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Vertragsfristen beim Bau: Wann sie einzuhalten sind
Ein heikles Thema am Bau ist die Vereinbarung und die Einhaltung von Fristen. Das Oberlandesgericht Stuttgart musste die Frage beantworten, ob eine Terminabsprache in einer Baubesprechung einzuhalten ist oder nicht. Auftraggeber erfüllt Bauarbeiten nicht zum vereinbarten Termin Ein Auftragnehmer (AN) sollte für einen Auftraggeber (AG) zwischen dem 16.07.2018 und 31.08.2018 ein Dach abdichten. Während einer gewöhnlichen Baubesprechung vereinbarten und protokollierten die Parteien, dass die Dachsanierung samt erforderlicher Gerüststellung am 23.07.2018 erfolgen sollte, damit ein anderes Unternehmen zuvor einen störenden Lüftungskanal entfernen kann. Der AN stellte daraufhin am 23.07.2018 ein Gerüst auf, allerdings nur teilweise. Die geplante Dachsanierung führte er an diesem Tag gar nicht mehr aus. Der AG forderte den…
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Betriebsschließungsversicherung: Wie Versicherte vorgehen sollten
Wegen der Corona-Pandemie mussten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie schließen. Bei einigen zahlte die Betriebsschließungsversicherung den Umsatzausfall, bei anderen nicht. Der Gang zum Gericht ist nicht die einzige Weg, wie Versicherte an ihr Geld kommen. Wie Versicherte sonst noch vorgehen können, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock. Vertraulicher Vergleich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer Betriebsschließungsversicherer bieten ihren Versicherten häufig einen vertraulichen Vergleich an, wenn die Gerichte deren Aussichten auf Zahlung wegen coronabedingter Schließung als günstig beurteilen. Warum? „Sobald höhere Gerichte Urteile für die Versicherten fällen, wird es immer teurer für die Versicherungsbranche“, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock. Welche Summen in den Vergleichen fließen, darüber herrscht Stillschweigen. „Bisher haben Landgerichte…
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Neue Behandlungsmethoden: Verschärfte Anforderungen an Aufklärung
Will ein Arzt einen Patienten mit einer neuen Methode behandeln, dann muss er dies dem Patienten unmissverständlich klar machen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Ein Arzt setzte seinem Patienten eine neuartige Bandscheiben-Prothese ein. Sie bestand vollständig aus Kunststoff und war nicht, wie die damals sonst üblichen Prothesen, mit Titan ummantelt. Später lösten sich Teile der Prothese und gelangten in den Wirbelkanal. Umfangreiche Nachoperationen waren nötig. Im Schadenersatzprozess sagte der Patient, der Arzt habe ihn nicht ausreichend über die Operation aufgeklärt. Zurecht, so der Bundesgerichtshof. Will ein Arzt eine Methode anwenden, die (noch) nicht allgemein anerkannt ist, muss er den Patienten über das Für und Wider dieser Methode aufklären.…
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Vorsteuerberichtigung bei Geflügel: Was ist das Berichtigungsobjekt?
Wenn Landwirte die Vorsteuer berichtigen müssen, stellt sich die Frage, was das Berichtigungsobjekt ist. In der Geflügelmast war das bisher nicht geklärt. Die Ecovis-Experten haben deshalb bei der Finanzverwaltung nachgefragt. Der Sachverhalt: Putenmäster optiert zur Regelbesteuerung Putenmäster P plant im nächsten Jahr größere Investitionen. Da er sich die Vorsteuer für die Investitionen vom Finanzamt zurückholen möchte, überlegt er, zur Regelbesteuerung zu optieren. Zwischen den Jahren kommt es nun zu folgendem Problem: Bis zum 31.12. des aktuellen Jahres pauschaliert P seine Umsätze noch. Für die zugekauften Tiere, die er bis dahin aufstallt, bekommt er daher keine Vorsteuererstattung. Das Finanzamt verlangt für die Puten, die er ab dem 01.01. des folgenden Jahres…
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Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl: „Keine Entlastung für die Mittelschicht in Sicht!“
Alle Parteien haben ihre Steuerpläne für die Bundestagswahl vorgelegt. „Keiner packt die längst überfällige Entlastung der Mittelschicht an“, kritisiert Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt. Dafür kehrt das alte Rechts-Links-Schema zurück. CDU/CSU, FDP, AfD und Freie Wähler setzen eher auf Entlastung und Entbürokratisierung. SPD, Grüne und Linke fordern höhere Steuern für Vermögen und große Unternehmen und wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Einkommensteuer Dieses Muster gilt auch für die Einkommensteuer-Pläne. Zwar wollen praktisch alle Parteien untere und mittlere Einkommen entlasten und Freigrenzen anheben. Doch die linken Parteien wollen die Steuersätze für höhere Einkommen, die nach Auffassung der Linken bei 70.000 Euro beginnen, anheben. Ähnlich sind die Positionen beim Solidaritätszuschlag, den FDP, CDU/CSU, AfD…
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The Impact of COVID-19 on Contracts and Force Majeure
Polish Law Polish civil law does not define force majeure. However, it provides for legal instruments that allow one of the parties to modify the contract under extraordinary circumstances that make the performance of the contract impossible, or too expensive to be economically viable. These instruments are: Clausula rebus sic stantibus (Latin: "things thus standing"). The legal doctrine allowing for a contract or a treaty to become inapplicable because of a fundamental change of circumstances. An inability to perform the contractual obligations. The first of these means that in case of an extraordinary change in circumstances that the parties had not foreseen while entering into the contract, but which results…
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Global MNC Tax Complexity Survey 2020: „Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird es nie geben“
Die steuerliche Gesamtkomplexität für multinationale Unternehmen (MNCs) hat in den letzten zwei Jahren weltweit noch einmal zugenommen. Das haben Forscher der Universität Paderborn und der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München bei ihrer dritten globalen Umfrage zur Steuerkomplexität herausgefunden. Auch Partner von ECOVIS International haben an der Umfrage teilgenommen. Aufbauend auf den Ergebnissen vergangener Studien gab es im Juni 2021 die neueste Tax Complexity Survey. Professor Deborah Schanz, von der LMU, und Professor Caren Sureth-Sloane, Uni Paderborn, haben im vergangenen Jahr 635 Steuerberaterinnen und Steuerberater aus 110 Ländern gefragt, wie sie sie die Steuerkomplexität und das Körperschaftsteuersystem für MNCs bewerten. Folgende vier Kernthemen haben sie dabei aufgedeckt: 1. Steuerkomplexität nimmt zu In 58 von 110…
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Bundessozialgericht relativiert Rechtsprechung zur Prüfverfahrensvereinbarung
Das Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Prüfungsvereinbarung. Zunehmend berücksichtigt es wieder die Interessen der Gesetzlichen Krankenversicherung und die der Krankenhäuser. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel musste in einer Reihe von Verfahren über strittige Krankenhausrechnungen entscheiden. Dabei hat es festgehalten, dass sich die Ausschlussfrist laut Prüfverfahrensvereinbarung (§ 7 Abs. 2 PrüfvV) nur auf solche Unterlagen bezieht, die der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) angefordert, das Krankenhaus aber nicht innerhalb von vier Wochen vorgelegt hat. Eine Formulierung wie „Sollten darüber hinaus weitere Unterlagen für die Bewertung des Sachverhalts relevant sein, sind diese beizufügen“ genügt dieser Vorschrift nicht. Die Krankenhäuser konnten in den entschiedenen Fällen (B 1 KR 24/20 R und B 1 KR 32/20 R) ihre…
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Jagd: Welche Umsatzsteuer gilt dafür?
Die Jagd kann zur Land- und Forstwirtschaft gehören. Doch nicht jeder Umsatz im Zusammenhang damit unterliegt der Umsatzsteuerpauschalierung. Hier erfahren Sie, wie die bayerische Finanzverwaltung diese Umsätze beurteilt. Umsätze aus der Jagd Damit Grundbesitzer für die Umsätze aus der Jagd die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden können, müssen sie laut Bayerischem Landesamt für Steuern die Grundstücke des Jagdreviers selbst aktiv bewirtschaften. Verkäufe von Wildbret unterliegen dann dem pauschalen Steuersatz von 10,7 Prozent. Verpachten Grundbesitzer ihren ganzen Betrieb, fehlt es an einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit. Die Umsätze aus der Jagd fallen dann nicht unter die Umsatzsteuerpauschalierung. Der Jäger muss für den Verkauf von Wildbret also den ermäßigten Regelsteuersatz von sieben Prozent auf den…
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Fristverlängerung für Einkommensteuererklärung 2020
Eine gute Nachricht in der Corona-Krise: Sie haben für die Steuererklärung 2020 mehr Zeit. Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Fristverlängerung um drei Monate bei der Abgabe der Steuererklärung 2020 zugestimmt. Wann Ihre Steuererklärung beim Finanzamt sein muss, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cornelia Haaske in Grafing. Folgende Fristen gelten für die Steuererklärung für das Steuerjahr 2020: Nicht beratene Steuerpflichtige, also Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen und zur Abgabe verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Oktober 2021 beim Finanzamt einreichen. Normalerweise endet die Frist am 31. Juli. Für beratene Steuerpflichtige, also Steuerzahler, deren Steuererklärung ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein erstellt, endet die Abgabefrist für die Erklärung 2020 am 31. Mai 2022. Normalerweise endet die Frist…
