-
Free Charlie!
Zum 10. Jahrestag des Anschlags auf »Charlie Hebdo« am 7. Januar 2025 sollte der sogenannte »Gottestästerungsparagraf« 166 StGB Geschichte sein! Dies ist das Ziel einer Bundestagspetition, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Tatsächlich hätte die Ampelkoalition die historische Chance, den ursprünglich noch aus dem deutschen Kaiserreich stammenden ›Zensurparagrafen‹ (Kurt Tucholsky) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Nach deutschem Recht hätten die überlebenden Mitglieder der Redaktion des Satiremagazins »Charlie Hebdo« verurteilt werden müssen, da ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Laut § 166 StGB wird nämlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, »wer den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet…
-
Ein Meilenstein der Geschichte
Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 war ein Meilenstein in unserer Geschichte. Wie die Idee der Menschenrechte entstanden ist und warum wir sie verteidigen müssen, erklärt ein rund 20-minütiges Video, das die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) zum 75. Jubiläum der AEMR produziert hat. Über weite Strecken ihrer Geschichte dachte die Menschheit in den beschränkten Kategorien der eigenen Familie, des eigenen Stammes, der eigenen Ethnie, der eigenen Religion oder der eigenen Nation. Die Menschenrechtserklärung von 1948 markiert daher eine wichtige zivilisatorische Zäsur. Denn mit ihr wurde erstmals auf höchster politischer Ebene klargestellt, dass alle Menschen "frei und gleich an Würde und Rechten geboren"…
-
Polizei verhindert Proteste vor dem Vatikan
Die italienische Polizei hat den Betroffenen des katholischen Missbrauchsskandals untersagt, mit der international bekannten Skulptur des »Hängemattenbischofs« vor dem Vatikan zu demonstrieren. Auch das Transparent »Aufklärung auf Katholisch«, das den verstorbenen Papst Benedikt XVI. zeigt, durfte bei der Demo am vergangenen Samstag nicht mitgeführt werden. Angeblicher Grund: Verunglimpfung eines Staatsoberhaupts. Meinungsfreiheit wird in Melonis Italien offenkundig kleingeschrieben. Seit vielen Jahren unterstützt die Giordano-Bruno-Stiftung die Betroffenen des kirchlichen Missbrauchsskandals, sei es mit der juristischen Expertise des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), sei es mit den öffentlichkeitswirksamen Kunstaktionen des "Elften Gebots". Häufig zum Einsatz kamen dabei sowohl die Skulptur des "Hängemattenbischofs" ("Die unermüdliche Aufklärung des sexuellen Kindesmissbrauchs") als auch das Transparent "Aufklärung auf…
-
Sterbehilfe: Das Recht auf Letzte Hilfe bleibt unangetastet
Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Lars Castellucci et al., der eine Wiedereinführung des "Sterbehilfeverhinderungsparagrafen" 217 StGB vorsah, ist in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags abgelehnt worden. Die Giordano-Bruno-Stiftung begrüßt die Entscheidung, die einen erneuten Gang nach Karlsruhe überflüssig macht. "Wir haben die Abstimmung im Bundestag mit großer Spannung verfolgt, da im Vorfeld nicht klar war, ob der unseres Erachtens freiheitsfeindliche und verfassungswidrige Entwurf von Lars Castellucci nicht doch eine parlamentarische Mehrheit findet", erklärt gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon. "Und tatsächlich ist das Abstimmungsergebnis mit 330 Nein-Stimmen gegenüber 304 Ja-Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Erfolg der Kampagne für das Recht auf Letzte Hilfe nicht im Nachhinein rückgängig…
-
Der Zappel-Woelki
Vor zwei Jahren sorgte der "Hängemattenbischof" ("11 Jahre schonungslose Aufarbeitung der Missbrauchsfälle") vor dem Kölner Dom für internationale Schlagzeilen. Nun kehrt die Aktionsgruppe "11. Gebot" auf die Domplatte zurück: Mit dem "Zappel-Woelki" protestiert sie abermals gegen die Vertuschung des Missbrauchsskandals und für eine angemessene Entschädigung der Betroffenen. Die Großskulptur des Düsseldorfer Wagenbauers Jacques Tilly zeigt Kardinal Woelki, der sich in der teuflischen Bedrohung des Missbrauchsskandals verzweifelt an den Kölner Dom klammert und damit einen seiner Türme zum Einsturz bringt. "Gleich, als ich diese Skulptur das erste Mal sah, wusste ich, dass wir sie auf die Domplatte bringen müssen!", erklärt der Leiter der Aktionsgruppe "11. Gebot" David Farago (Augsburg). "Jetzt, nachdem…
-
Solidarität mit Islamforscherin Susanne Schröter
850 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter viele Hochschulprofessorinnen und -professoren, fordern die Politik und die Universität Frankfurt auf, die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) Susanne Schröter gegen Diffamierungen in Schutz zu nehmen. Anlass der Stellungnahme sind die Angriffe auf Schröter nach einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Grünen-Politiker Boris Palmer, die medial für großes Aufsehen gesorgt hatte. Susanne Schröter hatte es als Veranstalterin der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ nicht zu verantworten, dass ihr Diskussionspartner Boris Palmer das „N-Wort“ verwendete und sich zu einem unangemessenen Holocaust-Vergleich hinreißen ließ. Dennoch wird die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des hessischen Ministerpräsidenten stattfand und auf der namhafte Expertinnen und Experten über die…
-
Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Am vergangenen Wochenende fand unter reger Teilnahme das 7. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauung (ifw) im „Haus Weitblick“, dem Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), statt. Auf der Tagesordnung standen hochrelevante aktuelle Themen wie die Neuregelung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch sowie zur Freitodbegleitung. Bei allen noch zu klärenden Fragen, wie eine angemessene Abwägung zwischen dem reproduktiven Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des werdenden Lebens aussehen soll, ist die bestehende Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nach Einschätzung der ifw-Mitglieder weder angemessen noch geboten. Daher setzt sich das ifw – wie auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Deutsche Juristinnenbund – für die Streichung der §§ 218 ff. StGB ein und wird einen Gesetzentwurf für eine…
-
»Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen § 217 StGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizidassistenz wurde den betroffenen MdBs nun eine „gelbe Karte“ zugestellt, um sie an ihr damaliges Foul am demokratischen Rechtsstaat zu erinnern und sie davor zu bewahren, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen. Auslöser der Aktion ist die aktuelle Debatte zur Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag. Die dort verhandelten Gesetzentwürfe sind aus Sicht des Bündnisses „Mein Ende gehört mir – Für das Recht auf Letzte Hilfe“, das für die Aktion verantwortlich zeichnet, nicht geeignet, die Selbstbestimmung des Einzelnen am Lebensende…
-
Das Ende einer Ära
Herbert Steffen ist tot. Der Gründer der Giordano-Bruno-Stiftung, der die säkularen Kräfte in Deutschland gestärkt hat wie kaum ein anderer, starb am vergangenen Freitag im Alter von 88 Jahren. Sein Freund und Weggefährte Michael Schmidt-Salomon erinnert an einen außergewöhnlichen Menschen. Es gibt Ereignisse, von denen man weiß, dass sie in absehbarer Zeit eintreten werden, auf die man sich innerlich bereits vorbereitet, um im Fall der Fälle bestmöglich gewappnet zu sein, vor denen man dann aber völlig fassungslos steht, wenn sie tatsächlich passieren. So ergeht es mir mit dem Tod meines Freundes Herbert Steffen, mit dem ich in den letzten 19 Jahren viel erlebt und fast täglich gesprochen habe. Im Moment…
-
Impulse für die Zukunft
"Die säkulare Szene ist erwachsen geworden", heißt es in der aktuellen "bruno."-Ausgabe mit Blick auf die 18 Jahre, die zwischen dem Vorschlag zur Gründung eines "Zentralrats der Konfessionsfreien" 2004 und seiner offiziellen Vorstellung im Mai 2022 lagen. Wie das Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung aufzeigt, waren die Voraussetzungen für eine säkulare Politik nie so günstig wie heute – zugleich wird es jedoch immer schwieriger, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Als sich der "Zentralrat der Konfessionsfreien" am 19. Mai 2022 im Haus der Bundespressekonferenz vorstellte, musste er nicht bei "Null" anfangen, sondern konnte auf zahlreiche Organisationen und Initiativen zurückgreifen, die seit 2004 im Umfeld der Giordano-Bruno-Stiftung entstanden sind. Hierzu zählen…
