-
Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Begründung, das Begehren sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Doch über das Grundgesetz entscheidet alleine das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof – deswegen legen die Beauftragten und Mit-Unterzeichner des Volksbegehrens Volker Rastätter und Monika Schmid-Balzert nun Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht ein. „Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich des Berliner Mietendeckels bereits mitgeteilt, dass es die Frage, ob die Bundesländer die Mieten über das öffentliche Recht begrenzen dürfen, als offen ansieht. Deswegen verwundert es uns sehr, dass das bayerische Verfassungsgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgreift und in einem Bereich urteilt, für den es nicht die Kompetenz hat“, sagt…
-
Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Einsatz für gerechtes Wohnen geht weiter
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute keine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern für einen Mietenstopp gesehen. Damit gibt es vorerst Klarheit in einer Frage, die juristisch sehr unterschiedlich bewertet wird. Die Arbeit des breiten sozialen Bündnisses hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp geht weiter. „Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von weiteren Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik vernetzt, die sich auch zum Ziel gesetzt haben, den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zusammen auch mit dem Bundesverband des Deutschen Mieterbundes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieses riesige Problem endlich angeht. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie…
-
Osterhase bringt Mietern ein faules Ei: Bayerns Regierung drückt sich beim Volksbegehren Mietenstopp vor Verantwortung
Ein sicheres Dach über dem Kopf ist in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Umso unverständlicher ist es, dass das bayerische Innenministerium das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun nicht zugelassen und damit an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hat. „Die Regierung Bayerns zeigt derzeit in der Corona-Krise, dass sie voranschreiten kann – diese mutige Entscheidungsfreude hätten wir uns auch für das Volksbegehren Mietenstopp gewünscht“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Denn genau die Corona-Krise wird das Mietenproblem in Bayern massiv verstärken, wenn Menschen geringere Einkommen etwa durch Kurzarbeit haben. Wenn dann noch eine Mieterhöhung dazu kommt, verschärfen sich die Probleme der betroffenen Mieterinnen und Mieter drastisch. Mit unserem Volksbegehren wären genau diese Erhöhungen für sechs Jahre ausgeschlossen.“…
-
CSU, lass es zu! Volksbegehren Mietenstopp übergibt Unterschriften als Geschenk an Innenministerium
Bläser spielen auf, die Mietenstopper*innen vor dem bayerischen Innenministerium sind festlich gekleidet. Tragen Schärpen, auf welche die Städte und Gemeinden gedruckt sind, die besonders vom Mieten-Wahnsinn betroffen sind: neben München etwa Nürnberg, Ingolstadt, Augsburg oder Regensburg. Auf einem mit Blumen und Schleifen geschmückten Wagen sind Kisten mit gelben Unterschriftenlisten gestapelt. Die Macher*innen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp übergeben heute dem Innenministerium die Unterschriften als ein Geschenk von Bayerns Bürgern. Die sich dringend eine Atempause auf dem aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt wünschen. Und deswegen für die Zulassung des Volksbegehrens Mietenstopp unterschrieben haben. 52.000 Unterschriften aus rund 115 bayerischen Städten und Gemeinden sind so in kurzer Zeit zusammengekommen. Nur 25.000 wären fürs Beantragen…
