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Corona-Impfung: Was Ärzte rechtlich dabei beachten müssen
In der Gruppe mit der höchsten Impfpriorität, den über 80-Jährigen, ist der Anteil an Patienten mit kognitiven Beeinträchtigungen relativ hoch. Was dies für die Covid-19-Schutzimpfung bedeutet, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller in München. Das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen ist das höchste Gut bei der Behandlung des Patienten. Ein Eingriff, der gegen den Willen einer Person durchgeführt wird, ist automatisch rechtswidrig. Er kann strafrechtlich verfolgt werden und zu Schadenersatzansprüchen führen. Das weiß jede Ärztin und jeder Arzt. Der freie Wille der Patienten ist entscheidend Eine freie Willensentscheidung ist nur dann möglich, wenn der Betroffene über alle notwendigen Informationen verfügt, um diese Entscheidung qualifiziert treffen zu können. „Das wird bei der Corona-Impfung nicht die…
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Corona-Bonus voraussichtlich verlängert bis 31.03.2022
Der Gesetzgeber will die Auszahlungsfrist für den Corona-Bonus noch einmal verlängern. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern damit noch bis 31.03.2022 den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro abgabenfrei auszahlen. Worauf Cheffinnen und Chefs dabei achten müssen, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Ines Frenzel in Neubrandenburg. Die Auszahlungsfrist für den Corona-Bonus an Arbeitnehmer will der Gesetzgeber jetzt noch einmal verlängern: Eingebettet ist die Regelung in das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG). Der Bundestag hat das Gesetz am 5. Mai 2021 beschlossen. Jetzt muss es noch durch den Bundesrat. Arbeitgeber bekommen damit noch einmal mehr Zeit, damit sie ihren Mitarbeitern die 1.500 Euro Corona-Sonderzahlung, wie der Corona-Bonus auch…
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Facharztstipendium: Müssen Ärzte dafür Steuern zahlen?
Müssen Ärzte ein Stipendium versteuern, das sie wegen eines Fördervertrags bekommen? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt geklärt. Allerdings sind Stipendium und Entschädigung unterschiedlich zu betrachten. Was hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden? Eine Ärztin war nach Ende ihres Medizinstudiums bei einer Klinik zur fachärztlichen Ausbildung angestellt. Im Herbst 2012 unterzeichnete sie einen Fördervertrag der „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen“. Darin verpflichtete sich die Ärztin zur Weiterbildung und Teilnahme an einer Facharztprüfung sowie einem vierjährigen beruflichen Engagement an der vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen. Im Gegenzug erhielt sie von der Stiftung eine Einmalzahlung in Höhe von 15.000 Euro. Sollte die Ärztin ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, musste sie…
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Betriebliche Gesundheitsförderung – so bleiben 600 Euro steuerfrei
Unternehmen wollen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben. Deshalb bieten sie ihnen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Bis zu 600 Euro pro Jahr bleiben steuerfrei, so die Finanzverwaltung. Wie Sie und Ihre Mitarbeiter von der Steuerbefreiung profitieren können, erklärt Ihnen Steuerberater Dirk Wellner in Greifswald. Was versteht man unter betrieblicher Gesundheitsförderung? Betriebliche Gesundheitsförderung soll Krankheitsrisiken verringern und die Gesundheit der Mitarbeiter fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Rückenschule. Auch Ernährungscoachings, Stressbewältigungskurse sowie Raucherentwöhnungskurse gehören zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Welche steuerlichen Vorteile bietet betriebliche Gesundheitsförderung? „Bietet der Arbeitgeber solche Maßnahmen zusätzlich zum Gehalt an, bleiben diese bis zu 600 Euro im Jahr steuerfrei. Der Arbeitnehmer zahlt also keine Lohnsteuer“, sagt Ecovis-Steuerberater Dirk…
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Regelungen für Kurzarbeit: Weitere Erleichterungen helfen Unternehmen
Die Bundesregierung hat die Kurzarbeits- Regelungen deutlich ausgeweitet. Konnten im ersten Lockdown viele Betriebe bestehende Aufträge abarbeiten, fehlen jetzt häufig die Auftragseingänge. Oder der Betrieb war auf behördliche Anordnung, etwa im Einzelhandel oder in der Gastronomie, komplett eingestellt. Immer mehr Unternehmen greifen deshalb auf Kurzarbeit zurück. Welche Änderungen den Betrieben helfen Normalerweise bekommen Arbeitnehmer für längstens zwölf Monate Kurzarbeitergeld. Das wurde verlängert. Die maximale Bezugsdauer liegt jetzt bei 24 Monaten – wenn die Kurzarbeit vor 31. Dezember 2020 begann. Außerdem hat Berlin das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts aufgestockt. Auch Unterbrechungen der Kurzarbeit sind möglich, wenn ein Auftrag reinkommt, der zu bearbeiten ist. Ecovis-Rechtsanwalt Marcus Bodem…
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Corona-Impfzentren: Ärzte üben nichtselbstständige Arbeit aus
Viele Ärzte arbeiten in Corona-Impfzentren. Außerdem testen viele mobile Teams in den Testzentren. Ob diese Tätigkeiten selbstständig oder nichtselbstständig sind, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun erklärt. Nichtselbstständige Tätigkeit in Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams Wer in einem Impfzentrum oder bei einem mobilen Testteam arbeitet, schließt häufig Honorarverträge ab. Laut Oberfinanzdirektion Frankfurt sind Ärzte dort aber normalerweise nichtselbstständig tätig. Das Gleiche soll für Personen gelten, die in einem Testzentrum gemäß der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam arbeiten. Diese Kriterien sprechen für eine nichtselbstständige Tätigkeit: Die Mitarbeiter sind weisungsgebunden hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, arbeiten notwendigerweise eng mit anderen Mitarbeitern zusammen, sind in die Organisation…
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GILTI High Tax Election in the United States
Net income earned by a Controlled Foreign Corporation (“CFC”) may be subject to immediate US taxation to US shareholders, whether or not distributed. This results from the Global International Low Tax Income (GILTI) provisions of the US Tax Cuts & Jobs Act of 2017. The effective tax rate on this income, governed by GILTI, is 10.5% for C corporations and as high as 37% for individuals. After 2025, the rate for C corporations increases to 13.125%. There are two significant factors in determining whether US shareholders will be subject to tax on a CFC’s net income, explain the experts from Marcum LLP*. These factors are: The level of asset investment…
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: Jetzt auch nach Mieteinnahmen aufteilen
Unternehmen können für gemischt genutzte Gebäude die Vorsteuer für Baukosten angeben, die für den gewerblichen Teil angefallen sind. Normalerweise gelten die Flächen als Aufteilungsmaßstab. Der Bundesfinanzhof lässt jetzt zudem die künftigen Mieteinnahmen als Maßstab zu. Warum das für Unternehmen vorteilhaft sein kann, weiß Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt. Wann dürfen Unternehmer Vorsteuer geltend machen? Bekommen Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuer, können sie dafür Vorsteuer geltend machen, wenn sie selbst umsatzsteuerpflichtig sind. Allerdings muss sich die Rechnung auf eine Leistung für das eigene Unternehmen beziehen. Wichtig dabei: Die in Rechnung gestellte Leistung darf nicht im Zusammenhang mit steuerfreien Leistungen stehen. Was gilt bei Baukosten? Grundsätzlich gilt das auch für Baukosten. „Aber…
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Elektronische Patientenakte: Was Patienten darüber denken
Wegen Datenschutz-Bedenken konnte die elektronische Patientenakte (ePA) nicht wie geplant im Januar 2021 an den Start gehen. Laut einer aktuellen Studie sehen Patienten in einer digitalen Akte allerdings Vorteile. Datenschutz-Probleme bei der elektronische Patientenakte Zum 1. Januar hätten alle Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten sollen. Die Idee dahinter: Ärzte können auf die gespeicherten Patientendaten zugreifen. Laut Bundesbeauftragtem für den Datenschutz, Professor Ulrich Kelber, verstößt die ePa gegen den Datenschutz. Denn die Patienten können nicht entscheiden, welcher Arzt welche Daten sehen darf. Patienten sehen Vorteile bei der ePA Mit der ePA wollte die Bundesregierung die Digitalisierung voranbringen. Laut einer aktuellen Studie des Münchner Praxis-WLAN- und Kommunikationsdienstleisters Socialwave sehen viele…
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Probesterben und Erbschaft: Warum Sie Ihr Erbe rechtzeitig regeln sollten
Mit 68 Jahren plötzlich einen eingeführten mittelständischen Betrieb führen ist eine besondere Herausforderung. Ganz besonders dann, wenn man darauf eigentlich nicht vorbereitet ist. Stirbt aber der Inhaber des Unternehmens unerwartet und hat er sein Erbe nicht geregelt, kann genau das passieren. Dann fällt – in unserem Beispiel – seiner 68-jährigen Ehefrau, die den Tod ihres Partners betrauert, als Alleinerbin (siehe Glossar) plötzlich das Betriebs- und Privatvermögen ihres Mannes zu. Und somit wird die Herausforderung ganz schnell zum Risiko. Was also sollten Unternehmer tun, um Angehörige vor solch schwierigen Situationen zu schützen? „Das Wichtigste ist immer: Sprechen Sie darüber“, rät Magdalena Glück, Steuerberaterin bei Ecovis in Dingolfing. „Denn nur in einem…
