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Krebsregister: Mehr Daten über Krebs sammeln und bündeln
Das geplante Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten sieht vor, dass Ärzte und Kliniken mehr Daten an das Krebsregister übertragen. Doch das ist mit Mehraufwand für Ärzte und Kliniken verbunden. Nach der Beratung im Gesundheitsausschuss am 3. Mai 2021 haben die Verbände, etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) oder der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ größtenteils als sehr positiv und zielführend begrüßt. Der Datensatz, den die Krebsregister der Bundesländer derzeit an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert-Koch-Institut (RKI) übermitteln, soll wachsen. Zusätzlich zur bereits bestehenden Datensammlung sind dann Angaben zu Therapie und Verlauf von Krebserkrankungen zu erfassen. Zudem sollen Dritte anonymisierte Daten zu…
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Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei
Ärzte, die Honorar für reine Bereitschaftsdienste zur Sicherstellung einer notärztlichen Behandlung bekommen, müssen dafür keine Umsatzsteuer zahlen. Derartige Leistungen sind umsatzsteuerfrei. Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen oder ein ähnlicher Heilberufler durchführen, sind von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG). Immer wieder zweifeln Finanzämter allerdings an, ob darunter auch reine notärztliche Bereitschaftsdienste fallen. Arzt leistet Bereitschaftsdienste auf Honorarbasis Ein Allgemeinmediziner arbeitete auf Honorarbasis, also als freier Mitarbeiter, als Notarzt im Rettungsdienst. Für diese Bereitschaftsdienste erhielt er eine pauschale Stundenvergütung. Die Abrechnung mit den Notfallpatienten erfolgte durch den Träger des Rettungsdienstes, in diesem Fall der Landkreis. Außerdem arbeitete er noch…
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Was gilt für die Umsatzsteuer bei kostenloser Wärmeabgabe aus einer Biogasanlage?
Für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk kommt es auf den Einkaufspreis für die erzeugte Wärme, nicht auf die Selbstkosten an. Voraussetzung ist, dass sich für die Wärmelieferung ein entsprechender Marktpreis feststellen lässt. Sachverhalt: Unentgeltliche Wärmelieferung an Gesellschafter Geklagt hatte eine KG mit zwei Gesellschaftern. Sie produziert mit einem an eine Biogasanlage angeschlossenen Blockheizkraftwerk (BHKW) Strom und Wärme. Neben Geld für den erzeugten Strom erhält die KG vom Netzbetreiber den KWK-Bonus in Höhe von 0,02 €/kWh für die im BHKW produzierte Wärme. Die KG lieferte in den Jahren 2008 bis 2013 über eine Fernwärmeleitung Wärme zum Preis von 0,03 €/kWh (netto) an die E-GmbH. Einen weiteren…
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Backen macht glücklich: Der Erfolg von Bloggerin Kathrin Runge
Ob ein klassischer Apfelkuchen, ein veganer Schoko-Cheesecake oder ein Rezept für Sauerteigbrot – im Blog „Backen macht glücklich“ finden Hobby-Bäcker Inspiration und Rezepte. Das Gute daran: Alle Rezepte sind selbst ausprobiert und mit praktischen Tipps erklärt. Vom Hobby zum Beruf Hinter „Backen macht glücklich“ steckt die gelernte Journalistin Kathrin Runge. Ihren Blog gibt es seit 2012. „Mein Mann Jan hat mir damals vorgeschlagen, einen Blog zu starten. Da ich schon als Kind gern gebacken habe, hat das einfach gut gepasst“, sagt die 36-Jährige. Seitdem veröffentlicht sie jede Woche zwei bis drei Rezepte. Ihr Mann kümmert sich um die technischen Details des Blogs und das Marketing. Eine Studentin hilft ihr bei…
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Steuerliche Hilfen für Hochwasseropfer
Die heftigen Unwetter mit Starkregen und Hochwasser haben nicht nur Todesopfer gefordert, sondern auch enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Zur Berücksichtigung der materiellen Schäden haben die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie das Bayerische Landesamt für Steuern jeweils Katastrophenerlasse in Kraft gesetzt. Welche steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen Flutopfer bekommen können, erklärt Thomas Loibl von Ecovis in Landshut. Was passiert, wenn meine Buchführungsunterlagen vom Wasser zerstört wurden? Sind Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen durch das Unwetter vernichtet worden oder verloren gegangen, so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Wichtig: Der betroffene Steuerpflichtige sollte die Vernichtung oder den Verlust zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen. Was können Unternehmer tun,…
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BFH erlaubt keine Umsatzsteuerbefreiung für MDK-Gutachtertätigkeit von Selbstständigen
Der medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) beauftragt einen selbstständigen Unternehmer mit der Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Ist diese Gutachtertätigkeit umsatzsteuerbefreit? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof geklärt. Der Fall: Krankenschwester erstellt MDK-Gutachten Eine Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung in der Pflege erstellte zwischen 2012 und 2014 für den MDK Pflegegutachten. Ihre Leistungen rechnete der MDK ihr gegenüber ohne Umsatzsteuer ab. Gegenüber dem Finanzamt erklärte die Krankenschwester die Umsätze als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in Anspruch. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Gutachtertätigkeit weder nach nationalem noch nach Europarecht steuerfrei sei und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest. Dagegen klagte die Krankenschwester. Das Niedersächsische Finanzgericht gab ihr Recht…
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Bundesrat fordert eine Obergrenze für Tierhaltung
Aus Tier- und Seuchenschutzgründen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Größenbeschränkungen für Tierhaltungsanlagen zu überprüfen. Auch eine flächenbezogene Viehbesatzgrenze ist im Gespräch, also ob der Gesetzgeber die Zahl der gehaltenen Nutztiere pro Flächeneinheit begrenzen soll. Hintergrund: Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat Der Bundesrat reagiert mit einer Aufforderung der Bundesregierung auf einen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der den Tier- und Seuchenschutz verbessern soll (Drucksache 386/21, Beschluss v. 25.06.2021). Auch wenn sich der Antrag nicht konkret darauf bezieht, liegt der Verdacht nahe, dass sich diese Forderung auf einen Großbrand einer Ferkelzuchtanlage mit verheerenden Tierverlusten in Alt Tellin im Frühjahr 2021 bezieht. Diese Maßnahmen soll die Bundesregierung ergreifen Die Bundesregierung soll überprüfen, ob…
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Tax in Turkey: Recent Regulations due to the Ongoing Pandemic
Extended short-time work benefits, an increase in corporation tax or regulations for the home office: the Turkish government has approved various measures to get the corona pandemic under control. In addition, it is forbidden to pay with cryptocurrency since 30 April 2021. Even before the corona pandemic began more than a year ago, the Turkish economy was fragile. The Turkish government has therefore taken steps to cushion the consequences of the pandemic. Short-Time Work Benefit Extended by 3 Months As the pandemic continues, it was decided to extend the short-time work allowance for 3 more months (to the end of June 2021). The allowance is calculated as 60 percent of…
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Transparenzregister wird zum Vollregister: Wer sich ab 1. August 2021 eintragen muss
Zum 1. August 2021 wird aus dem Transparenzregister ein Vollregister. Die wirtschaftlich Berechtigen von Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsgesellschaften müssen dann auch über das Transparenzregister abrufbar sein. Bisher mussten sie sich nicht ins Transparenzregister eintragen. Ihre Daten standen bereits in ihren jeweiligen Registern. Sie profitierten also von der Meldefiktion. „Die Änderung führt zu einem riesigen Aufwand für die Unternehmen“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer in München. Wozu dient das Transparenzregister? Das Transparenzregister gibt es EU-weit seit 2017. Die EU-Staaten wollen damit Geldwäsche verhindern und bekämpfen. Sie erhoffen sich Einblick in Gesellschaften, wenn sie wissen, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind. Für welche Gesellschaftsformen gilt jetzt zusätzliche Meldepflicht für das Transparenzregister? Die Meldefiktion, die…
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Neustarthilfe Plus: Soloselbstständige können jetzt mehr Hilfe bekommen
Soloselbstständige wie Künstler und Kleinstunternehmen können jetzt Neustarthilfe Plus beantragen. Und zwar für den Förderzeitraum Juli bis September 2021. Betroffene können Anträge seit 16. Juli 2021 selbst stellen. Wer kann Neustarthilfe Plus bekommen? Antragsberechtigt sind alle, die hohe Umsatzeinbußen, aber niedrige Fixkosten haben. Dazu gehören Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften, Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und kurz befristete Beschäftigte oder unständig Beschäftigte. Sie dürfen maximal eine Teilzeitkraft beschäftigen. Wichtig: Betroffene dürfen keine Überbrückungshilfe III Plus in Anspruch genommen haben oder sie zusätzlich beantragen und müssen vor dem 1. November 2020 selbstständig gewesen sein. Wieviel Geld gibt es bei Neustarthilfe Plus? Es gibt einen höheren Vorschuss (Betriebskostenpauschale) von nun bis zu 1.500 Euro…
