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Land Niedersachsen und Kommunen stellen Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor: „Beste Zeit, anzufangen, ist jetzt“
Das Land Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stellen heute (Donnerstag) ein Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor. Umweltminister Olaf Lies: „Mit dem Aktionsprogramm lösen wir ein Versprechen des Niedersächsischen Wegs ein – und leisten so einen weiteren wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität“. Für die Umsetzung von mehr Insektenschutz stellt das Land erneut 12 Millionen Euro für die Arbeit in Verbänden, aber auch privaten Initiativen, zur Verfügung. „Der Insektenschwund berührt viele Menschen. Etwas gegen ihn zu unternehmen, ist eine Aufgabe für uns alle“, so Umweltminister Olaf Lies. „Daher wollen wir auf den Flächen, die sich eignen und dem Land gehören, mit gutem Beispiel vorangehen. Immerhin machen diese etwa 100.000…
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Kommunen fordern unbürokratische Hilfe für Schulen
„Die Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen des Kultusministeriums verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand für die Schulträger und Schulen in Niedersachsen. Anstatt die versprochene pragmatische Lösung zu finden, drohen den Schulträgern nach dem Richtlinienentwurf zudem zahlreiche Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Wartung und Reparatur der angeschafften Gegenstände“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer anlässlich der Verbändeanhörung. NST-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning ergänzt: „Es rächt sich beinahe für die Kommunen, dem Land in Sachen Ausstattung der Schulen hier helfend zur Seite gesprungen zu sein. Statt zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verursachen, sollte das Land seinen öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen verlässliche Zusagen folgen lassen, damit die Schulträger schnell und unbürokratisch Verbrauchsmittel selbst beschaffen können.“ „Es ist nicht nachvollziehbar, warum seit…
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Lies: „Atommüll-Endlagersuche muss transparent verlaufen!“
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sieht die Notwendigkeit, eine dauerhafte und sichere Lösung für die Endlagerung von dem im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll zu schaffen. Das Standortauswahlgesetz wurde auch aufgrund der Erfahrungen in Gorleben darauf ausgerichtet, dass das Verfahren partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend ausgestaltet wird, um im Ergebnis einen Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden. Niedersachsen ist nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete Ende September dieses Jahres mit mehr als 80 Prozent der Landesfläche im weiteren Auswahlverfahren vertreten und damit besonders stark betroffen. „Viele Städte und Gemeinden sind überrascht, dass auch ihr Gebiet als grundsätzlich geeignet im Zwischenbericht Teilgebiete genannt wurde. Umso wichtiger ist es aus…
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Landeshaushalt 2021 mit Licht und Schatten
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellt fest: "Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen des sogenannten ‚Niedersächsischen Weges‘ den unteren Naturschutzbehörden auch für das Jahr 2021 finanziert. Damit setzt es die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Konnexität um, wonach es bei Aufgabenerweiterungen zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist." Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag erinnert an die lobenden Worte für den finanziellen kommunalen Rettungsschirm, den das Land im Sommer beschlossen hatte:…
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400 Eichen für Niedersachsen: Kommunen starten Nachhaltigkeitsprojekt mit Umweltminister Olaf Lies
„Zurück in die 70er Jahre, aber den Blick nach vorn gerichtet“ war das Motto des Städte- und Gemeindebundes, der coronabedingt mit seiner Kreisvorstandskonferenz in sehr kleiner Besetzung in der Stadthalle Walsrode tagte. Dr. Marco Trips moderierte die Veranstaltung in einem komprimierten Format im Stil der Hitparade, die per Livestream übertragen wurde. Gemeinsam mit Umweltminister Olaf Lies startete Trips ein von der Kommunalen Umwelt-Aktion initiiertes und vom Land Niedersachsen gefördertes Projekt zur Nachhaltigkeit. „Wir wollen mit dem Projekt in den nächsten fünf Jahre einen Prozess in Gang bringen, bei dem die teilnehmenden Kommunen das Label ´Nachhaltige Kommune´ erhalten können“, so Trips. Danach stellte Umweltminister Lies die niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie vor und der…
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„Augen auf für Nebenan!“
Pünktlich zur Zeitumstellung findet auch der Tag des Einbruchschutzes statt. „Einbrecher werden gerade in der dunkleren Zeit besonders aktiv. Daher sollten Nachbarn jetzt ganz besonders aufeinander und das, was in ihrem Umfeld passiert, achten. Sicherheit bekommen wir nur mit großer Aufmerksamkeit für das, was um uns herum geschieht. Daher haben wir mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA), und den VGH Versicherungen im Rahmen von Gemeinde 5.0 die Aktion „Augen auf für Nebenan“ ins Leben gerufen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. „Zwar helfen Schutzmaßnahmen an Türen und Fenstern, aber die wachsamen Augen der Nachbarn sind durch nichts zu ersetzen. Die Aktionsaufkleber an Haus-…
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NSGB kritisiert Entscheidung der Landesregierung zum Integrationsfonds
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ist enttäuscht von der Entscheidung der Landesregierung, die Mittel aus dem Integrationsfonds nicht auf weitere Kommunen zu verteilen. „Die Landesregierung verkennt, dass alle Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen vor den Herausforderungen der Integration gestellt sind und zur Bewältigung daher finanzieller Unterstützung durch das Land bedürfen. Dies betrifft etwa die Sicherstellung einer sozialen Betreuung, die Schaffung einer aufnahmebreiten Gesellschaft und Konfliktprävention, das Wohnungsmanagement sowie die Sicherstellung einer alltagsintegrierten Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen. Eine Ausweitung des Empfängerkreises wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Nach der gestern veröffentlichten Entscheidung der Landesregierung profitieren auch künftig lediglich vierzehn niedersächsische Kommunen von dem Landesprogramm, die nicht einmal die…
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Neue Corona-Testverordnung nicht umsetzbar
Corona-Tests sollen nach einer neuen Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium künftig stärker auf Risikogruppen, Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland und das Gesundheitswesen konzentriert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von zusätzlichen Tests in großer Millionenzahl pro Monat. „Er hat aber nicht gesagt, wer diese zusätzlichen Tests durchführen soll“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, in Hannover. „Die niedersächsischen Arztpraxen konzentrieren sich auf die Testung von symptomatischen Patientinnen und Patienten. Damit sind sie bereits voll und ganz ausgelastet. Die zusätzliche Testung von asymptomatischen Patienten aus Risikogruppen gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die mit anderen Erkrankungen ihre Arztpraxis aufsuchen“, so der KVN-Vorstandsvorsitzende. Kritisch äußerte sich Barjenbruch auch zu…
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Ärzte fehlen überall!
„Die Lage ist dramatisch. Die Studie der Kassenärztlichen Vereinigung bestätigt leider, dass es um die ärztliche Versorgung in Niedersachsen nicht gut bestellt ist. Von bisher über 5000 Hausärztinnen und -ärzten werden im Jahr 2035 nur noch 3.750 tätig sein. Wir brauchen künftig eher mehr als weniger Ärztinnen und Ärzte, um die Bevölkerung auch auf dem Land angemessen zu versorgen. Wenn sich nichts tut, haben wir künftig das Problem, dass in einigen Teilen unseres Landes die Bevölkerung lediglich eine ärztliche Versorgung 2. Klasse oder in weiter Entfernung bekommt“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. „Die Landesregierung sollte daher mindestens die zugesagten 200 weiteren Studienplätze für Medizinstudentinnen…
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300 Millionen für die Digitalisierung in den Kommunen
„Endlich hat der Bund erkannt, dass die Digitalisierung der Verwaltung ohne zusätzliche Mittel nicht zu schaffen ist. Wir freuen uns daher sehr, dass im Konjunkturpaket bundesweit ca. 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung eingeplant sind. Für Niedersachsens sind dies 300 Millionen Euro. Diese Mittel müssen allerdings schnell da ankommen, wo sie gebraucht werden, bei den Ländern und den Kommunen, die alle bürgernahen Dienstleistungen erledigen. Die Städte und Gemeinden brauchen diese Mittel dringend“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips heute in Hannover. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen bis Ende 2022 knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen nach dem Willen des Bundes online erbracht werden. Dafür müssen…
