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Mehr Durchblick im Förderdschungel: Kick-Off der Projektmanufaktur
Kleine und mittlere Kommunen bis 50.000 Einwohner:innen im Amtsbezirk Leine-Weser können künftig mit mehr Beratung und Orientierung bei Fördervorhaben rechnen. Bei der heutigen Kick-Off-Veranstaltung in Rehburg- Loccum wurde der Startschuss für die Projektmanufaktur gesetzt, einer neuartigen Beratungsstelle in Förderfragestellungen. Das Gemeinschaftsprojekt wird durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) und Niedersächsischen Städtetag (NST) getragen sowie finanziell und ideell durch das Ministerium für Bundes- und Europangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) in Zusammenarbeit mit dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser gefördert. Ministerin Wiebke Osigus, die einen Impuls während der Kick-Off-Veranstaltung setzte, begrüßt das Modellvorhaben: „Insbesondere kleine und mittlere Städte, Gemeinden und Samtgemeinden finden sich im Förderdickicht allein oft nicht mehr zurecht. Mit…
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Städte und Gemeinden treten für ein Umdenken in der Förderpolitik ein
Im Zusammenhang mit den jüngsten öffentlichen Debatten um die künftige Rolle der NBank und anderer Fördermittelgeber stellen die Städte und (Samt-)Gemeinden in Niedersachsen fest, dass die derzeitige Gestaltung und Abwicklung von Förderprogrammen in Niedersachsen wenig zielführend ist. Geprägt von bürokratischen Formalitäten, engen Anforderungen und starken Kontrollen im Nachgang sind diese Programme insbesondere für kleinere und mittlere Kommunen wenig attraktiv und mit einem unverhältnismäßig hohen Personalaufwand verbunden. „Es geht uns nicht darum, ob nun die NBank, die Landesstraßenbaubehörde oder die Ämter für regionale Landesentwicklung besser oder schlechter darin sind, Städte und Gemeinden bei der Abwicklung von Förderprogrammen zu betreuen. Es geht vielmehr ums große Ganze. Wir brauchen ein Umdenken und mehr…
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Ausbau der Windenergie: Konkreten Flächenzielen müssen Hilfsangebote und eine verpflichtende Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden folgen
Anlässlich der heutigen Präsentation der regionalen Flächenziele durch Umweltminister Christian Meyer zeigen sich die Städte und (Samt-)Gemeinden in Niedersachsen angespannt. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, betont, dass die Bekanntgabe der regionalen Flächenziele und weiterer Eckpunkte des Ausbaus der Windenergie in Niedersachsen nur ein Anfang sein kann: „Endlich haben die Spekulationen zu den vom Land angestrebten regionalen Flächenzielen ein Ende. Auch wenn die ambitionierten Ziele von Bund und Land gut nachvollziehbar sind, stellen diese die Regionen, Städte und Gemeinden in Niedersachsen vor eine große Herausforderung. Zunächst einmal werden die Zahlen vor Ort nachvollzogen und bewertet werden müssen. Dafür erwarten wir vom Land größtmögliche Transparenz für alle Ebenen.…
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49-Euro-Ticket: Nicht die ländlichen Räume vergessen!
Anlässlich der heutigen Landes-Pressekonferenz zum „Fahrplan“ des 49-Euro-Tickets in Niedersachsen fordert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, die ländlichen Räume in Sachen ÖPNV nicht aus den Augen zu verlieren: „Ein vergünstigter und über Tarifgrenzen hinausgehender Fahrschein kommt insbesondere den Menschen in den Ballungszentren zugute. Deshalb darf das 49-Euro-Ticket nicht dazu führen, die Anstrengungen um eine Verbesserung des Angebots in den ländlichen Räumen zu vernachlässigen.“ Der Verband der kreisangehörigen Städte und (Samt-)Gemeinden in Niedersachsen befürchtet, dass die immensen Kosten des 49-Euro-Tickets zulasten einer Ausweitung des Nahverkehrs gehen könnten. Trips stellt fest: „Schon das 9-Euro-Ticket hat den Menschen auf dem Lande wenig geboten. Dort, wo im Wesentlichen nur…
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Baugenehmigungen sollen schneller werden
Die kommunalen Spitzenverbände als Vertreter der unteren Bauaufsichtsbehörden sowie die Architekten- und die Ingenieurkammer Niedersachsen als Vertreter der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser machen sich für eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren in Niedersachsen stark. Um ihr Ziel zu bekräftigen, unterzeichneten sie am 6. Dezember 2022 im Laveshaus der Architektenkammer Niedersachsen in Hannover eine gemeinsame Selbstverpflichtung. Die Bauaufsichtsbehörden wollen zukünftig über einen Bauantrag innerhalb von zehn Wochen entscheiden. Die Kammern wiederum bieten allen Entwurfsverfassern mit gezielten regionalen Fortbildungsangeboten z.B. zum öffentlichen Baurecht das nötige Knowhow, um die Qualität der eingereichten Anträge zu steigern. Architektenkammer und Ingenieurkammer erarbeiten zudem einen Leitfaden für Entwurfsverfasser, der eine konkrete Hilfestellung zur Erstellung von Bauanträgen bieten wird. Wer überhaupt…
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Kommunaler Umweltkongress: Jahrestagung RENN.nord und Abschlusskonferenz Pilotprojekt Starkregenvorsorge in Schneverdingen
Nach dem Auftakt des Kommunalen Umweltkongresses 2022 am Vortag dreht sich auch der zweite Veranstaltungstag um die beiden Themen Nachhaltigkeit und Starkregenvorsorge, die in parallel stattfindenden Sessions beleuchtet werden. Mit dieser Veranstaltung findet das dreijährige Pilotprojekt „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ seinen Abschluss und die wesentlichen Inhalte des Handlungsleitfadens für die kommunale Ebene werden vorgestellt. Die Geschäftsführerin der UAN, Dr. Katrin Flasche zeigt sich überzeugt: „Der im ersten Quartal 2023 allen Kommunen und Interessierten zur Verfügung gestellte Leitfaden fasst die Ergebnisse und Erkenntnisse des Pilotprojektes Starkregenvorsorge praxisgerecht zusammen. Er dient damit als Hilfestellung für die Erarbeitung eigener kommunaler Handlungskonzepte zur Starkregenvorsorge getreu dem Motto: Aus der Praxis für die Praxis.“ Neben…
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Kommunaler Umweltkongress 2022: Städte und Gemeinden nehmen Starkregenvorsorge und nachhaltige Entwicklung in den Blick
Am heutigen Dienstag, den 29. November 2022, beginnt der Kommunale Umweltkongress 2022 in Camp Reinsehlen (Schneverdingen, Landkreis Heidekreis). Organisiert von der Kommunalen Umwelt-AktioN (UAN), einer Tochter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), in Kooperation mit RENN.nord drehen sich zahlreiche Vortrags- und Diskussionsformate um die beiden Hauptthemen Starkregenvorsorge und nachhaltige Entwicklung in Städten und Gemeinden. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips verdeutlicht zu diesem Anlass: „Der Umweltkongress belegt, wie ernsthaft sich unsere Städte und Gemeinden den Herausforderungen von morgen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimawandel und dessen Folgen widmen. Dabei wird deutlich, dass es nicht nur um Reaktionen auf Katastrophen geht, sondern ein proaktives Handeln in den Fokus gerückt wird.“ Auch Anka Dobslaw, Staatssekretärin…
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Herbst-Steuerschätzung: Kein Grund zum Durchatmen
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund zeigt sich anlässlich der veröffentlichten regionalisierten Herbst-Steuerschätzung für Niedersachsen sehr besorgt, wie NSGB-Präsident Dr. Marco Trips betont: „Die erwartbaren staatlichen Mehreinnahmen sind aus zwei Gründen kein Grund zum Durchatmen: Erstens erleben wir gerade die größte Inflation seit der Nachkriegszeit, die auch für Kommunen eine Teuerung in zahlreichen Bereichen bedeutet. Zweitens stehen uns horrende Ausgaben zur Unterbringung von mehr Geflüchteten und Vertriebenen als in der Flüchtlingskriese 2015 sowie zur Bewältigung der Gasmangellage gegenüber. Der anhaltende Krisenmodus fordert die Haushalte der Städte und Gemeinden ungemein.“ Allein durch die deutliche Verteuerung von Energie drohten den Kommunen in den nächsten Monaten und Jahren Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Doch auch die…
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Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Bund und Länder dürfen Kommunen mit Energiekosten und Flüchtlingen nicht allein lassen
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) äußert anlässlich der heutigen Präsidiumssitzung in Hannover große Sorgen bei der Bewältigung der Energiekrise und Flüchtlingsunterbringung. Während Bund und Länder Hilfsprogramme für Bürger:innen, Unternehmen und Gasversorger vorsähen, dürften hierbei nicht die Kommunen vergessen werden, verdeutlicht NSGB-Präsident Dr. Marco Trips: „Die Städte und Gemeinden mit ihren kommunalen Liegenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Stadtwerken dürfen in dieser Energiekrise nicht in Vergessenheit geraten. Den kommunalen Haushalten droht hier eine Schieflage, bei der ohne staatliches Handeln ein Desaster droht.“ Eine Antwort müsse hierbei die staatliche Deckelung der Strom- und Gaspreise sein. Nur so könnten Kommunen, Privatwirtschaft und Verbraucher:innen gut durch den Winter kommen. Als ebenso problematisch zeigten sich die angestiegenen…
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Kommunen schlagen Alarm: Kaum mehr Wohnungen für Vertriebene und Asylbewerber
Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen klagen über die Intransparenz des Zuteilungsverfahrens und massive Probleme bei der Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine sowie über die Zuweisung von Asylbewerbern durch das Land. In einem Brief der Präsidenten an Innenminister Boris Pistorius verlangen sie Hilfe vom Bund und dem Land. „Die Kommunen stehen weiter fest an der Seite der Vertriebenen aus der Ukraine. Wir brauchen aber mehr Unterstützung des Landes und Transparenz im Verfahren der Zuteilung dieser Menschen durch die Landesaufnahmebehörde. Andernfalls drohen Obdachlosigkeit und Akzeptanzverlust. Es kann nicht sein, dass wir über die Presse erfahren, welche Kommunen noch hilfsbedürftige Menschen aufnehmen müssen und welche derzeit nicht,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen…
