpflichtige Betriebseinnahme? Landwirt lässt Gemeinde einen Regenwasserkanal verlegen Ein Landwirt führte einen Landwirtschaftsbetrieb mit 16,69 Hektar im Nebenerwerb. Seinen Gewinn ermittelte er nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG). Die Gemeinde wollte durch eines seiner Grundstücke einen Regenwasserkanal verlegen. Hierfür ließ der Landwirt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit an seinem Grundstück für die Gemeinde eintragen. Als Entschädigung erhielt er von der Gemeinde Geld und ein Grundstück. Das Finanzamt sah die Entschädigung als gesondert anzusetzende Miet- und Pachtzinsen an. Sie seien nicht mit dem Grundbetrag des § 13a EStG abgegolten.…
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Berufsausübungsgemeinschaft: Das sollten Ärzte bei der Gründung beachten
Ärzte gründen ihre Berufsausübungsgemeinschaft in einer vertrauensvollen und freundschaftlichen Atmosphäre. An mögliche Probleme oder gar eine spätere Trennung der Gemeinschaftspraxis, denkt erst einmal keiner. Das kann sich rächen. Gerade im Gründungsstadium einer Berufsausübungsgemeinschaft (oder Gemeinschaftspraxis) ist es besonders wichtig, bereits an deren mögliches Ende zu denken. In dieser frühen Phase wird der vertragliche Grundstein für wichtige Fragen gelegt: Welche Befugnisse sollen die sich zusammenschließenden Ärzte erhalten? Unter welchen Voraussetzungen sollen Anteile übertragen, gekündigt oder eingezogen werden können? Wem steht bei einer Auseinandersetzung was und wie viel zu? Über viele Jahre kann die Zusammenarbeit gut gehen. Doch nicht selten führt ein späterer Streit unter den Partnern zu unüberwindbaren Differenzen, sodass die…
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Markenrecht: Warum Landwirte ihre Ideen schützen lassen sollten
Sie haben für Ihr landwirtschaftliches Produkt einen tollen Namen gefunden, den es noch nicht gibt? Lassen Sie ihn unbedingt schützen, denn dann können nur Sie damit werben. Eine Marke kennzeichnet Produkte und Dienstleistungen. Sie kann eine reine Wortbezeichnung (Wortmarke), eine reine Grafik (Bildmarke) oder ein gemischtes Zeichen (Wort-/Bildmarke) sein. Bei Wortmarken ist zu beachten, dass die Bezeichnung für das Produkt weder nur beschreibend noch eine Gattungsbezeichnung sein darf. „Haben Sie beispielsweise eine besonders aromatische Spitzkohl-Sorte, dann können Sie die Bezeichnung ,Spitzkohl‘ nicht schützen lassen, da dies ein landwirtschaftliches Produkt ist. Die Bezeichnung ,Spitzi‘ würde allerdings gehen“, erklärt Harald Schleicher, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Ecovis in Berlin. Wichtig zu wissen:…
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Müssen Geschwister für die Übertragung von Miteigentumsanteilen untereinander Grunderwerbsteuer zahlen?
Wenn Eltern Immobilien gerecht auf mehrere Kinder aufteilen wollen, stellt sich die Frage: Bekommen die Kinder jeweils Anteile an allen Immobilien oder bekommt ein Kind die Immobilien und die anderen Geld? Bei den Überlegungen sollte man auch an die Grunderwerbsteuer denken. Streitfrage: Brüder übertragen Miteigentumsanteile an einem Wohnhausgrundstück Zwei Brüder besaßen zwei Immobilien jeweils zur Hälfte. Diese hatten sie von ihren Eltern geschenkt bekommen. Damit jeder Alleineigentümer eine Immobilie wurde, tauschten sie ihre Miteigentumsanteile gegeneinander aus. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich um einen Tausch handelte, der Grunderwerbsteuer auslöste. Dagegen wehrten sich die Brüder vor Gericht. Das Finanzgericht Nürnberg gab dem Finanzamt in erster Instanz recht. Der Tausch…
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Praxisgründung: Miete, Arbeitsvertrag, Geräteleasing – welche Verträge Sie wirklich brauchen (Teil 3 (Seminar | Online)
Eine gute Vorbereitung ist die halbe Praxisgründung. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Tipps und Tricks in drei Online-Veranstaltungen anhand von Praxisbeispielen anschaulich vor und nehmen Ihnen viel Gedankenarbeit auf dem Weg zur eigenen Niederlassung ab. Miete, Arbeitsvertrag, Geräteleasing – welche Verträge Sie wirklich brauchen (Teil 3) Im dritten Teil unserer Online-Seminar-Reihe legen wir den Fokus auf Verträge rund um die Gründung und den Praxisalltag. Vom Arbeitsvertrag bis hin zur Miete von Praxisgeräten oder Räumlichkeiten: Musterverträge findet man im Internet. Besser ist es, wenn Sie die Verträge mit einem Rechtsanwalt gezielt auf die Bedürfnisse Ihrer Praxis abstimmen und passgenau formulieren. Dies vermeidet nachtägliches Abändern. Diese Verträge werden wir im dritten Seminarteil…
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Unfallchirurg Sebastian Koch: Gelungener Einstieg in die Selbstständigkeit
Der Unfallchirurg Sebastian Koch wagt den ersten Schritt Richtung Selbstständigkeit. Dass er zunächst nur einen halben Sitz in der Gemeinschaftspraxis übernimmt, macht den Übergang für ihn einfacher. Als Sebastian Koch ans Telefon geht, hört man die Stimmen seiner Kinder im Hintergrund. Das ist neu. Nicht, weil die Kinder neu sind – zwei gehen zur Schule, eines in die Kita –, sondern weil Koch um diese Zeit zu Hause ist. Denn bis vor Kurzem war der 38-jährige Unfallchirurg, der mit der Familie in der Nähe von Rostock lebt, in Vollzeit im Krankenhaus Demmin angestellt. Das ist fast 80 Kilometer entfernt von seinem Wohnort. „Die Pendelei war anstrengend, aber auch die Wochenend-…
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So bleiben die Ausgleichzahlungen für die Hebammenausbildung umsatzsteuerfrei
Krankenhäuser und freiberufliche Hebammen, die Ausgleichzahlungen für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums bekommen, müssen dafür keine Umsatzsteuer zahlen. Hintergrund: Wer Ausgleichzahlungen erhält Vor zwei Jahren wurde die Ausbildung von Hebammen neu strukturiert und akademisiert. Seitdem gilt: Wer Hebamme werden möchte, muss ein Bachelorstudium absolvieren. Da es sich um ein „duales praxisintegrierendes Studium“ handelt, sollen die angehenden Hebammen an zwei Orten lernen: Neben dem Studium an der Hochschule müssen Studierende einen praktischen Teil bei einer verantwortlichen Praxiseinrichtung (Klinik) und bei Kooperationspartnern außerhalb einer Klinik a) bei freiberuflichen Hebammen oder b) in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen absolvieren. Praxiseinrichtung (Klinik) Damit Praxiseinrichtungen und deren Kooperationspartner Hebammen ausbilden, erhalten die verantwortlichen Praxiseinrichtungen eine…
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Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung mindern Sonderausgaben
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung mindern die abzugsfähigen Sonderausgaben. Wann und unter welchen Umständen dies der Fall ist, erfahren Sie hier. Hintergrund des Urteils Ein Ehepaar mit zwei Kindern hatte mit der privaten Krankenversicherung einen Vertrag über einen Bonus zur Förderung kostenbewussten Verhaltens abgeschlossen. Im Rahmen des Bonus erhielt jede versicherte Person monatlich 30 Euro, also insgesamt 360 Euro im Jahr. Zusätzlich war vereinbart, dass die private Krankenkasse den jährlichen Bonus auf den Erstattungsbetrag von eingereichten Rechnungen anrechnet. Aus diesem Grund hat die private Krankenkasse empfohlen, Kostenbelege erst ab der Höhe der jährlichen Bonusleistung einzureichen. Das Versicherungsunternehmen meldete die Boni gegenüber der Finanzverwaltung, die daraufhin den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge…
