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Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschlossen: Was jetzt für Hauseigentümer zu beachten ist
Das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz wurde nach langer Diskussion heute vom Bundestag beschlossen und tritt ab dem 1. Januar 2024 in Kraft. Der Immobilienverband Deutschland IVD gibt Hauseigentümern eine Übersicht, welche Pflichten und Fristen es zu beachten gibt und welche Handlungsmöglichkeiten sich hinsichtlich ihrer Heizung ergeben. Was gilt für bestehende Heizungen und in diesem Jahr neu eingebaute Heizungen? Eine Heizungsanlage, die bereits im Haus im Einsatz ist oder noch bis Ende dieses Jahres eingebaut wird, kann bis zum 31. Dezember 2044 betrieben und auch repariert werden. Sollte die Heizungsanlage kein Brennwert- oder Niedertemperaturkessel sein, endet die Betriebsdauer jedoch längstens 30 Jahren nach Einbau. Der Immobilienunternehmerverband sieht daher aktuell keinen eiligen Handlungsbedarf für…
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IVD-Präsident Wohltorf sieht Belastungsgrenze überschritten: „Das Heizungsgesetz muss die letzte Zumutung gewesen sein“
Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD: „Das Heizungsgesetz mit seinen Vorschriften muss die letzte Zumutung für die deutschen Immobilieneigentümer und Mieter gewesen sein. Mit diesem Gesetz hat der Bundestag das wohl teuerste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, was den Umfang der dadurch erforderlichen Investitionen durch die Bürger angeht. Die Belastungsgrenze im Wohnungsbau ist für alle Menschen, ob Vermieter, Mieter oder Selbstnutzer, zwischenzeitlich überschritten. Der Neubau ist auf einem Tiefpunkt, aus der Bau-Krise ist eine Wohn-Krise geworden, die weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Jede weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen, zu denen gebaut und gewohnt werden muss, ist jetzt auszuschließen.…
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SPD bremst Wohnungsneubau weiter aus
IVD-Präsident Dirk Wohltorf zum „9-Punkte-Maßnahmen-Paket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen“ der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Ausweitung des Wohnungsangebots, also der Bau von neuen Wohnungen, ist das einzig wirksame Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Geht es nach der SPD, wird dem Wohnungsneubau nun vollends der Hahn abgedreht. Das unbeirrte Weiterdrehen der mietrechtlichen Regulierungsspirale stößt all diejenigen vor den Kopf, die bauen wollen, aber nicht können. Denn angesichts massiv gestiegener Bau-, Material- und Finanzierungskosten und vor allem immer höherer staatlich verordneter Baustandards, ist wirtschaftliches Bauen nicht mehr möglich. Dieses sogenannte Maßnahmenpaket der SPD ignoriert die Realitäten der vergangenen zwölf Monate: Bauanträge und -Genehmigungen sind um rund ein Drittel eingebrochen. Man könnte fast…
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Neues Gebäudeenergiegesetz: Darauf müssen Sie beim Einbau von Heizungen achten
Viele Hauseigentümer fragen sich, wie sie auf das neue Gebäudeenergiegesetz reagieren sollen. Klar ist, dass auch im Gebäudebereich die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung gelingen muss. Die Vorgehensweise der Bundesregierung hat jedoch allgemein verunsichert. Noch steht der Beschluss des Gesetzes im Deutschen Bundestag aus. Der Immobilienverband Deutschland IVD gibt anhand des Gesetzentwurfs bereits eine Übersicht, was gelten soll, welche Fristen zu beachten sind und welche Handlungsmöglichkeiten sich hieraus für Hauseigentümer hinsichtlich ihrer Heizung ergeben. Was gilt für bestehende Heizungen und in diesem Jahr neu eingebaute Heizungen? Eine Heizungsanlage, die bereits im Haus im Einsatz ist oder noch bis Ende dieses Jahres eingebaut wird, kann bis zum 31. Dezember 2044 betrieben…
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Immer weniger Genehmigungen für Wohnungsbau
Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) zeigen: Es werden immer weniger Genehmigungen für den Wohnungsbau erteilt. Die Behörden bewilligten im Mai 2023 25,9 Prozent Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat. Bei den genehmigten Einfamilienhäusern gab es einen Rückgang um 35,1 Prozent, bei den Zweifamilienhäusern um 53,5 Prozent. Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser sind um 26,5 Prozent ebenfalls stark rückläufig. Betrachtet man die ersten fünf Monaten des Jahres insgesamt, sind die Baugenehmigungen um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum rückläufig. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD: „Es geht nicht ohne investive Anreize wie eine wirksame Förderung, durch die sich wieder mehr Menschen in der Lage sehen, zu bauen und Wohneigentum zu…
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IVD begrüßt Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer
Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, um darin zu wohnen, wird möglicherweise bald weniger oder sogar keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht jetzt vor, dass die Länder für Erwerber selbstgenutzten Wohneigentums einen vom allgemeinen Grunderwerbsteuersatz abweichenden Steuersatz festlegen können. Dieser kann auch Null sein. Der Entwurf enthält auch eine Änderung der Regelung über den Länderfinanzausgleich, die verhindert, dass sich eine Steuersenkung für das jeweilige Bundesland im Länderfinanzausgleich nachteilig auswirkt. Geringere Steuereinnahmen führen dann dazu, dass vom Land auch entsprechend weniger in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden muss. Mit einer Gesetzesänderung würde die Regierungskoalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband…
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Gebäudeenergiegesetz durch Bundesverfassungsgericht gestoppt
Gestern Abend hat das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag stattgegeben und damit die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag gestoppt. Dazu erklärt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD: „Die von uns kritisierte Eile der Regierungskoalition ist ihr nun selbst auf die Füße gefallen. Wir hatten schon am Montag nach der Sachverständigenanhörung darauf hingewiesen, dass viele Fragen noch nicht geklärt sind. Wir hatten der Regierung empfohlen, sich und den Abgeordneten ausreichend Zeit zu lassen, das neue GEG praxisgerecht und verlässlich auszugestalten. Jetzt öffnet sich ein Zeitkorridor, um das Gesetz zu verbessern. Insbesondere die geplanten mietrechtlichen Veränderungen sind unausgegoren, was auch die Sachverständigenanhörung bewies. Die beabsichtigte Kappungsgrenze von 50…
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EU-Gebäuderichtlinie belastet besonders Deutschland
Der Immobilienverband Deutschland IVD warnt mit deutlichen Worten vor der in Brüssel geplanten Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (EBPD). Die dadurch entstehenden Sanierungspflichten gehen noch weit über das im Entwurf für das deutsche Gebäudeenergiegesetz vorgesehenen Investitionsaufwand hinaus. „Man hat den Eindruck: Je weiter die politische Ebene von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt ist, desto überzogener und praxisferner die geplanten Vorschriften“, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf. Er appelliert nun an die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, für eine Korrektur der Pläne zu sorgen. „Der Bundeskanzler weiß, wie sehr in Deutschland um einen realistischen und sozialverträglichen Weg beim Klimaschutz im Gebäudesektor gerungen wird.“ Das Europäische Parlament hatte entgegen aller Warnungen den Entwurf der Gebäuderichtlinie…
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IVD warnt vor einseitiger Belastung der Vermieter – Wohltorf: „Fairness sieht anders aus“
Die Beratungen der Koalitionsfraktionen zum Gebäudeenergiegesetz befinden sich in der finalen Phase. Vor den offenbar geplanten mietrechtlichen Änderungen warnt der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Dirk Wohltorf: „Die Bundesregierung hat zugesagt, bei der Finanzierung des Heizungstauschs einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern anzustreben. Jetzt zeichnet sich eine einseitige Belastung der Vermieter ab. Die Modernisierungsmieterhöhung soll bei einem Heizungstausch auf 50 Cent pro Quadratmeter und Monat gekappt werden. Zwar soll die Modernisierungsmieterhöhung in bestimmten Fällen des Heizungstausches von 8 auf 10 Prozent angehoben werden, so dass theoretisch 10 Prozent der Investitionskosten umgelegt werden können. Das nützt aber überhaupt nichts, wenn die Mieterhöhung bei 50 Cent gekappt wird. Das ist einfachste Mathematik.…
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Ein Schritt in die digitale Realität: Die virtuelle WEG-Versammlung kommt
Wohnungseigentümer-Gemeinschaften können sich künftig auch virtuell versammeln. Eine entsprechende Gesetzesänderung, die der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann plant, wird vom Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt. „Eigentümer erhalten dadurch künftig die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen auf digitalem Wege miteinander zu treffen“, sagt Prof. Rainer Hummelsheim, Vorsitzender des IVD-Bundesfachausschusses Verwalter. Ein solch vereinfachtes Verfahren sei in anderen Bereichen längst bewährte Praxis, etwa bei Vereinen. Im Referentenentwurf des Ministeriums ist vorgesehen, dass Eigentümer mit mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen können, die Versammlung innerhalb von längstens drei Jahren ab Beschlussfassung ohne physische Anwesenheit der Wohnungseigentümer und des Verwalters stattfinden zu lassen. Das vereinfacht und beschleunigt künftig die Beschlussfassung. „Ein etwaiger Folgebeschluss für weitere drei Jahre…
