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Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Eine einvernehmliche Lösung sieht anders aus!
Das Niedersächsische Kultusministerium hat am heutigen Tage einige Details zur künftigen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bekanntgegeben. Die darin enthaltenen Zusagen für Investitions- und Betriebskosten sind das einseitige Ergebnis erster Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, aber keinesfalls auskömmlich oder zufriedenstellend. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes, findet hierzu deutliche Worte: „Wieder einmal bewirken der Bund und die Länder eine rechtliche Verpflichtung zulasten der Kommunen, ohne hierfür einen ausreichend finanziellen Rahmen zu schaffen. Dass Kultusministerin Hamburg Einigkeit bei der Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschwören möchte, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Die Probleme liegen jedoch vor Ort bei den Kommunen, die mit viel…
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Mitgliederversammlung des NSGB in Spelle: Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis geht nach Bad Zwischenahn
Die Mitgliederversammlung des NSGB in Spelle im Jahre 2023 ist soeben zu Ende gegangen. Neben inhaltlichen Auseinandersetzungen zu den Bereichen frühkindliche Bildung, Energiewende, Migrationspolitik und Amtszeiten sowie Raum für das 75jährige Jubiläum des Verbandes wurde im Rahmen der Veranstaltung erneut der mit 5.000 Euro dotierte Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis „Neue Dimensionen“ vergeben, den die Gemeinde Bad Zwischenahn mit ihrem vorbildhaften regionalen Freiflächenenergiekonzept für sich gewinnen konnte. Das Projekt zeigt, dass auch kleinere und mittlere Kommunen ihren Beitrag zur Energiewende leisten und durch eine kluge Planung vorausschauend agieren können. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips hält hierzu fest: „Der Siegerbeitrag beweist, dass wir Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zu den Zielen der Energiewende und des Klimaschutzes stehen. Die Jury hat…
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Mitgliederversammlung des NSGB: Städte und Gemeinden halten Bildungsversprechen in Grundschulen und KiTas für nicht umsetzbar
Heute tagen die Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Spelle. In besonderer Deutlichkeit weisen sie auf die großen Schwierigkeiten in der frühkindlichen Bildung hin. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Kraft in Kindergärten. Uns fehlen die Gelder für Investitionen und das Personal! Wir haben es satt, dass Bund und Land den Eltern immer neue Leistungen versprechen, die unsere Städte und Gemeinden vor Ort aber nicht einhalten können!“, sagte Trips in seiner Rede zu Ministerpräsident Stephan Weil und anwesenden Landespolitikerinnen und -politikern. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen ab 2026 sei mit mindestens 500 Millionen für Baumaßnahmen unterfinanziert, die Zeitschiene…
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75 Jahre Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Botschaften aus der Realität
Am heutigen Mittwoch, den 14. Juni 2023 kommt die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Spelle im Landkreis Emsland zusammen. Die Veranstaltung steht im Zeichen großer Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Selten sei die kommunale Selbstverwaltung so sehr gefordert gewesen wie heute, hält Präsident Dr. Marco Trips fest, und mahnt eine Abkehr vom bisherigen Kurs: „Es darf kein ‚Weiter so‘ mehr geben. Niemand muss sich darüber wundern, dass immer mehr Wähler:innen in die Arme von Protestparteien und Extremisten getrieben werden, wenn sich Wahlversprechen nicht umsetzen lassen. Alle möchten mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung, einen klimafreundlichen und zugleich bezahlbaren Strom sowie eine funktionierende Migrationspolitik. Nur dürfen die Ziele in diesen Bereichen nicht jenseits des…
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Nachbesserungsbedarf am Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen
Der neue Gesetzentwurf zum Windenergieausbau auf Landesebene sorgt für viele Fragen und Kritik unter den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen: „Der jüngste Gesetzentwurf von Minister Meyer schafft flächendeckend vor allem Verunsicherung und entspricht nicht den bisherigen Absprachen“, bemängelt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Das Vorziehen von Bundeszielen und insbesondere von Rechtsfolgen für den Fall des Nichterreichens sei abzulehnen, so Trips. Die sog. Superprivilegierung – kurz, eine Privilegierung ohne wesentliche Abwägungsmöglichkeiten – sei zwingend zu vermeiden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe und die mit ihnen verbundenen Rechtsunsicherheiten würden das Risiko einer solchen erhöhen. Wichtig sei auch im Gesetz sicherzustellen, dass die Wertschöpfungsbeteiligungsbeteiligung der Gemeinden als eindeutige Pflicht ohne Unklarheiten geregelt werde, führt Trips fort: „Die…
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Ampel verliert Bezug zur Realität – Kommunen nicht in der Lage, Heizungsdaten zu sammeln
Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat sich heute scharf gegen weitere Aufgaben für die Kommunen zur Sammlung von Heizungsdaten durch ein neues geplantes Bundesgesetz gewandt. „Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Kommunen sind vollauf damit beschäftigt, Flüchtlinge unterzubringen, Schulen und KiTas am Laufen zu halten und die massiven Anforderungen der Energiewende mitzugestalten. Sie erhalten dafür schon nicht das notwendige Geld und sind wie alle anderen vom Arbeitskräftemangel betroffen. Während die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort diskutieren, wie die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten überhaupt noch in vollem Umfang aufrecht erhalten werden können, oder wie Flüchtlinge untergebracht werden, ohne dafür Turnhallen in Anspruch zu nehmen, überhäuft…
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Mehr Realismus in der Kita-Krise
„Die Kommunen befinden sich bereits in einer Krise der Kindertagesbetreuung“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Fachkonferenz des Kultusministeriums zum Thema „Fachkräftemangel in Kindertagesstätten“ und warnt: „Das Land muss endlich akzeptieren, dass wir nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel haben. Wenn das Land hier weiterhin untätig zusieht, dann werden wir unseren Eltern sehr bald nicht mehr das gewünschte Betreuungsangebot bieten können. Schon heute werden Gruppen geschlossen oder Betreuungszeiten zurückgefahren.“ „In der Krise zählt das Machbare, nicht das Wünschenswerte. Fachkräfte, die wir jetzt schon nicht haben, werden wir auch in Zukunft nicht bekommen. Die richtige Antwort…
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Flüchtlingsgipfel gescheitert – Städte und Gemeinden enttäuscht
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hält das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels für ungenügend. Den Kommunen werde in den Abschlusserklärungen immer weitschweifig Dank und Anerkennung ausgesprochen, eine verlässliche Finanzierung bekomme man aber wieder nicht. Trips kritisiert deutlich: „Der Bund hat die Länder im November auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz über den Tisch gezogen, und die Länder haben es zu spät gemerkt. Durch die Pauschalierung hat sich der Bund seiner Finanzverantwortung in der Zuwanderungspolitik entzogen, obwohl allein er die Migration steuern kann.“ Sodann macht Trips eine einfache Rechnung auf: Bis 2022 habe der Bund 8.040 Euro pro Asylbewerber und Jahr (670 Euro monatlich) an die Länder gezahlt – als…
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Wenn Bund und Länder sich streiten, leiden die Kommunen
Anlässlich der diesjährigen Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg, tauschten sich mehr als 75 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu aktuellen Themen, insbesondere zur Flüchtlingsunterbringung und -integration aus. Sie erheben deutliche Forderungen an Bund und Land: „Es kann nicht angehen, dass die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern zum Stillstand führen. Das Entwurfspapier zum morgigen Flüchtlingsgipfel offenbart vor allem eines: Eine Einsicht des Bundes ist nicht in Sicht – und das auf Kosten der Kommunen, die seit Anbeginn der erneuten Fluchtbewegungen die Hauptlast tragen müssen. Die Wiedereinführung einer solide finanzierten Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber wäre das Mindeste“, forderte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips gegenüber der neuen Niedersächsischen Innenministerin…
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Windenergieausbau: Die ständige Änderung der Ziele und Rahmenbedingungen verunsichert alle und verzögert den Ausbau
Mit großer Verwunderung und Besorgnis haben die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Pläne des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zum Windenergieausbau zur Kenntnis genommen. Hierdurch könnte es den Ländern ermöglicht werden, die Flächenziele des Bundes für den Ausbau erneuerbaren Energien vorzuziehen und bei Nichterfüllung mit der Sanktion der erweiterten Außenbereichsprivilegierung zu belegen. Zudem sind weitere Außenbereichsprivilegierungen angedacht; diskutiert wird beispielsweise eine Privilegierung auch von Autobahnen und Schienennetzen und im Zusammenhang mit Industriegebieten. „Ständig an den Rahmenbedingungen oder Zielen zu drehen, verunsichert alle Beteiligten, erfordert abermalige Beteiligungsprozesse und Planungen und wird den Ausbau der erneuerbaren Energien daher bremsen“, so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning: „Im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren…
