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VdK: Brauchen Solidarität und Sachlichkeit in der Diskussion um das Bürgergeld
Bentele: „Gleichsetzung des Bürgergelds mit bedingungslosem Grundeinkommen ist absurd“ Anreiz für Qualifizierung und Weiterbildung ist der richtige Weg, gleichzeitig muss der Regelsatz steigen Morgen wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ablösen. Eine Mehrheit im Bundestag für das Gesetz gilt als wahrscheinlich. Allerdings hat die Union im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden könnte. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Es ist schon absurd, wenn Friedrich Merz das geplante Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gleichsetzt und suggeriert, dass in Deutschland dann alle Menschen bequem von Transferleistungen leben würden. Dieses Grundverständnis lässt tief blicken. Wer auf…
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Bestands-Erwerbsminderungsrenten: VdK und SoVD erwarten Entscheidung des Bundessozialgerichts
. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir sehen in der derzeitigen Gesetzgebung einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.“ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Bei den gesetzlichen Verbesserungen zur Erwerbsminderungsrentenberechnung 2019 wurden 1,8 Millionen Betroffene schlicht ausgeschlossen.“ Ob durch Unfall, Behinderung oder Krankheit – Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann in Deutschland beziehen, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbsfähig ist. Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) führen dazu gemeinsam Musterverfahren, die am Donnerstag, den 10. November, beim Bundessozialgericht in Kassel zur Entscheidung anstehen. Es geht dabei um Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind. Zum 1. Januar 2019 hatte die Rentenversicherung die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente erhöht.…
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VdK-Präsidentin: „Prognostizierte Rentenerhöhung ist wichtig, reicht jedoch nicht aus, um Kaufkraftverluste auszugleichen“
Arme Rentnerinnen und Rentner brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung Kürzungsfaktoren dauerhaft abschaffen und Rentenniveau erhöhen Die Renten sollen im Juli 2023 in Westdeutschland voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um rund 4,2 Prozent. Dies geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte. Dies kommentiert VdK-Präsidentin Verena Bentele wie folgt: „Arme Rentnerinnen und Rentner spüren schon heute jeden Tag, dass ihr Geld kaum noch für das Lebensnotwendige reicht. Die Situation wird sich weiter verschärfen. Aktuell liegt die Inflation nach Angaben des Statistischen Bundesamts im zweistelligen Bereich und soll auch im kommenden Jahr weiter auf hohem Niveau bleiben. Da fällt…
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VdK-Präsidentin: „Härtefallfonds statt frieren“
Bentele: „Übernahme des Dezember-Gasabschlags reicht für arme Menschen nicht“ Staat muss Voraussetzungen zum Energiesparen ausbauen Bund und Länder haben sich auf die Gaspreisbremse zum 1. März geeinigt. Geprüft werden soll, ob sie bereits am 1. Februar in Kraft treten kann. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Februar ist für die Gaspreisbremse zu spät. Der Winter fängt früher an. Die Menschen müssen jetzt schon heizen und haben hohe Kosten, die sie nicht bezahlen können. Die Übernahme des Dezember-Gasabschlags ist eine Hilfe, reicht aber für Menschen mit sehr wenig Geld nicht. Wir brauchen jetzt einen Härtefallfonds, sonst müssen die frieren, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, egal ob sie mit Gas, Öl…
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VdK: Kosten für Begleitung im Krankenhaus erstatten
VdK-Präsidentin: Personengruppe ist zu eng gefasst Auch Eltern kranker Kinder berücksichtigen Am 1. November tritt die neue Krankenhausbegleitungs-Regelung in Kraft, für die sich der VdK stark gemacht hat. Ab diesem Tag haben Begleitpersonen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie einen Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleiten müssen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Krankengeldanspruch an sich ist gut, aber der Personenkreis ist zu eng gefasst. Krankengeld gibt es nur für die Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten, die Eingliederungshilfe beziehen. Künftig muss auch die Assistenz für pflegebedürftige Menschen zum Beispiel mit Demenz mit aufgenommen werden. Gerade diese Gruppe ist aufgrund ihrer verschiedenen Einschränkungen auf eine Begleitung angewiesen, um überhaupt behandelt werden zu…
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VdK-Präsidentin: „49-Euro-Ticket ist immer noch zu teuer“
Bentele: „Das Klimaticket ist keine Alternative für arme Menschen“ Der ÖPNV der Zukunft muss barrierefrei und bezahlbar sein Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Tagung auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr geeinigt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das 49-Euro-Klimaticket leistet einen Beitrag zur Mobilitätswende, aber nicht zur sozialen Teilhabe. Aus Sicht des VdK wäre eine 29-Euro-Lösung eine gute Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gewesen. So hätten auch Menschen mit wenig Einkommen weiterhin die Möglichkeit, kostengünstig den ÖPNV zu nutzen – sei es, um Familie und Freunde zu besuchen oder wichtige Arzttermine wahrzunehmen. Das neue Ticket soll es ausschließlich digital geben. Da hilft es auch…
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VdK fordert: Mindestlohn muss weiter steigen – Minijobs müssen eingedämmt werden
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Mindestlohn auf über 13 Euro anheben“ Minijobs zementieren Armut, statt sie aufzulösen Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Außerdem wird die Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Die Erhöhung der Minijob-Grenze sieht der VdK kritisch und spricht sich stattdessen für eine Eindämmung der Minijobs aus. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: „Der VdK befürwortet grundsätzlich die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Erhöhung darf aber nur ein Schritt zu einem Mindestlohn sein, der vor Altersarmut schützt. Menschen, die täglich für einen Mindestlohn arbeiten, müssen gut leben und gut fürs Alter vorsorgen können. Der VdK fordert von der Ampelregierung, dass sie mutig an…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt Gaspreisbremse
. Ziel muss sein, dass Menschen mit wenig Geld Hilfe erhalten Bentele: „Profiteure der Krise stärker in die Pflicht nehmen“ Die Gaspreisbremse kommt. Die Bundesregierung legt einen 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds auf, um Bürger und Betriebe von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu am Donnerstag: „Wir begrüßen, dass die Regierung jetzt mit der Gaspreisbremse die großen Sorgen der Menschen hört und der Entlastung die versprochene Wucht verleiht. Unser Appell an die Gaskommission: Ein Grundkontingent an Energie zu einem bezahlbaren Preis muss kommen, bevor es richtig kalt wird. Arme Haushalte können einfach nicht mehr sparen. Mit einem Grundkontingent ließe sich verhindern, dass Kinder, Ältere oder Kranke…
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VdK-Präsidentin: „Die Lösung sozialer Probleme muss zur Chefsache werden“
Bedürftige brauchen jetzt spürbare Entlastung Zusätzliche Hilfen wie Härtefallfonds und Gas-Kontingente notwendig Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bisher abgelehnt, einen Sozialgipfel mit dem Sozialverband VdK, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland abzuhalten. Das Bündnis hatte die Bundesregierung im August dazu aufgerufen, um gemeinsam dauerhafte Lösungen zur Entlastung der von der Energiekrise und der Inflation am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir sind enttäuscht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es ablehnt, bei einem Sozialgipfel mit den Betroffenen und ihren Vertretern über die Sorgen und Nöte derer zu sprechen, die gerade besonders unter der Krise leiden. Jetzt ist es wichtig…
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VdK-Präsidentin: „Hohe Gaspreise führen viele Menschen über kurz oder lang in die Privatinsolvenz“
VdK fordert Härtefallfonds in allen Bundesländern Haushalte brauchen als Basisverbrauch ein Kontingent an bezahlbarem Gas In der Debatte um die sozialen Folgen der steigenden Energiepreise fühlen sich mehr und mehr Menschen alleine gelassen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Immer mehr Menschen können ihre hohen Gasabschläge und Energierechnungen nicht mehr zahlen. Wenn eine vierköpfige Familie plötzlich zusätzlich 1000 Euro im Monat für Gas aufbringen soll, reicht ein mittleres Einkommen nicht mehr aus. Auch die Energiepreispauschale von 300 Euro ist dann schnell verpufft. Familien wie diese bleiben oft komplett auf ihren Kosten sitzen, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld haben. Vielen Betroffenen droht dann über kurz…
