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Niedersachsen erleichtert Beschaffungen zugunsten von Kriegsflüchtlingen
Um im Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten schnell handeln zu können, hat das Land Niedersachsen für seine Auftraggeber Erleichterungen bei Vergaben geschaffen. Das Land Niedersachsen reagiert per Ausführungsbestimmung mit Vereinfachungen im Vergaberecht auf den Ukraine-Krieg. Um die Schutzsuchenden angemessen und schnell zu versorgen, können die öffentlichen Auftraggeber des Landes von den normalerweise geltenden Vergaberegeln abweichen. Konkret betrifft das Beschaffungen, die mit der Versorgung und Betreuung der Menschen zu tun haben, die dem Katastrophenschutz, dem Zivilschutz oder der Gefahrenabwehr dienen oder die die IT-Sicherheit verbessern. Vereinfachte Vergabe möglich Bis zum Erreichen der EU-Schwellenwerte können die Beschaffer des Landes vorerst vom Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung beziehungsweise der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb abweichen und stattdessen auf die Verhandlungsvergaben mit oder ohne…
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Österreich: Parlament beschafft nachhaltiger
In Österreich geht das Parlament in Sachen Klimaschutz einen Schritt voran: Die Parlamentsdirektion verpflichtet sich selbst, bei Vergaben ökologische und soziale Mindeststandards einzuhalten. Eigentlich ist der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Aktionsplan) nur für Bundesministerien in Österreich verbindlich, doch nun hat sich auch das Parlament zu Vergaben nach ökologischen und sozialen Mindeststandards verpflichtet. „CO2-Ausstoß, Lebenszykluskosten, Abfallvermeidung, Regionalität und Gesundheitsschutz werden in Zukunft wesentliche Kriterien bei einer öffentlichen Beschaffung im Parlament sein“, heißt es in einer Pressemeldung. Das gelte für den Einkauf von Dienstleistungen, Waren und für Bauleistungen. In dem Aktionsplan hat man Kernkriterien festgelegt, nach denen die Vergabestellen handeln sollen. Das betrifft 16 Beschaffungsgruppen – von der Büroausstattung über Lebensmittel und Elektrogeräte…
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Bundesregierung reagiert auf Preissteigerungen für Baustoffe
Anpassungen an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 25.03.2022 zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Pressemitteilung zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs veröffentlicht. Die Praxishinweise des BMWSB und BMDV für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau sehen vor, dass neue Verträge mit Preisgleitklauseln versehen werden und im Einzelfall auch in bestehenden Verträgen die Preise nachträglich angepasst werden. So sollen Anpassungen an die Marktentwicklung ermöglicht werden. Die Hinweise gelten ab sofort und vorerst befristet bis zum 30. Juni 2022. Zudem sind sie ausschließlich für öffentliche Bauleistungen verbindlich. Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Die kriegsbedingt extrem gestiegenen Baustoffpreise stellen viele Unternehmen vor große Schwierigkeiten,…
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Schleswig-Holstein: Kompetenzzentrum besteht Probezeit
Nach zwei Jahren Arbeit bekommt das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe in Schleswig-Holstein eine Verlängerung bis 2030. Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht Standard. In Schleswig-Holstein arbeitet das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) an diesem Thema – und soll das weiterhin tun. Das Land verlängerte einen entsprechenden Vertrag und verbesserte die Ausstattung. Bieter müssen sich in der Folge mehr und mehr mit nachhaltigen Produkten und Strukturen beschäftigen, wollen Sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. KNBV erhält bessere Ausstattung Mit 120.000 Euro Förderung erhält die beim Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) angesiedelte Stelle eine rund doppelt so gute Ausstattung wie zuvor seit 2019. Laut Finanzministerin Monika Heinold habe die KNBV „vielfältige Anfragen…
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Rheinland-Pfalz: Vergabe an Generalunternehmen statt Losaufteilung?
Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, für den Wiederaufbau nach der Flut das Vergaberecht zu ändern, stoßen beim Rechnungshof auf Skepsis. Noch immer sind die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal vom vergangenen Juli zu spüren. Damit ein schnellerer Wiederaufbau möglich wird, will die rheinland-pfälzische Regierung Vergaberegeln für Bautätigkeiten des Landes im Unterschwellenbereich lockern. Das betrifft den Grundsatz der Vergabe nach Einzellosen, die im Mittelstandsförderungsgesetz vorgeschrieben ist. Aufträge sollen auch an Generalunternehmer vergeben werden können. Besondere Ausnahmesituation Um so verfahren zu können, muss die Landesregierung nach dem Gesetzentwurf eine besondere Ausnahmesituation feststellen. Das jedoch ruft Skepsis beim Landesrechnungshof hervor. Eine solche Entscheidung sollte besser der Landtag treffen. Der Rechnungshof weist ebenfalls darauf hin, dass der kommunale…
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Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Finanzbehörde bereitet sich auf umfangreiche Beschaffungen vor. Am 4. März hat die Finanzbehörde Hamburg in einem Schreiben vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bekanntgegeben. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine geht die Finanzbehörde davon aus, dass viele Schutzsuchende in Hamburg ankommen werden, was diesbezügliche Beschaffungen in großem Umfang erforderlich macht. Es gelten folgende Vergabeerleichterungen: Unterschwellenbereich: Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden stehen, können bis zum Erreichen der Oberschwellenwerte im Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden. Dies gilt nach § 2a Abs. 3 S. 1 HmbVgG bis auf Widerruf. Oberschwellenbereich: Für Ausschreibungen im Oberschwellenbereich weist die Finanzbehörde darauf hin, dass es noch keine Aussagen von Seiten des…
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Mindestlohn-Pläne der Regierung kommen voran
Die Ampel-Koalition hat die neue Lohnuntergrenze von 12 Euro mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Einmalig bestimmt nicht die Mindestlohnkommission über die Anhebung. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt voran: Ende Februar beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, die Lohnuntergrenze zu erhöhen. Bislang war eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro in diesem Sommer geplant. Nun soll im Oktober der nächste Schritt folgen. Auch will die Regierung die Monatsverdienst-Grenze bei Minijobs anheben. Diese liegt bislang bei 450 Euro und soll dann 520 Euro betragen. Beides sind Veränderungen, die die Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen gegebenenfalls in ihren Angeboten einkalkulieren müssen. Deutschland mit 12 Euro weit vorne Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts…
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Studie zu Nachhaltigkeit – Beschaffung stößt Innovationen in Unternehmen an
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat untersucht, ob eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Wirkung in Unternehmen zeigt. Die Antwort lautet: teils teils. Immer mehr Stellen der öffentlichen Beschaffung binden umweltorientierte Kriterien in ihre Ausschreibungen ein. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW aus Mannheim hat jetzt in einer Studie herausgefunden, dass dadurch gerade in kleinen und mittleren Unternehmen Umweltinnovationen angestoßen werden. Ziel einer öffentlichen Beschaffung, die die Umwelt in den Fokus nimmt, ist es zum einen, ein nachhaltigeres Produkt zu erhalten. Zum anderen wollen die Vergabestellen damit Innovationen in Unternehmen anregen. Die ZWE-Studie untersuchte auf dieser Basis zwei Teilaspekte: Die Einführung grüner Produkte Die umweltgerechte Veränderung in den Produktionsprozessen Nachhaltige Beschaffung: Mittelstand reagiert mit Innovationen Was die Forscher in der ZEW-Studie…
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BMI: Neuer Mustervertrag zur Beschaffung von Cloudleistungen
Aktuelle ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen. Am 1. März hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen bekanntgegeben. Damit stehen den öffentlichen Auftraggebern zum ersten Mal standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von Cloud-Leistungen zur Verfügung. Die ergänzenden Vertragsbedingungen EVB-IT Cloud ermöglichen es, die Anforderungen der öffentlichen Hand an Leistungsqualität, Daten- und IT-Sicherheit und Kontrollrechte bei der Nutzung von Cloudleistungen zu berücksichtigen. Sie können bei unterschiedlichen Lösungsmodellen wie IaaS, PaaS, SaaS und MCS angewendet werden und setzen die vertraglichen Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und die Basisanforderungen des C5-Kataloges (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) um. Die EVB-IT Cloud erweitern die bestehenden und mit…
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UBA: Leitfaden zum Einsatz von Biozid-Produkten in Kommunen
Umweltbundesamt gibt Hinweise zur Reduzierung von Bioziden. Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden „Pestizide in Kommunen: Urbane Schädlingsbekämpfung, Bautenschutz und Hygiene“ herausgegeben. Die Informationen mit Hinweisen für die Praxis und Beschaffung richten sich an Kommunen und Vertreter der öffentlichen Verwaltung, können aber auch für Bieter interessant sein. Im Leitfaden werden Maßnahmen vorgestellt, durch die Kommunen den Einsatz von Biozid-Produkten reduzieren können. Zugrunde liegt ein Forschungsprojekt der Universität Würzburg. Anhand von Fallstudien wurde untersucht, welche Lösungskonzepte die Kommunen bereits nutzen, um mit möglichst wenig Biozid-Produkten auszukommen. In der Broschüre werden Praxisbeispiele erläutert und auf anwendungsspezifische Leitfäden hingewiesen. Weitere Informationen zu diesem Thema findet man im Abschlussbericht des Umweltbundesamtes: „Umweltfreundliche Beschaffung und Einsatz von Biozid-Produkten in Kommunen“ Quelle:…
