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Tariflohn in der Land- und Forstwirtschaft steigt
Der Tariflohn für die Mitarbeitenden in der Land- und Forstwirtschaft steigt um 2,7 Prozent in den alten und 3,1 Prozent in den neuen Bundesländern. Darauf haben sich der Gesamtverband der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt am 21. Juni 2021 im Rahmen einer Bundesempfehlung geeinigt. Eine Umsetzung dieser Bundesempfehlung erfolgt regional. Wie setzt Bayern die Bundesempfehlung um? Die Tarifvertragsparteien in Bayern haben sich auf tarifliche Anpassungen für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Land- und Forstwirtschaft geeinigt. In Bayern wird die Bundesempfehlung für die Landwirtschaft vom 21. Juni 2021 folgendermaßen umgesetzt: Die Bundesempfehlung sieht eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent ab dem 01.07.2021 vor. Diese wird in Bayern so übernommen.…
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Betrügerische Verordnung häuslicher Krankenpflege ist keine Untreue
Wer seinen Patienten eine häusliche Krankenpflege verschreibt, um selbst davon zu profitieren, begeht keine Untreue. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Hausarzt verordnete einigen seiner Patienten häusliche Krankenpflege, obwohl sie diese nicht gebraucht hätten. Denn er wollte dem Pflegedienst seiner Ehefrau Aufträge verschaffen. Laut Bundesgerichtshof ist dies keine Untreue. Der Grund: Ärzte verordnen nur, die Krankenkassen entscheiden aber letztendlich. Die Details zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier nachlesen: Keine Untreue bei betrügerischer Verschreibung häuslicher Krankenpflege Das Wichtigste für Heilberufler aus Steuern und Recht – jetzt anmelden! Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft Ernst-Reuter-Platz 10 10587 Berlin Telefon: +49 89 5898-266 Telefax: +49 (30) 310008556 http://www.ecovis.com Ansprechpartner: Gudrun Bergdolt…
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Betriebsfeier: Kosten lassen sich nur auf Anwesende aufteilen
Wer eine Betriebsfeier plant, sollte aufpassen. Denn Arbeitgeber dürfen die Gesamtkosten nicht auf die angemeldeten, sondern nur auf die anwesenden Mitarbeiter aufteilen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden. Was das für Betriebsfeiern bedeutet, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Christiane Westermayer in Memmingen. BFH hebt Urteil des Finanzgerichts auf Das Finanzgerichtes Köln hatte 2018 entschieden, dass Arbeitgeber die Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung auf die angemeldeten Mitarbeiter verteilen dürfen – unabhängig davon, ob diese tatsächlich kommen. Aber der BFH hat nun anders geurteilt: Arbeitgeber dürfen die Gesamtkosten einer Betriebsfeier nur auf tatsächlich anwesende Teilnehmer aufteilen (Urteil vom 29.04.2021, VI R 31/81). „Der BFH schließt sich damit der Auffassung der Finanzämter an. Für Unternehmen bedeutet das…
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Elektronische Signatur: Wie Sie digital und rechtssicher unterschreiben
Jeder von uns schließt fast täglich Verträge ab. Ob er nun im Internet oder telefonisch bestellt oder im Laden kauft. Verträge sind grundsätzlich formfrei und brauchen in der Regel keine Unterschrift. Wann Unternehmer Verträge unterschreiben müssen Anders verhält es sich zum Beispiel bei Bürgschaften oder bei der Kündigung von Arbeitsverträgen. Da ist meist eine Unterschrift nötig. Das geht auch digital: mit einer elektronischen Signatur, wie sie manche von der Steuererklärung im Elster-System kennen. Doch elektronische Signatur ist nicht gleich elektronische Signatur. „Damit Unternehmer sicherstellen, dass sie wirklich selbst unterschrieben haben, müssen sie bestimmte Anforderungen erfüllen“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Lutz Beyermann in Berlin. Die häufigste Form ist die einfache Signatur. „Wir alle…
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Agrarreform: Was auf Landwirte zukommt
Am 25. Juni 2021 hat der deutsche Bundesrat den Gesetzen, wie die EU-Agrarreform in Deutschland umzusetzen ist, zugestimmt. Für Landwirte kommt es ab 2023 zu mehr oder weniger großen Einbußen bei den Direktzahlungen. Der wesentliche Bestandteil der Agrarreform ist die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass die Umschichtung des Agrar-Gesamtbudgets für Deutschland von der ersten in die zweite Säule – also von der Säule der Direktzahlungen in die Säule, aus der Umweltmaßnahmen finanziert werden – auf acht Prozent im Übergangsjahr 2022 angehoben wird. Danach soll die Umschichtung schrittweise auf 15 Prozent bis zum Ende der Förderperiode 2026 steigen. Folgen der Umschichtung: Die Basisprämie fällt ab 2023 vermutlich für alle…
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Krankenhauszukunftsgesetz: Fördergeld für Digitalisierung im Krankenhaus jetzt beantragen
Kliniken, die in moderne Notfallkapazitäten, IT-Sicherheit und Digitalisierungsprojekte investieren wollen, können bis Ende 2021 Fördermittel aus einem Topf von rund 4,3 Milliarden Euro beantragen. Mit den Regelungen und Maßnahmen im Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll die Digitalisierung in den Krankenhäusern einen gewaltigen Schub bekommen. Durch den Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) fördert das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Rahmen des KHZG Projekte mit einem Gesamtvolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro. Seit Januar 2021 stehen die Mittel des KHZF für alle Krankenhäuser bereit. Mit diesen Fördermitteln reagiert der Gesetzgeber auf die eklatanten Missstände bei der Digitalisierung und der Datensicherheit in deutschen Krankenhäusern. Das Gesundheitswesen gemeinsam digitalisieren Nicht nur die niedergelassenen Ärzte, auch die Krankenhäuser…
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Hochwasseropfer: Insolvenzantragspflicht zwischen 10. Juli und 31. Oktober 2021 ausgesetzt
Das Bundeskabinett setzt für durch Hochwasser in Not geratene Unternehmen die Insolvenzantragspflicht aus. Voraussetzung ist, die Betriebe sind unverschuldet in Not geraten und haben tragfähige Geschäftsmodelle. Die Aussetzung gilt rückwirkend vom 10. Juli bis vorerst 31. Oktober 2021. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits umfangreiche Erleichterungen auf den Weg gebracht. Falls staatliche Finanzhilfen jedoch nicht rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen, soll die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, dass Unternehmen in Insolvenz gehen, die das eigentlich nicht müssten, wenn sie staatliche Finanzhilfen bekämen sowie Gläubigerschutz. Aussetzung bietet Chance auf Neustart Normalerweise müssen zahlungsunfähige Unternehmen spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. „Die Aussetzung der Antragspflicht ist wichtig“, sagt Nils Krause,…
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Invest in Vietnam: COVID-19 and M&A Market Potential
Vietnam is developing into an attractive M&A market for investors – despite the decline in the global M&A market due to corona virus. This is the result of new laws that facilitate business investments, additional free trade agreements and currently one of the most effective COVID-19 disease control programmes. The prolonged COVID-19 pandemic, together with border closures in many countries from the end of 2019 up to now, has caused a sharp decline in the global M&A market. According to statistics from a recent report by the Corporate Investment, Mergers and Acquisitions Centre (CMAC), the total value of M&A worldwide decreased by 52% in the first 6 months of 2020,…
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Neue Umzugspauschalen: Was für berufliche Umzüge seit 1. April 2021 gilt
Arbeitgeber erwarten von ihren Arbeitnehmern Flexibilität und Mobilität. Diese können sie honorieren und den beruflich begründeten Umzug finanziell unterstützen. Wie das genau geht und welche Umzugskostenpauschalen nach dem Bundesumzugskostengesetz jetzt gelten, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nicole Berner in Leipzig. Wie können Arbeitgeber einen beruflich begründeten Umzug finanziell unterstützen? Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten eines beruflich veranlassten Umzugs steuer- und sozialversicherungsfrei erstatten. „Ob ein Umzug tatsächlich beruflich veranlasst ist, muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Nicole Berner in Leipzig. Folgende Konstellationen sind beispielsweise denkbar: Beispiel 1: Verringert sich durch den Umzug die Fahrzeit des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeit um insgesamt eine Stunde und hat der Arbeitnehmer dadurch eine „normale“ tägliche…
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Abgabefrist für die Steuererklärung 2020: Landwirte haben mehr Zeit
Land- und Forstwirte sowie deren Steuerberater haben während der Corona-Krise mehr zu tun als sonst. Daher hat der Gesetzgeber Erleichterung geschaffen. Er verlängert die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020. Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen 2020 Der Gesetzgeber hat die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate verlängert. Geregelt ist das im „Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline“ (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG vom 25.06.2021). Da der 31. Oktober 2021 ein Sonntag ist, endet die Frist erst am darauffolgenden Montag. In manchen Bundesländern ist das ein gesetzlicher Feiertag, dort haben die Steuerpflichtigen sogar bis zum 2. November Zeit. Welche Abgabefristen gelten für Land- und Forstwirte? Land- und Forstwirte ermitteln ihren Gewinn meistens nach einem…
